Am Samstag veranstaltet die FDP Bayern ihren 87. Ordentlichen Landesparteitag. Hierzu haben sich über 400 Delegierte im Stadttheater Ingolstadt eingefunden. Im Mittelpunkt steht die Aussprache zur künftigen Positionierung der Partei. […]
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Junge Liberale: „Wir machen uns auf den Weg, die FDP wieder aufzubauen“
„Deutschland hat entschieden. Zum zweiten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wird die FDP nicht Teil des nächsten Deutschen Bundestages sein. Inmitten einer Wirtschaftskrise haben nur 4,33% der Wählerinnen und […]
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Sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete unterstützen Gesetzentwurf der CDU/CSU zur Migrationspolitik
(Berlin, 31. Januar 2025) Heute wurde im Bundestag der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Migranten nach Deutschland abgestimmt. Die fünf sächsischen FDP-Bundestagsabgeordneten haben zugestimmt. Dazu erklärt […]
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Baden-Württemberg – Rülke: Die Bundesrepublik Deutschland braucht wieder eine bürgerliche Regierung
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Freunde der Freiheit, ich darf im Namen des Landesverbandes der FDP und der 18 Abgeordneten der FDP/DVP-Landtagsfraktion Ihnen allen ein glückliches, gesundes und […]
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Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand fordert Neuausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik nach dem Ende der Ampel-Koalition
Die Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand (LIM) nimmt Stellung zum Ende der Ampel-Koalition und fordert eine grundlegende Neuausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik in Deutschland. Bundesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter erklärt: „Deutschland braucht stabile Verhältnisse […]
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FDP-Bayern – Parteitagsrede Katja Hessel
An diesem Wochenende findet der 86. Ordentliche Landesparteitag der FDP Bayern statt. Rund 400 Delegierte haben sich hierzu im Amberger Congresscentrum eingefunden. Die Landesvorsitzende Katja Hessel MdB hielt am Samstag nachfolgende […]
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Bundestag – LINK: Brauchen Befreiungsschlag durch echte Wirtschaftswende
Zur Wahl von Donald Trump zum 47. Präsidenten der USA äußert sich der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link: „Wir haben vor der Wahl gesagt, dass wir mit jedem Präsidenten zusammenarbeiten werden […]
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Bayern – HAGEN: FDP Bayern lehnt Heils Rentenpläne ab
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert die FDP dazu auf, dem geplanten Rentenpaket II zuzustimmen. Dazu erklärt Bayerns FDP-Landesvorsitzender Martin Hagen: „Aus Sicht der bayerischen FDP ist das Rentenpaket II in […]
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Hessen – KNELL: Grüne verzögern Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht
Der Hessische Landtag debattiert heute über das hessische Jagdrecht. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende und jagdpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Wiebke Knell: „Heute hätte ein guter Tag für […]
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DJIR-SARAI/BRAUN-Statement: Niemand darf eine Wende in der Migrationspolitik blockieren
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gaben der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und das FDP-Präsidiumsmitglied und der Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Brandenburg Zyon Braun die folgenden Statements […]
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Baden-Württemberg – Reith und Karrais: Enquete hat ihre Hausaufgaben gemacht, jetzt ist die Landesregierung am Zug
Enquetekommission stellt Abschlussbericht im Plenum vor Die Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ hat ihre intensive Arbeit abgeschlossen und in der heutigen Sitzung des Landtags einen umfassenden Bericht mit Handlungsempfehlungen vorgestellt. In […]
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Baden-Württemberg – Rülke und Birnstock: Kultusministerin bleibt konkretes Konzept zur Sprachförderung schuldig
Herkunft der Finanzmittel sowie deren Verteilung sind noch völlig unklar – Akteure sind jedoch auf Verlässlichkeit und Transparenz bzgl. des Vorgehens des Kultusministeriums angewiesen Zur Ankündigung der Kultusministerin eines Förderpakets […]
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Anlässlich der Debatte zur Notlagenerklärung für den Landeshaushalt 2024 im Landtag Brandenburg, erklärt FDP-Landeschef und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Zyon Braun:
„Ein Notlage für das Jahr 2024 ist derzeit nicht gegeben und nicht neu zu begründen. Die Landesregierung setzt mit der Notlagenerklärung ihre verfehlte Haushaltspolitik fort. Die Notlagenerklärung dieser Landesregierung gleicht […]
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“Eine starke Wirtschaft für ein starkes Sachsen” – FDP-Landesparteitag beschließt Leitantrag mit großer Mehrheit
(Dresden, 04.11.2023) Mit überwältigender Mehrheit haben die Delegierten des 57. Landesparteitags der sächsischen FDP in Döbeln den Leitantrag “Eine starke Wirtschaft für ein starkes Sachsen” beschlossen. Mit dem Antrag setzen die […]
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Bernd Buchholz zu „Nationale Maritime Konferenz 2023“
In seiner Rede zu TOP 32 (Nationale Maritime Konferenz 2023: „Standort stärken. Klima schützen. Zukunft gestalten“) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz: „In der Tat ist der Betrag von […]
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