(Berlin, 31. Januar 2025) Heute wurde im Bundestag der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Migranten nach Deutschland abgestimmt. Die fünf sächsischen FDP-Bundestagsabgeordneten haben zugestimmt. Dazu erklärt […]
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Baden-Württemberg – Rülke: Die Bundesrepublik Deutschland braucht wieder eine bürgerliche Regierung
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Freunde der Freiheit, ich darf im Namen des Landesverbandes der FDP und der 18 Abgeordneten der FDP/DVP-Landtagsfraktion Ihnen allen ein glückliches, gesundes und […]
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Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand fordert Neuausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik nach dem Ende der Ampel-Koalition
Die Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand (LIM) nimmt Stellung zum Ende der Ampel-Koalition und fordert eine grundlegende Neuausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik in Deutschland. Bundesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter erklärt: „Deutschland braucht stabile Verhältnisse […]
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FDP-Bayern – Parteitagsrede Katja Hessel
An diesem Wochenende findet der 86. Ordentliche Landesparteitag der FDP Bayern statt. Rund 400 Delegierte haben sich hierzu im Amberger Congresscentrum eingefunden. Die Landesvorsitzende Katja Hessel MdB hielt am Samstag nachfolgende […]
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Baden-Württemberg – Reith und Karrais: Enquete hat ihre Hausaufgaben gemacht, jetzt ist die Landesregierung am Zug
Enquetekommission stellt Abschlussbericht im Plenum vor Die Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ hat ihre intensive Arbeit abgeschlossen und in der heutigen Sitzung des Landtags einen umfassenden Bericht mit Handlungsempfehlungen vorgestellt. In […]
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Baden-Württemberg – Rülke und Birnstock: Kultusministerin bleibt konkretes Konzept zur Sprachförderung schuldig
Herkunft der Finanzmittel sowie deren Verteilung sind noch völlig unklar – Akteure sind jedoch auf Verlässlichkeit und Transparenz bzgl. des Vorgehens des Kultusministeriums angewiesen Zur Ankündigung der Kultusministerin eines Förderpakets […]
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Anlässlich der Debatte zur Notlagenerklärung für den Landeshaushalt 2024 im Landtag Brandenburg, erklärt FDP-Landeschef und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Zyon Braun:
„Ein Notlage für das Jahr 2024 ist derzeit nicht gegeben und nicht neu zu begründen. Die Landesregierung setzt mit der Notlagenerklärung ihre verfehlte Haushaltspolitik fort. Die Notlagenerklärung dieser Landesregierung gleicht […]
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“Eine starke Wirtschaft für ein starkes Sachsen” – FDP-Landesparteitag beschließt Leitantrag mit großer Mehrheit
(Dresden, 04.11.2023) Mit überwältigender Mehrheit haben die Delegierten des 57. Landesparteitags der sächsischen FDP in Döbeln den Leitantrag “Eine starke Wirtschaft für ein starkes Sachsen” beschlossen. Mit dem Antrag setzen die […]
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Bernd Buchholz zu “Nationale Maritime Konferenz 2023”
In seiner Rede zu TOP 32 (Nationale Maritime Konferenz 2023: „Standort stärken. Klima schützen. Zukunft gestalten“) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz: „In der Tat ist der Betrag von […]
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Baden-Württemberg – Fink-Trauschel: Ein starkes Wirtschaftsland Baden-Württemberg lebt von starken beruflichen Schulen
Die grün-schwarze Landesregierung muss deshalb jetzt das Zepter in die Hand nehmen und den beruflichen Schulbereich stärken Zur Landespressekonferenz mit dem Berufsschullehrerverband Baden-Württemberg, sagt die Sprecherin für berufliche Bildung der […]
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BERLIN. Christoph Meyer MdB zur heutigen Debatte über den Doppelhaushalt 24/25 im Abgeordnetenhaus von Berlin:
„Der Entwurf des Doppelhaushalts 24/25 ist maximal ambitionslos und steht damit in der Tradition des Vorgängersenats. Keine Priorisierung, keine Konsolidierung. Es ist, als ob der finanzpolitische Zeitenwechsel am politischen Personal […]
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BERLIN: Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zum Vorschlag von Kultursenator Joe Chialo (CDU), die Zentral- und Landesbibliothek Berlin (ZLB) im Quartier 207 an der Friedrichstraße in Mitte unterzubringen:
„Der Vorschlag von Kultursenator Chialo, wonach die Zentral- und Landesbibliothek Berlin in das Quartier 207 ziehen soll, ist etwas abzugewinnen. Jedoch braucht Mitte nicht nur weiteres Stückwerk im Bezirk, sondern […]
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Baden-Württemberg – Haag: Bauvorschriften lockern, Genehmigungsverfahren beschleunigen!
Neuer Wohnraum ist eines der drängendsten Themen zurzeit, die Landesregierung lässt wertvolle Zeit verstreichen Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, sagte zur Umfrage der Tageszeitungen zur Zufriedenheiten der Bevölkerung mit […]
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