Integrationsgesetz der Landesregierung geht nicht weit genug Freie Demokraten fordern 20 Millionen für Integration Landeskoordinator nötig, um Kommunen zu entlasten Yanki PÜRSÜN, integrationspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Erschreckend unambitionierte Landesstraßenplanung
Zur heute vorgestellten Landesstraßenstrategie 2023 – 2035 erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Die Planungen der Landesregierung zur Fortsetzung der Landesstraßenstrategie sind leider erschreckend unambitioniert und drohen so, das […]
WeiterlesenSachsen – Hartewig: Verkehrsminister drückt sich bei 49-Euro-Ticket vor der Verantwortung
(Dresden, 20.03.2023) Keine gute Figur macht mal wieder Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig. Beim Thema 49-Euro-Ticket versucht er die Verantwortung wahlweise den Verkehrsverbünden oder dem Bund unterzujubeln. „Diese Versuche sind schon […]
WeiterlesenBundestag – Herbst: Reform des Namensrechts – Wahlmöglichkeit für traditionelle sorbische Familiennamen kommt
(Dresden/20.03.2023) Die Ampelkoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das geltende Namensrecht zu reformieren. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann plant nun, die Wahlmöglichkeit traditioneller sorbischer Familiennamen für Frauen einzuführen (üblicherweise das Suffix […]
WeiterlesenBundestag – MÜLLER: NATO ist mehr denn je Garant für Sicherheit
Zum Nato-Jahresbericht erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Alexander Müller: „Die NATO zeigt sich auch im zweiten Jahr des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine geschlossen und einig. Putin will die […]
WeiterlesenFDP Brandenburg: Immer neue Jahreszahlen für den Kohleausstieg sind Vertrauensbruch gegenüber den Menschen in der Lausitz
zur Forderung der Grünen-Bundestagsfraktion nach einem auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg im Osten und der daraus resultierenden Gesprächsabsage des LEAG-Betriebsrats erklärt der Generalsekretär der FDP Brandenburg Jeff Staudacher: „Immer neue Jahreszahlen […]
WeiterlesenThüringer Symbolpolitik hilft dem Klima herzlich wenig
Dirk Bergner: Klimaschutz muss gut gemacht und nicht nur gut gemeint sein Harsche Kritik am heute vorgestellten Bericht des Thüringer Umweltministers zum Klimawandel kommt von der FDP im Landtag. „Mal […]
WeiterlesenSolarpaket der Ampel-Fraktionen sorgt für mehr Klimaschutz und eine schnellere Energiewende in Rheinland-Pfalz
Solarpaket der Ampel-Fraktionen sorgt für mehr Klimaschutz und eine schnellere Energiewende in Rheinland-Pfalz Mainz. Die Fraktionen der Ampel-Koalition aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben heute ein Solarpaket für […]
WeiterlesenSaarland – Mucker: Gymnasien mit hohen Anmeldezahlen belohnen
In Saarbrücken führt die hohe Zahl an Anmeldungen zum Einsatz des Los-Verfahrens bei der Vergabe von Schulplätzen. Die FDP Saar sieht darin eine Chance. Der bildungspolitische Sprecher Marcel Mucker: „Schulen […]
WeiterlesenHessen – SCHÄFER: Versammlungsfreiheitsgesetz schränkt Freiheit ein
Notwendige Änderungen nicht umgesetzt Demonstrationsrecht darf nicht für Straftaten missbraucht werden Thomas SCHÄFER, Mitglied im Innenausschuss des Landtags, hat dem Versammlungsfreiheitsgesetz der Landesregierung anlässlich der heutigen Lesung im Plenum eine […]
WeiterlesenBayern – KALTENHAUSER: Wieso hat die Staatsregierung die Abgabefrist der Grundsteuererklärung wirklich verlängert?
Die bayerische Staatsregierung hatte im Alleingang die Abgabefrist der Grundsteuererklärung bis Ende April verlängert. Die Landtags-FDP wollte deshalb wissen, wie es um die Grundsteuererklärungen, die die Liegenschaften des Freistaates betreffen, […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Birnstock: Zum Jubeln ist es noch zu früh
Viele Unwägbarkeiten bleiben noch auf dem Weg zum Verbund der Unikliniken in Heidelberg und Mannheim Zur Meldung, dass sich das Land auf ein enges Verbundmodell der beiden Universitätskliniken in Heidelberg […]
WeiterlesenBundestag – HARTEWIG: Wir ermöglichen digitale Mitgliederversammlungen in Vereinen
Zum Inkrafttreten der Änderung des § 32 BGB („Gesetz zur Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht“) erklärt der sportpolitische Sprecher und Berichterstatter für Vereinsrecht der FDP-Fraktion Philipp Hartewig: „Es […]
WeiterlesenFDP-Fraktion setzt sich für Gipsabbau in Sachsen-Anhalt ein
Liberale fordern umweltgerechte Erschließung und Sicherung heimischer Rohstoffvorkommen / Bedarf an natürlichem Gips steigt durch Abschaltung der Kohlekraftwerke In Sachsen-Anhalt sollen in Zukunft natürliche Gipsvorkommen erschlossen und für die Industrie […]
WeiterlesenHessen – ROCK: Klimaschutz darf nicht ins Blaue betrieben werden
Milliardenbeträge für Klimaschutz geplant Wirksamkeit der Maßnahmen nicht klar René ROCK, Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, kritisiert die von der Landesregierung geplanten Ausgaben für den […]
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