(Dresden/05.06.2023) Nach den linksextremistischen Ausschreitungen in Leipzig fordert Innenminister Armin Schuster ein Konzept gegen Linksextremismus in Sachsen. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien […]
WeiterlesenKategorie: Politik
Brandenburg: Vorstand der FDP Brandenburg schlägt Zyon Braun als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2024 vor Mon, 5 Jun 2023 11:02:45 +0200
Der Landesvorstand der FDP Brandenburg schlägt Zyon Braun als Spitzenkandidaten der Partei für die Landtagswahl im Herbst 2024 vor. Diese Entscheidung hat der Vorstand in seiner Sitzung am Sonntag einstimmig […]
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KÖRNER-Interview: Dem Abbau der Demokratie in Europa müssen wir stärker entgegentreten
Das FDP-Präsidiumsmitglied Moritz Körner gab dem „Deutschlandfunk“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Moritz Küpper: Frage: Am Telefon ist nun Moritz Körner (FDP), Abgeordneter im Europäischen Parlament, auch Generalsekretär seiner […]
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DR. NAAS: FDP geht mit starkem liberalen Programm in den Wahlkampf
Einstimmiger Programmbeschluss beim Landesparteitag Wirtschaft, Bildung und Freiheit als Schwerpunkte Freie Demokraten brennen für Hessen Wirtschaft, Bildung, Freiheit: Das sind die Schwerpunkte des Programms zur Landtagswahl, das die FDP […]
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Hessen – Bettina STARK-WATZINGER mit starkem Ergebnis als FDP-Landesvorsitzende wiedergewählt
Parteitag bestätigt auch Generalsekretär Moritz Promny Wiebke Knell und Dr. Thorsten Lieb sind weiter stellvertretende Landesvorsitzende „Sind Feuer und Flamme für Hessen“ Bettina Stark-Watzinger bleibt an der Spitze der […]
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Hessen – Freie Demokraten wählen Dr. Stefan RUPPERT zum Ehrenvorsitzenden
Einstimmiges Votum für den ehemaligen Parteichef Mann der Empathie und respektierter Gesprächspartner Angetrieben vom Vertrauen in die Menschen Dr. Stefan RUPPERT, ehemaliger Landesvorsitzender der FDP Hessen, ist heute beim Landesparteitag […]
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BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den Äußerungen des Linken-Abgeordneten Ferat Koçak zur verurteilten Straftäterin Lina E.:
„Die Äußerungen von Ferat Koçak zur verurteilten Straftäterin Lina E. machen fassungslos. Extremismus – egal in welcher Form – zu bekämpfen und ihm entschieden entgegenzutreten ist achtenswert, aber Gewalt dafür […]
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Hessen – DR. NAAS: Ein neuer Ministerpräsident macht noch keine bessere Landesregierung
Politische Baustellen sind geblieben Koalition hat keine Ideen mehr Statik des schwarz-grünen Hauses ist wackelig geworden Am 31. Mai vergangenen Jahres wurde Boris Rhein zum Hessischen Ministerpräsidenten gewählt. Anlässlich des […]
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Tempo-Check für Thüringer Finanzämter ist überfällig
Thomas L. Kemmerich: Ziel muss sein, dass Steuerbescheide wieder schneller ergehen Die Thüringer Finanzämter müssen wieder schneller werden. Das fordert die FDP im Thüringer Landtag angesichts der heute vorgestellten Leistungsbilanz […]
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BERLIN. Christoph Meyer MdB zu den Äußerungen des Berliner Finanzsenators Stefan Evers (CDU) über die Leistungsfähigkeit der Berliner Verwaltung bis 2030:
Schleswig-Holstein – Bernd Buchholz zur Begründung des Landesverfassungsgerichts über die Ablehnung der einstweiligen Anordnung
Zur veröffentlichten Begründung des Landesverfassungsgerichts zur einstweiligen Anordnung zur Änderung der kommunalrechtlichen Vorschriften, erklärt der innen- und rechtspolitischer Sprecher, Bernd Buchholz: „Die Begründung des Landesverfassungsgerichts nehmen wir zwar zur Kenntnis, […]
WeiterlesenThüringen – Minister Hoff missachtet das Parlament
Der Chef der Thüringer Staatskanzlei behindert weiterhin die Aufklärung der rot-rot-grünen Versorgungsaffäre. Das hat sich heute exemplarisch im Haushalts- und Finanzausschuss des Thüringer Landtags gezeigt. Statt jenen Fragenkatalog zu beantworten, […]
WeiterlesenBERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Ankündigung der Aktivisten der „Letzten Generation“, in nächster Zeit stärker auf Demonstrationen statt auf Klebe-Aktionen zu setzen:
„Es ist zu begrüßen, dass die bundesweite Razzia bei der “Letzten Generation” etwas bewirkt hat. Der Rechtsstaat entfaltet hier seine Wirkung. Aber das wird den entstandenen Schaden nicht relativieren oder […]
WeiterlesenChristoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur heutigen Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner:
“Regieren bedeutet vor allem, Verantwortung zu übernehmen und offensichtliche Missstände endlich zu beseitigen. Jedoch hat es den Anschein, dass der Regierende Bürgermeister Kai Wegner in seinem Amt noch gar nicht […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Brauer: Wir brauchen keine kommunale Altschuldentilgung, sondern eine Aufgabentilgung
Strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen schlägt irgendwann durch In der aktuellen Debatte zum Thema Altschuldentilgung von kommunalen Verbindlichkeiten auch durch den Bund erklärt der finanzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer: „Wir […]
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