Thomas L. Kemmerich: Jeder Beschäftigte zu viel in den Behörden ist einer zu wenig in der Wirtschaft Die Erklärungsversuche von Wirtschaftsminister Tiefensee greifen zu kurz: Dass Thüringens Wirtschaftsleistung im bundesweiten […]
WeiterlesenKategorie: Politik
JuLis kritisieren Äußerungen des JU Chefs
arDie Debatte über das Motto der Kappensitzung des Karnevalsvereins Narrekäpp Helau Mildau aus Tholey-Theley ist nach den Ausführungen des Vorsitzenden der Jungen Union Fabian Laßotta wieder entbrannt. Die ursprüngliche Kritik […]
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Schleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Wir bedauern die heutige Entscheidung des Landesverfassungsgerichts
Zur Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Schleswig zur Anhebung der Fraktionsmindestgrößen und Änderungen bei Bürgerbeteiligung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz: „Wir bedauern die heutige Entscheidung des Landesverfassungsgerichts. Immerhin hat […]
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Pott: Frauenhäuser in Sachsen-Anhalt können ab sofort Hauswirtschafterinnen einstellen
PPott (FDP): „Wichtige Unterstützung der Arbeit für schutzbedürftige Frauen und Kinder“ / Zusätzliche Mittel für Investitionen sollen zudem zeitnah fließen Die Träger von Frauenhäusern in Sachsen-Anhalt können ab sofort Hauswirtschafterinnen […]
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Saarland – Mucker: Landesentwicklungsplan gefährdet Wohnungsbau und nimmt die Freiheit des Eigenheims
Die FDP Saar schließt sich der Kritik am saarländischen Bauminister Jost an und sieht erheblichen Nachbesserungsbedarf. „Der LEP schränkt die Möglichkeiten für den Wohnungsbau zusätzlich ein. Das verstärkt die aktuellen […]
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Bayern – HESSEL: Aiwangers Tatenlosigkeit gefährdet die Zukunft unserer Kinder und Enkel
Zu der Kritik von Wirtschaftsverbänden, wonach Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger wirtschaftspolitische Themen vernachlässigen würde, erklärt die bayerische FDP-Chefin Katja Hessel: „Zu Recht kritisieren unter anderem der Verband des Mittelstandes und der […]
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LINDNER-Rede auf dem Europaparteitag der Freien Demokraten 28.1.2024
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner hielt auf dem Europaparteitag der Freien Demokraten in Berlin folgende Rede: Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Parteifreundinnen und Parteifreunde, ich […]
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Hessen – DR. NAAS: Schwarz-Rot ist reich an Wünschen, aber arm an Zielen
Landesregierung setzt im Koalitionsvertrag keine Prioritäten Freie Demokraten kämpfen als konstruktive Opposition der Mitte Die Leistung der Menschen sehen und ihre Sorgen ernst nehmen „Reich an Wünschen, arm an Zielen“ […]
WeiterlesenFDP-Saar kritisiert Ausgaben des Saarlandes zur Miete von Hygieneboxen
Das saarländische Landesamt für Zentrale Dienste hat über die Vergabeplattform des EGO-Saar insgesamt 276 Hygieneboxen mit Menstruationsartikeln für Toiletten ausgeschrieben. Hierzu sollen sich nun Vermieter der Boxen über die Plattform […]
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Bundesdelegiertenkonferenz des Liberalen Mittelstands e.V.: Saarländerin Angelika Hießerich-Peter zur Bundesvorsitzenden gewählt
Neue Führung und Vision für den deutschen Mittelstand Hannover, 22. Januar 2024 – Die Bundesdelegiertenkonferenz des Liberalen Mittelstands e.V. Bundesvereinigung, die am Wochenende im Hotel Plaza in Hannover stattfand, markierte einen […]
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Bayern-Klausur-Beschluss: Dafür-Partei FDP
Der Vorstand der FDP Bayern hat auf seiner Winter-Klausur in Straubing am Sonntag den Beschluss „Dafür-Partei FDP“ gefasst. Dazu die Landesvorsitzenden Martin Hagen und Katja Hessel MdB: „Trotz zahlreicher eigener […]
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Baden-Württemberg – Rülke: Gendersternchen aus Verwaltungssprache zu verbannen genau richtig
Gendersternchen aus Verwaltungssprache zu verbannen genau richtig Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, unterstützt den Vorschlag von Innenminister Thomas Strobl, die Landesverwaltung mit einer Verwaltungsvorschrift anzuweisen, sich ausschließlich an […]
WeiterlesenHessen – DR. NAAS: Neue Landesregierung geht mit Kabinett der Mittelmäßigkeit an den Start
Schwarz-Rot stellt Partei- vor Facharbeit Fachkräftemangel auch in der Landesregierung Fragwürdige Struktur der Ministerien Dr. Stefan Naas, designierter Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich enttäuscht über die Zusammensetzung […]
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DJIR-SARAI/STRACK-ZIMMERMANN-Statement: Wir brauchen eine Agenda des Aufbruchs für unser Land, ein Dynamisierungspaket für Deutschland.
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gaben der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann die folgenden Statements ab. Djir-Sarai: Meine Damen und Herren, wir […]
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LINDNER-Rede auf dem Dreikönigstreffen 2024
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner hielt auf dem diesjährigen Dreikönigstreffen der Freien Demokraten in Stuttgart folgende Rede: Meine sehr verehrten Damen und Herren, wieder liegt ein neues […]
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