Wohnungsnot lässt sich nicht mit immer steigenden Kosten für Eigentümer und Mieter bekämpfen Friedrich Haag, Sprecher für Wohnungsbau der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Meldung, wonach die Chefin der Bauministerkonferenz und Landesministerin […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Christopher Vogt: Die Bildungsministerin muss das Tempo beim Ganztagsausbau deutlich erhöhen
Zum heute von Bildungsministerin Karin Prien im Bildungsausschuss vorgestellten Abschlussberichts zum Ganztags- und Betreuungsangebotes für Schulkinder erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die Bildungsministerin muss das […]
WeiterlesenRülke: Unser konstruktiven Ansatz wird gesehen – Verfassungsgerichtshof verhandelt Ende April über FDP-Haushaltsklage
Mündliche Verhandlung zeigt unsere berechtigten Bedenken, anders als bei der AfD-Klage Zur Ansetzung einer mündlichen Verhandlung in der Klage der FDP/DVP-Fraktion gegen die Schuldenaufnahme aus dem Dritten Nachtragshaushalt 2021 erklärt […]
WeiterlesenThüringen – Windräder in Wäldern? Anhörung im Thüringer Landtag beschlossen
Fachausschuss stimmt Antrag der FDP für ein Anhörungsverfahren zu Die von der FDP vorgeschlagene Änderung des Thüringer Waldgesetzes wird Gegenstand einer öffentlichen Anhörung von Experten. Das hat heute der zuständige […]
WeiterlesenScheerer: Automobilproduktionsstandort Baden-Württemberg verliert an Wettbewerbsfähigkeit
Wirtschaftsministerium darf sich nicht auf Evobus-Zukunftssicherung ausruhen, sondern muss Standortstärkung betreiben Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion sowie Mitglied im Ausschuss für Verkehr, kommentiert die heute bekannt gewordene Verlängerung […]
WeiterlesenTorsten Herbst MdB (FDP): Verkehrsprognose 2051 – Schnellerer Ausbau von Straße und Schiene notwendig
(Berlin/03.03.2023) Die Verkehrstransportleistung in Deutschland wird bis 2051 deutlich steigen. Das geht aus der Verkehrsprognose hervor, die Bundesverkehrsminister Volker Wissing heute in Berlin vorgestellt hat. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer […]
WeiterlesenSaarland – Mucker: Gute statt feministische Außenpolitik
Die FDP Saar kritisiert das von Außenministerin Annalena Baerbock präsentierte Konzept zur zukünftigen Außenpolitik Deutschlands. Mit einem Papier von über 80 Seiten stellt Baerbock vor, was sie unter einer feministischen […]
WeiterlesenThüringen – FDP für Aufarbeitung der Corona-Politik in einer Enquete-Kommission
Thomas L. Kemmerich: Das ist die Politik allen Bürgern unseres Landes schuldig Um künftige Krisen souveräner als bisher bewältigen zu können, ist eine Aufarbeitung der Corona-Politik unabdingbar. Die FDP im […]
WeiterlesenCorona: Sächsische FDP fordert so viel Aufarbeitung wie möglich
(Dresden, 03.03.2023) Nach der Pandemie ist vor der nächsten Gesundheitskrise. Die sächsische FDP hält daher an der rechtlich-wissenschaftlichen Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene fest. So unterstützt die FDP […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke erfreut über Absage des Verbrenner-Aus
Europäischer Rat setzt Beschluss des EU-Parlaments nicht um Hocherfreut über die Absage der Umsetzung des Beschlusses des EU-Parlaments zum Verbrenner-Aus ab 2035 zeigt sich der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich […]
WeiterlesenHessen – ROCK: Hessische Wasserstoffstrategie muss grundlegend überarbeitet werden
Freie Demokraten fordern Anpassung an veränderte Lage Hessen hinkt wieder einmal hinterher FDP kündigt neues Wasserstoff-Zukunftsgesetz an René ROCK, Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat […]
WeiterlesenDÜRR-Gastbeitrag: Das Verbrenner-Aus ist klimaschädlich
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr schrieb für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Der Glaube, ein Verbot von Verbrenner-Autos sei das Heilmittel im Kampf gegen den Klimawandel, ist naiv. […]
WeiterlesenRheinland-Pfalz – Steven Wink: Standort Deutschland muss umfassend modernisiert werden
Mainz. Am heutigen Donnerstag hat der rheinland-pfälzische Landtag auf Antrag der Freien Demokraten über die Situation des Wirtschaftsstandorts debattiert. Hintergrund der Diskussion ist der Mittelstandsbericht 2022. Dazu sagt der wirtschaftspolitische […]
WeiterlesenSaarland – Mucker: Bildungsministerium setzt mehr auf Leitungspersonal als auf Kita-Erzieher
Der Monitor zur Evaluation des Gute-Kita-Gesetz, den das Bildungsministerium veröffentlicht hat, zeigt den Einsatz der Bundesmittel für die Kitas auf. Dabei steckt das Saarland die 17,5 Millionen Euro aus dem […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Goll: Im Innenministerium wird mit zweierlei Maß gemessen
Der Untersuchungsausschuss offenbart neue Abgründe in der Polizeiführung. Zum Abschluss der zehnten Sitzung des Untersuchungsausschusses „Inspekteur der Polizei und Beförderungspraxis“ äußerte sich die Obfrau und stv. Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Julia […]
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