Blockade des grünen Bundesumweltministeriums endlich überwunden Es wird heute bekanntgegeben, dass die DIN EN 15940 in die 10. BImSchV aufgenommen wird. Diese bundesgesetzliche Regelung bedeutet und bewirkt – in gebräuchlichen Begriffen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Bonath: Für Wahlfreiheit in der Wärmeversorgung
Grüne Verbotspläne von Öl- und Gasheizungen energiepolitisch falsch und sozioökonomisch fatal Zur Kritik des Fraktionsvorsitzenden der CDU im Landtag von Baden-Württemberg an dem von Bundeswirtschaftsminister Habeck vorgelegten Gesetzentwurf zum Verbot […]
WeiterlesenHamburg – Blume: Grüne Baupolitik macht Hamburg für viele Menschen unbezahlbar
Zum Beschluss zur Wohnungspolitik des Grünen-Landesparteitags erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Die Wohnungspolitik des Senats geht seit Jahren in die falsche Richtung und die Grünen erhöhen jetzt noch das […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Kampagne der Ministerin endgültig gescheitert
Vakanz am OLG Stuttgart muss schnellstmöglich beendet werden. Zu aktuellen Medienberichten, wonach sich der Richterwahlausschuss am heutigen Tag für Andreas Singer als OLG-Präsidenten ausgesprochen hat, äußert sich Dr. Hans-Ulrich […]
WeiterlesenTorsten Herbst MdB (FDP): Verbot von Gas- und Ölheizungen geht völlig an der Lebensrealität in Deutschland vorbei
(Berlin/28.02.2023) Laut Medienberichten möchte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ab 2024 den Einbau von Öl- und Gasheizungen per Gesetz verbieten und ab 2045 ein komplettes Betriebsverbot verhängen. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer […]
WeiterlesenBundestag – Torsten Herbst: Ostdeutschland braucht Fachkräfteeinwanderung, bessere Berufsorientierung und Anreize für längeres Arbeiten
(Berlin/27.02.2023) Zur heute stattfindenden Fachkräftekonferenz Ost in Schwerin erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Torsten Herbst: „Das Treffen der Regierungschefs der ostdeutschen Länder mit dem Ostbeauftragten der Bundesregierung ist bitter […]
WeiterlesenKeine sozialistischen Experimente durch die Hintertür – FDP Sachsen lehnt Investitionsgesellschaft ab
(Dresden, 27.02.2023) Die FDP Sachsen lehnt eine Investitionsgesellschaft des Freistaates ab. Eine solche hatte Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) zuletzt vor allem medial gefordert. Diese solle in erster Linie in […]
WeiterlesenBundestag – Müller: Sondervermögen muss schneller in echte Hardware umgesetzt werden
Zu einem Jahr Zeitenwende erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Alexander Müller: „Der russische Überfall auf die Ukraine stellt eine Zäsur für Europa dar. Um diesem Bruch der zivilisatorischen Grundregeln […]
WeiterlesenDJIR-SARAI-Statement: Gestärkte Reserve der Bundeswehr statt Wehrpflicht
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gab FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai das folgende Statement ab: Meine Damen und Herren, wir haben heute vor einem Jahr, am 27.2.22, […]
WeiterlesenWISSING-Interview: Wenn es mehr synthetische Kraftstoffe gibt, kann der Preis auch günstiger werden.
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing gab „Table Media“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Stefan Braun, Daniel Schmidthäussler und Malte Kreutzfeldt: Frage: Herr Wissing, vor gut […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Stärkere Regulierung des Mietmarktes würde Wohnungsprobleme weiter verschärfen
Vermietern muss auch in Inflationszeiten Möglichkeit gegeben werden, Kosten zu erwirtschaften Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die Forderung nach einer stärkeren Einschränkung von Indexmieten: „Jahrelang […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Oliver Kumbartzky zu TOP 33 “Schleswig-Holsteinische Kulturinstitutionen umfassend unterstützen”
In seiner Rede zu TOP 33 (Schleswig-Holsteinische Kulturinstitutionen umfassend unterstützen) erklärt der Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Die Lage der Kulturbranche ist nach den Corona-Jahren nach wie vor schwierig. Theater, Kinos […]
WeiterlesenBan-Würtemberg – Jung und Hoher: Auch Baden-Württemberg braucht unbürokratische Langholztransporte
Neue Verfahrensschwergänge wie in anderen Ländern überwinden Im Zusammenhang mit der Beantwortung seiner kleinen Anfrage „Erteilung von Erlaubnissen bzw. Ausnahmegenehmigungen für die Durchführung von Langholztransporten in Baden-Württemberg“ (Drucksache 17/4035) sagte […]
WeiterlesenAnnabell Krämer zu TOP 31 “Bescheide über die Feststellung des Grundsteuerwertes zukünftig vorläufig erlassen”
In ihrer Rede zu TOP 31 (Bescheide über die Feststellung des Grundsteuerwertes zukünftig vorläufig erlassen) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Nach der Abgabe der Erklärungen […]
WeiterlesenBrandenburg: Ein stummer Ministerpräsident und linke Zaubertricks
zur Debatte zur Zukunft des PCK Schwedts auf Antrag der LINKE (7/7199) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP Brandenburg, Amid Jabbour: “Während die Beschäftigten des PCK Schwedt sich in einem […]
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