Die SPD-Alleinregierung hat mit einer B7-Beamtenstelle für den Strukturbeauftragten die Landesregierung weiter ausgeweitet. Die FDP Saar kritisiert die damit verbundenen Kosten und fordert eine Zuständigkeitsklärung zwischen Wirtschaftsministerium und Staatskanzlei. Dazu […]
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BERLIN: Lars F. Lindemann zur Kommunikationspanne zwischen dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Saleh und der Senatsverkehrsverwaltung zum Thema „Mobilitätsgipfel“:
“Der Vorgang ist ein Paradebeispiel dafür, dass diese Koalition sicher nicht “das Beste für Berlin” ist. Wie kann es sein, dass der Fraktionsvorsitzende der SPD – gerade bei dem Dauerthema […]
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WISSING-Interview: Ich verstehe Politik als Inklusionsauftrag, die Gesellschaft zusammenzuführen
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing gab der „Augsburger Allgemeinen“ und der „Augsburger Allgemeinen Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Michael Pohl: Frage: Herr Minister […]
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Christopher Vogt zu TOP 39A “Bericht ‘Ein Jahr Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein’
In seiner Rede zu TOP 39 A (Bericht „Ein Jahr Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein: Wohin will die Landesregierung das Land führen?“) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Wir haben diese Debatte […]
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Sachsen – Torsten Herbst: Ansiedlung der neuen Anti-Geldwäsche-Behörde ist ein Gewinn für Dresden und Sachsen
(Berlin/Dresden 11.07.2023) Das geplante neue Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) soll neben seinem Hauptsitz in Köln auch einen weiteren Sitz in Dresden bekommen. Das plant das von Bundesfinanzminister Christian […]
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Baden-Württemberg – Goll: Strobls System des Machtmissbrauchs ist entlarvt
Die Zeugen Gehring, Michelfelder und Matheis offenbaren erneut die Misere der Landespolizei. Zur 15. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Inspekteur der Polizei und Beförderungspraxis“ sagte die Obfrau im Untersuchungsausschuss und stellvertretende Fraktionsvorsitzende […]
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Bundestag – HÖFERLIN: Claudia Plattner ist eine hervorragende Wahl als BSI-Präsidentin
Zur Vorstellung der neuen BSI-Präsidentin Claudia Plattner erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Claudia Plattner ist eine hervorragende Wahl als Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik. […]
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Thüringen – Kemmerich: Untersuchungsausschuss zur Postenaffäre nimmt seine Arbeit auf – Erster Beweisantrag von FDP und CDU liegt vor
Thomas L. Kemmerich: Aufklärung muss umfassend, schonungslos und schnell erfolgen Zeitgleich zur für heute geplanten Einsetzung des Untersuchungsausschusses „Mögliches Fehlverhalten der Landesregierung bei der Besetzung öffentlicher Ämter“ liegt ein umfänglicher […]
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Baden-Württemberg – Rülke: Keine Kompromisse mit der ‚Letzten Generation‘
Unsere Demokratie darf sich nicht erpressen lassen Zu aktuellen Medienberichten, wonach Ministerpräsident Kretschmann sich mit Vertretern der Letzten Generation zum Gespräch getroffen hat, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der […]
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Sachsen-Anhalt – Andreas Silbersack einstimmig als Vorsitzender der FDP-Fraktion bestätigt
Der Landtagsabgeordnete Andreas Silbersack aus Halle (Saale) ist am Dienstagabend als Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion bestätigt worden. Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt Guido Kosmehl (Anhalt-Bitterfeld), stellvertretender Vorsitzender Jörg Bernstein (Dessau-Roßlau). Alle Voten fielen […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Vogt: FDP-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde zu ‘Ein Jahr Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein’
Zur heute von der FDP-Landtagsfraktion angemeldeten Aktuellen Stunde zu einem Jahr Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Wir leben in bewegten Zeiten und die Performance der […]
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Baden-Württemberg – FDP-Landtagsfraktion bestätigt Rülke im Amt des Vorsitzenden
Turnusgemäße Vorstandswahlen – Haußmann, Kern, Weinmann und Goll als stv. Vorsitzende Die FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg führte heute die Zwischenwahlen zum Vorstand bis zur Landtagswahl 2026 durch. Als Fraktionsvorsitzender […]
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Baden-Württemberg – Reith: Krisen verlaufen reibungsloser, wenn die Politik die Praktiker miteinbezieht
Landesregierung muss endlich auf Empfehlungen von Experten hören und diese umsetzten Aus der 15. Sitzung der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ zum Thema ‚Einbeziehung aller Bevölkerungsteile in die Krisenvorsorge und Krisenbewältigung´ fasst […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – Silbersack: “Durch gute Sacharbeit AfD den Nährboden entziehen”
Zur Wahl des ersten hauptamtlichen AfD-Bürgermeisters in Sachsen-Anhalt in der Stadt Raguhn-Jeßnitz (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) sagte Andreas Silbersack, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, am Montag: „Die Prämisse lautet: Real bestehende Probleme, die […]
WeiterlesenSaarland – Mucker: CDU-Kritik unreflektiert
Die FDP Saar unterstützt den Vorstoß der Stadtratsfraktion, in Saarbrücken eine Modellregion für die kontrollierte Cannabisabgabe zur Erprobung kommerzieller Lieferketten zu machen. „Die Abgabe von Cannabis in wirtschaftlich orientierten Shops […]
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