Ministerpräsident kann sich das Kokettieren mit angeblich aufsässiger CDU sparen Zur Befürchtung des Ministerpräsidenten, es werde mit der CDU in Baden-Württemberg angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse im Bund verstärkt zu Schlagabtausch […]
WeiterlesenKategorie: Politik
Lindner verspricht mehr als 30 Milliarden Steuerentlastungen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat für die kommenden Jahre ein Corona-Steuergesetz angekündigt. Damit will er die Steuerzahler entlasten und die Corona-Hilfen für Unternehmen erweitern. Es soll um mehr als 30 […]
WeiterlesenFDP-Basis strebt Mitgliederentscheid gegen allgemeine Impfpflicht an !
FDP-Basis strebt Mitgliederentscheid gegen allgemeine Impfpflicht an ! In einer Mail an mehrere Tausend FDP-Mitglieder bundesweit haben Alexander Buschner, Susanne Schmidt und Dr. Bert Krames aus Stralsund und Greifswald die […]
WeiterlesenTorsten Herbst (MdB): Dauer-Alarmismus des sächsischen Ministerpräsidenten hilft nicht bei der Pandemiebekämpfung
Torsten Herbst (MdB): Dauer-Alarmismus des sächsischen Ministerpräsidenten hilft nicht bei der Pandemiebekämpfung – Größere Kraftanstrengung Sachsens bei Booster-Impfungen notwendig (Dresden/22.12.2021) Zur Kritik des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer an den gestrigen […]
Weiterlesen2G kommt fast an Lockdown für Einzelhandel ran | FDP-Fraktionschef Dürr
Die Debatte um die allgemeine Impfpflicht läuft sich langsam heiß! Christian Dürr (44), neuer Fraktionschef der FDP, springt nun für Impfpflicht-Gegner in die Bresche. Bei BILD Live verwies Dürr am […]
WeiterlesenBERLIN: Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zum Linke-Mitgliederentscheid bezüglich des Koalitionsvertrags:
Die Linken werden ihren Wählerinnen und Wählern nun erklären müssen, warum sie vor dem Wahlkampf für einen Volksentscheid geworben haben, den sie nun in einer gemeinsamen Koalition mit Franziska Giffey […]
WeiterlesenNeue Aufgaben im Bundestag für die FDP-Abgeordneten aus Hamburg, Michael Kruse und Ria Schröder
Die Hamburger FDP-Bundestagsabgeordneten Michael Kruse und Ria Schröder haben in der vergangenen Woche wichtige Sprecherfunktionen für die FDP-Bundestagsfraktion übernommen. Michael Kruse wurde zum energiepolitischen Sprecher ernannt, damit wird er Mitglied […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt: AfD nutzt parlamentarische Demokratie nur für ihre eigenen Spielchen
Zur Wiederbenennung des AfD-Abgeordneten für den Vorsitz im Ausschuss für Recht und Verfassung des Landtags von Sachsen-Anhalt, erklärte Gudio Kosmehl, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP am Freitag in Magdeburg: „Die Wiederberufung […]
WeiterlesenPersonalia Bundestag: Bayerische FDP-Abgeordnete in Ausschüssen
Heute wurde über die Sprecherrollen innerhalb der FDP-Bundestagsfraktion sowie über die Zusammensetzung der Bundestags-Ausschüsse entschieden. In diesen Ausschüssen werden die 14 bayerischen FDP-Bundestagsabgeordneten in der 20. Wahlperiode arbeiten: Muhanad Al-Halak: Ausschuss für […]
WeiterlesenASCHENBERG-DUGNUS: Reparlamentarisierung schafft Transparenz und nötige Akzeptanz
Zur heute beschlossenen Impfprävention erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus: „Mit dem Impfpräventionsgesetz haben wir umfangreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen. Es […]
WeiterlesenFDP-Fraktion: Wahl des Fraktionsvorstands und Vorsitzende Bundestagsausschüsse
Die Fraktion der Freien Demokraten hat heute den Fraktionsvorstand neu gewählt und folgende Vorsitzende für die Bundestagsausschüsse nominiert: Fraktionsvorsitzender: Christian Dürr, 94,44 Prozent Erster Parlamentarischer Geschäftsführer: Johannes Vogel, 93,26 Prozent Parlamentarischer […]
WeiterlesenPersonalia Bundestag: Köhler Fraktions-Vize / Thomae Parlamentarischer Geschäftsführer
Bayerns FDP-Generalsekretär Lukas Köhler wird zukünftig als stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion fungieren. Innen- und Rechtspolitiker Stephan Thomae wird Parlamentarischer Geschäftsführer. Im Rahmen der heutigen Fraktionssitzung der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag wurde […]
WeiterlesenFDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt zu Koaltionsvertrag Ampel in Berlin
Zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrages für die neue Bundesregierung sagte Andreas Silbersack, Vorsitzender der FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt, am Dienstag in Magdeburg: „Wir freuen uns über den Start der Ampelkoalition im Bund […]
WeiterlesenMehr Recht auf #Selbstbestimmung!“ | Prêt-À-Portrait von Katrin Helling-Plahr
Christopher Vogt: Ein bundesweiter Lockdown für alle konnte verhindert werden
Zu den Ergebnissen der Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz und den weiteren Maßnahmen für Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Es war unser erklärter Wille, dass es keinen bundesweiten Lockdown […]
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