Einen Monat lang wird mit der Linie RE1 eine der wichtigsten Pendlerstrecken des Landes unterbrochen. Die Jungen Liberalen Brandenburg kritisieren die lange Sperrung und die fehlende Kommunikation der Bahn. Der […]
WeiterlesenHessen – KNELL: Ratsuchende Schwangere vor Belästigung schützen
Recht auf körperliche Selbstbestimmung von Frauen unantastbar Anonyme und ungehinderte Beratung ist wichtig Rahmenbedingungen für Eltern müssen verbessert werden „Das Recht auf körperliche Selbstbestimmung von Frauen ist unantastbar“, sagt Wiebke […]
WeiterlesenBayern – KALTENHAUSER: Förderpraxis des Freistaates durch Förderbericht und digitale Plattform verbessern
Heute bringt die FDP-Fraktion einen Gesetzentwurf ein, der die Einführung eines transparenten Förderberichts und einer digitalen Förderplattform vorsieht. Der Förderbericht soll erstmals einen vollständigen Überblick über die Mittelverwendung aller bayerischen […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Vogt & Krämer zu TOP 1 “Ein schuldenfinanziertes Sondervermögen Klimaschutz für Schleswig-Holstein”
In seiner Rede zu TOP 1 (Aktuelle Stunde zu „Sondervermögen Klimaschutz“) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Diese Aktuelle Stunde war leider notwendig geworden, weil wir als Opposition natürlich VOR […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Garg & Krämer zu “Haushaltsberatungen 2023”
In seiner Rede zu TOP 2 u.a. („Haushaltsberatungen 2023“) erklärt der kitapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Die neue Sozialministerin ist mit einem riesen Anspruch gestartet. Ich weiß nicht, ob Sie sich […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Heiner Garg: “Kinderarmut beenden”
In seiner Rede zu TOP 20+45 („Kinderarmut beeanden“) erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Ich möchte zunächst einmal auf Ihren Bericht eingehen. Sie haben über die Sozialberichterstattung berichtet. Die Koalitionsfraktionen […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – Silbersack: “Zeitenwende im Heizungskeller” muss umsetzbar und bezahlbar bleiben
Fraktionschef der Liberalen warnt vor Überforderung von Hausbesitzern durch Öl- und Gasheizungsverbot Sachsen-Anhalts FDP-Fraktion fordert einen Stopp der aktuellen Verbotspläne ab 2024 für Öl- und Gasheizungen aus dem Bundeswirtschaftsministerium von […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Landes-FDP trotzt Bundestrend
Zweistellige Umfragewerte zeigen gute Arbeit von Fraktion und Landespartei Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, reagiert erfreut auf das aktuelle Umfrageergebnis der Landes-FDP. „Dass wir im Falle einer Landtagswahl […]
WeiterlesenHessen – DEIßLER: A13 für Grundschullehrkräfte ist überfällig
Der Hessische Landtag spricht heute in erster Lesung über einen schwarz-grünen Gesetzentwurf zur Anhebung der Besoldung für Grundschullehrkräfte auf A 13. Dazu erklärt Lisa DEIßLER, Vertreterin der Fraktion der Freien […]
WeiterlesenThüringen – Wohngeld: Es ist höchste Eisenbahn für ein bürgerfreundliches Verfahren
Thomas L. Kemmerich fordert die Möglichkeit zur digitalen Beantragung Angesichts des sich verschärfenden Bearbeitungsstaus bei Wohngeld-Anträgen erneuert die FDP im Thüringer Landtag ihre Forderung an die Landesregierung, unverzüglich eine digitale […]
WeiterlesenHessen – DR. H.C. HAHN: Wer für Sicherheit sorgt, braucht zeitgemäße Ausstattung und angemessene Bezahlung
Polizei in Hessen hat Lob und Anerkennung verdient Polizisten verdienen Landesregierung, die sich immer an Recht und Verfassung hält Innenminister muss Gesetz zu Analyse-Software Hessendata schnell vorlegen „Die hessische Polizei […]
WeiterlesenBayern – SANDT: Scharfs Untätigkeit bei den Sprach-Kitas macht sprachlos
Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf hat heute bekannt gegeben, dass mittlerweile 200 von ursprünglich 800 Sprach-Kita-Fachkräften eine andere Tätigkeit gefunden haben. Dazu Julika Sandt, Sprecherin für frühkindliche Bildung der Landtags-FDP: „Danke […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Jung: Radverkehr sinnvoll – Brückensanierungen aber drängender
Minister Hermann gibt höheren Erhaltungsbedarf zu und auch CDU fordert mehr Geld Zur Meldung, wonach Verkehrsminister Hermann heute einen ersten umfassenden Bedarfsplan für den Bau neuer Radwege in einem Umfang […]
WeiterlesenFDP-Fraktion im Bayerischen Landtag reicht Dringlichkeitsantrag „Bundestag verkleinern, bayerische Interessen wahren“ ein
Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat für die 139. Plenarsitzung den folgenden Dringlichkeitsantrag eingereicht. „Bundestag verkleinern, bayerische Interessen wahren“ Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag stellt fest, dass das Anwachsen […]
WeiterlesenHessen – PÜRSÜN: Pflegekräfte brauchen mehr Entlastung statt Bürokratie
Schwarz-Grün schafft keine Verbesserungen in der Pflege Arbeitsbedingungen müssen besser werden Fachkräfte verbringen weniger Zeit beim Patienten, als sie wollen Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, […]
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