„Es ist vollkommen wahnsinnig, dass der Berliner Senat keinen neuen permanenten Stellen für künftige Wahlen schaffen möchte. Eine Berliner Verwaltung mit über 120.000 Stellen – und es fehlen 36 für […]
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BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den kritischen Äußerungen der Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg über die vom Senat geplante Einzäunung des Görlitzer Parks:
„Der Sicherheitsgipfel ist gerade einmal vier Tage alt und schon regt sich Widerstand aus dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Das zeigt, dass Senat und Bezirk hier nicht Hand in Hand gehen – […]
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Freie Demokraten: Hessen mit sieben Trendwenden erneuern
Antworten auf die drängendsten Fragen Hessen aus dem Stau holen und zur Wachstumsregion machen „Kein Linksruck mit den Freien Demokraten“ Mit „sieben Trendwenden für die Mitte in Hessen“ wollen […]
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Brandenburg – Junge Liberale wählen einen neuen Landesvorstand
Junge Liberale fortan mit an der Spitze Auf ihrem 64. Landeskongress kürten die Jungen Liberalen Brandenburg am Samstag in Frankfurt (Oder) Laura Jasmin Iden zu ihrer Spitzenkandidatin für die Landtagswahl […]
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„Servus Zukunft – diesmal FDP!“ – Landesvorstand beschließt Wahlaufruf
Vier Wochen vor der Landtagswahl hat der Vorstand der FDP Bayern folgenden Wahlaufruf beschlossen: „Servus Zukunft – diesmal FDP!“
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Baden-Württemberg – Rülke: Regierungskoalition in Baden-Württemberg hat praktisch nichts vorzuweisen
Wichtige Bereiche laufen ins Leere Am heutigen Montag zogen die Fraktionsvorsitzenden der Grünen und der CDU knapp zweieinhalb Jahre nach der Landtagswahl eine Bilanz ihrer bisherigen Arbeit. Der Vorsitzende der […]
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DÜRR-Interview: Wir wissen, dass Planwirtschaft bereits gescheitert ist
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab dem Tagesspiegel (Montagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Valerie Höhne. Frage: Die wirtschaftliche Situation im Land ist mäßig, die FDP hat sich trotzdem gegen […]
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Sachsen – Sozialministerium: Bürokratie schuld an Fördermittel-Affäre? Dann macht es einfacher.
(Dresden, 31.08.2023) Nachdem Ministerin Köpping notgedrungen ihren Staatssekretär opfern musste, traf sich am heutigen Donnerstag, dem 31. August 2023 der Sächsische Landtag zu einer Sondersitzung zur Fördermittel-Affäre im Ministerium für […]
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Sachsen – Fördergeld-Skandal: Bauernopfer ersetzt keine umfassende Aufklärung der Vorgänge im sächsischen Sozialministerium
(Dresden, 30.08.2023) Das Sächsische Sozialministerium trennt sich von Staatssekretär Sebastian Vogel. Die FDP begrüßt diesen ersten Schritt, mahnt aber zugleich eine umfassende Aufklärung der Vorwürfe um Korruption und Vetternwirtschaft im […]
WeiterlesenBERLIN. Lars F. Lindemann MdB zur Vorlage des Personalentwicklungsprogramms 2030 durch den schwarz-roten Senat:
„Seit Jahrzehnten hat sich Berlin nicht darum gekümmert, die Verwaltung der Hauptstadt mit mehr Personal und zeitgemäßer Technik auszustatten, um die Vorgänge in den Berliner Behörden zügig bearbeiten zu können. […]
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Thüringen – Kemmerich: Ein Grund mehr, Herrn Ramelow in Rente zu schicken
FDP weist Vorhaltungen des Ministerpäsidenten zurück / Es kommt darauf an, die Wirtschaft zu entlasten sowie Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern Die FDP im Thüringer Landtag weist die Kritik des […]
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Bundestag – KUHLE: Bürokratie darf Fortschritt nicht im Weg stehen
Zum Kabinettsbeschluss für ein viertes Bürokratieentlastungsgesetz erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Deutschland ist unter den G7-Staaten der einzige, in dem die Wirtschaft in einer Rezession steckt. Das liegt auch […]
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Brandenburg – 10 Jahre Dietmar Woidke: FDP kritisiert mangelnde Impulse und Reformen
Anlässlich des 10. Amtsjubiläums von Dietmar Woidke als Ministerpräsident des Landes Brandenburg äußerte sich der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun: „Unabhängig von Koalitionen ist das Land Brandenburg unter der […]
WeiterlesenHessen – DR. NAAS: Sechs Prozent sind solide Ausgangsbasis, aber noch nicht das Ziel
Umfrage im Auftrag von FFH und FAZ sieht FDP bei sechs Prozent Freie Demokraten wollen Schwarz-Grün ablösen Hessen zum Bildungs- und Wirtschaftswachstumsland Nummer eins machen Dr. Stefan NAAS, Spitzenkandidat der […]
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Silbersack (FDP): „AfD in Verantwortung muss Mahnung und Ansporn für alle demokratischen Parteien sein“
Fraktionschef der Liberalen in Sachsen-Anhalt zum Amtsantritt von AfD-Politikern in Raguhn-Jeßnitz und Sonneberg Zur Vereidigung des landesweit ersten hauptamtlichen Bürgermeisters in Raguhn-Jeßnitz (Sachsen-Anhalt) und des ersten AfD-Landrats im Landkreis Sonneberg […]
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