Freie Demokraten fordern Bau-Booster Nur der private Wohnungsbau kann die Wende bringen Der Staat ist zum Kostentreiber geworden „Dem Wohnungsbau in Hessen droht der Kollaps“, stellt Dr. Stefan NAAS, wohnungsbaupolitischer […]
WeiterlesenSaarland – Luksic: Beschleunigung beim “DigitalPakt Schule” im Saarland nötig
Der saarländische FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic (MdB) erklärt zu den neu veröffentlichten Zahlen des DigitalPakts Schule: Mit der Einigung auf den „DigitalPakt Schule“ im Mai 2019 haben sich Bund und Länder […]
WeiterlesenThüringen – Parteibuch-Affäre – nur die Spitze eines rot-rot-grünen Eisberges?
FDP fordert Thüringer Landesregierung zu einem Moratorium bei Beförderungen auf Die Ankündigung der Thüringer Minderheitsregierung, den Sonderbericht des Rechnungshofs offenzulegen, kann nicht mehr als nur ein erster Schritt bei der […]
WeiterlesenHessen – DEIßLER: Kultusminister schwänzt Bildungsgipfel und setzt damit ein fatales Zeichen
Lorz schlägt ausgestreckte Hand der Bundesbildungsministerin aus Bund, Länder und Kommunen müssen Probleme gemeinsam lösen Konzepte gegen Lehrkräftemangel und baufällige Schulen gesucht Lisa DEIßLER, Vertreterin der Fraktion der Freien Demokraten im Kulturpolitischen […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Christopher Vogt zu TOP 13 “Anteile der Eltern an den schulischen Bildungskosten ihrer Kinder sowie Kostenanteile der Schulträger”
In seiner Rede zu TOP 13 („Anteile der Eltern an den schulischen Bildungskosten ihrer Kinder sowie Kostenanteile der Schulträger“) erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Ich möchte […]
WeiterlesenHessen – KNELL: Landesregierung lässt Landbevölkerung im Stich
In einer Aktuellen Stunde spricht der Hessische Landtag heute über die Lebensverhältnisse im ländlichen Raum. Dazu erklärt die Sprecherin für den ländlichen Raum der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Wiebke […]
WeiterlesenHessen – ROCK: Grüne haben „windige Haltung” zum Straßenbau
Beim Bau vom Windkraftanlagen spielt Naturschutz offenbar keine Rolle Straßenbau im Wald ohne Genehmigung? Freie Demokraten erinnern an Gerichtsurteil René ROCK, Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Birnstock: Grün-Schwarz handelt bei Fortführung der Sprach-Kitas unprofessionell und intransparent
Es ist inakzeptabel, dass die Opposition noch Ende des letzten Jahres eine Fortsetzung der Sprach-Kitas klar gefordert hatte – und Grün-Schwarz mit Nichtstun und Ignoranz reagierte Zur Meldung, dass die […]
WeiterlesenBadenWürttemberg – Birnstock: FDP fordert beim Thema Ganztagsanspruch entschiedenes Handeln von Grün-Schwarz
Es braucht mehr Grundschullehrkräfte, aber auch neue und innovative Ideen unter Einbindung außerschulischer Partner, wie der Ganztagsanspruch ab 2026 gelingen kann Zur Meldung, dass Eltern eine Bildungsoffensive für den Ganztag […]
WeiterlesenFDP – Blume: Senat betreibt Voodoo in der Wohnungspolitik
Zur Anhebung der Einkommensgrenzen für die Berechtigung auf eine Sozialwohnung erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende: „Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: Der Senat feiert es als Erfolg, dass […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Vogt & Buchholz zu TOP 2 u.a. “Haushaltsberatungen 2023”
In seiner Rede zu TOP 2 u.a. („Haushaltsberatungen 2023“) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Wir leben in sehr bewegten Zeiten: Pandemie, Krieg, Energiekrise, Inflation, Klimawandel, Sorgen um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands […]
WeiterlesenHessen – STIRBÖCK: Landesregierung bremst Digitalisierung aus
Der Hessische Landtag debattiert heute in zweiter Lesung über das Open-Data-Gesetz. Dazu erklärt Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag: „Das schwarz-grüne Open-Data-Gesetz ist ambitionslos und unverbindlich. […]
WeiterlesenJunge Liberale kritisieren lange Sperrung auf der RE1-Linie
Einen Monat lang wird mit der Linie RE1 eine der wichtigsten Pendlerstrecken des Landes unterbrochen. Die Jungen Liberalen Brandenburg kritisieren die lange Sperrung und die fehlende Kommunikation der Bahn. Der […]
WeiterlesenHessen – KNELL: Ratsuchende Schwangere vor Belästigung schützen
Recht auf körperliche Selbstbestimmung von Frauen unantastbar Anonyme und ungehinderte Beratung ist wichtig Rahmenbedingungen für Eltern müssen verbessert werden „Das Recht auf körperliche Selbstbestimmung von Frauen ist unantastbar“, sagt Wiebke […]
WeiterlesenBayern – KALTENHAUSER: Förderpraxis des Freistaates durch Förderbericht und digitale Plattform verbessern
Heute bringt die FDP-Fraktion einen Gesetzentwurf ein, der die Einführung eines transparenten Förderberichts und einer digitalen Förderplattform vorsieht. Der Förderbericht soll erstmals einen vollständigen Überblick über die Mittelverwendung aller bayerischen […]
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