Zur aktuellen Situation rund um den Elbtower erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Die Situation rund um den Elbtower ist dynamischer geworden. Rot-Grün läuft den Ereignissen derzeit hinterher. Der Senat […]
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BERLIN – Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Diskussion über die Umzäunung des Görlitzer Parks:
„Am Ende ist es egal, ob der Senat oder der Bezirk das Projekt übernimmt – es bleibt grundsätzlich falsch. Seit Monaten tobt blinder Aktionismus um diesen Zaun und nur um […]
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Liberale fordern Reform des Streikrechts – HAGEN: Weselskys Kurs ist eine Zumutung
Der Landesvorstand der FDP Bayern hat am vergangenen Sonntag den Antrag „Einschränkungen minimieren, Streikrecht reformieren“ verabschiedet. Den Beschluss finden Sie unter diesem Link. Dazu erklärt der Landesvorsitzende Martin Hagen: „Weselskys […]
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JuLis kritisieren Paritätsgesetz
Pünktlich zum Weltfrauentag hat die SPD-Alleinregierung im Saarland eine Änderung des Wahlgesetzes angekündigt: Zukünftig soll für Parteien bei derBesetzung von Listen für die Landtagswahlen eine Frauenquote gelten. Ähnliche Gesetzesvorhaben wurden […]
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Schleswig-Holstein – Christopher Vogt: Schwarz-Grün will erneut weniger Demokratie wagen
Zur geplanten Schulgesetzänderung erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Schwarz-Grün will erneut weniger Demokratie wagen. Einige der geplanten Änderungen des Schulgesetzes finde ich gut und sinnvoll. […]
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Baden-Württemberg – Schweickert: Bürokratieabbau ist eine Frage des Wollens – und die Grünen wollen halt nicht
Sogenannte Ergebnisse der Entlastungsallianz zeigen: Die FDP wird beim Bürokratieabbau gebraucht Am Freitag, 23. Februar 2024, hat die Landesregierung das erste sogenannte „Entlastungspaket“ als Ergebnis der bisherigen Arbeit der Entlastungsallianz […]
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WISSING-Interview: Der Eindruck entsteht, dass Gründe zum Streiken gesucht werden, anstatt Lösungen im Tarifkonflikt.
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing gab „tagesschau.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Jan Zimmermann: Frage: Viele Menschen sind angesichts neuer Streiks wirklich verärgert. Sind […]
WeiterlesenBERLIN: Lars F. Lindemann zum Streit über die Hauptstadtzulage für die freien Träger:
„Der Berliner Senat bleibt seiner Linie treu. Ankündigen, dann nicht abliefern und nun doch wieder ein bisschen ankündigen – das ist Rot-Schwarz unter Kai Wegner. Während der Berliner Senat großzügige […]
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Sachsen – MALORNY: Union bricht Versprechen – Vergabegesetz ist Bürokratiemonster
(Dresden, 28.02.2024) Das sächsische Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Novellierung des Vergabegesetzes zur öffentlichen Anhörung freigegeben. Dieser sieht vor, dass die Bedingungen für Anbieter aus Handwerk und Dienstleistung durch zusätzliche bürokratische […]
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Baden-Württemberg – Reith und Karrais: Mit Krisenvorsorge nach Kretschmanns Vorstellungen sind wir schlecht vorbereitet
FDP zieht negative Bilanz zu Kretschmanns Plänen zukünftiger Krisenvorsorge Zur zweiten öffentlichen Anhörung des Ministerpräsidenten, Winfried Kretschmann, in der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“, zeigte sich Niko Reith, FDP-Obmann in der […]
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Hessen – KNELL: „Sofortprogramm“ ist lediglich ein aufgebügeltes Wahlprogramm
Ankündigungen von Schwarz-Rot sind enttäuschend Bürger erwarten Handeln statt Reden Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich vom heute vorgestellten sogenannten Sofortprogramm der schwarz-roten Landesregierung enttäuscht […]
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Heiner Garg zu TOP 18+21 „Bericht zur Evaluation des Kindertagesförderungsgesetzes“
In seiner Rede zu TOP 18+21 (Bericht zur Evaluation des Kindertagesförderungsgesetzes) erklärt der kitapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Sie werden sicher bemerkt haben, dass die Ministerin dramaturgisch die ersten fünf Minuten […]
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REDDER/KHAN/KREISER: Ein wichtiger Schritt für eine moderne Verwaltung: Beschluss zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes auf der Zielgeraden
Zum Änderung des Onlinezugangsgesetzes erklären die zuständigen Berichterstatter Dr. Volker Redder (FDP-Fraktion), Misbah Khan (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Dunja Kreiser (SPD-Fraktion): „Wir freuen uns, dass die Änderung des Onlinezugangsgesetzes […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Schweickert: Bürokratieabbau im Schneckentempo und ohne eigene Ideen – so wird das Nichts
Konkrete Bürokratieabbauideen fehlen dreiviertel Jahr nach Start der Entlastungsallianz noch immer Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau sowie zuständig für Mittelstandspolitik innerhalb der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert den Aufruf der […]
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