Verbleibende Eingriffe sind nicht mehr verhältnismäßig. Nico Weinmann, rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, resümiert in der heutigen Plenardebatte zur aktuellen Fassung der Corona-Verordnung: „Auch der als zurückhaltend bekannte Chef-Virologe Christian Drosten bestätigt: Aus […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Reith: Technologiebeauftragter Bauer zeigt mit Rücktritt mehr Engagement bei Expo-Aufbereitung als Ministerium
Wirtschaftsministerium muss rund um Expo-Debakel endlich aufräumen Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, , kommentiert den Rückzug von Professor Bauer vom Posten des Technologiebeauftragten des Wirtschaftsministeriums: „Dass Professor Bauer sein Amt als […]
WeiterlesenHamburg – Blume: Geförderter Wohnungsbau bleibt Sorgenkind
Zur Zahl der geförderten Wohnungen erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Es kam, wie es kommen musste. Hamburg hat 2022 deutlich weniger Neubauwohnungen gefördert als noch ein Jahr zuvor. Der […]
WeiterlesenBundestag – KONRAD: Deutschlandticket ist Aufbruch in die digitale Zukunft des ÖPNV
Zum Kabinettsbeschluss zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad: „Das von Bundesverkehrsminister Wissing ins Leben gerufene Deutschlandticket stößt die größte ÖPNV-Reform seit langem an. Mit dem Regionalisierungsgesetz […]
WeiterlesenBaden-Würrtemberg – Reith: Start-up-Einbruch und Kritik an „Länd“-Kampagne sind Quittung für fehlende Wirtschaftspolitik
Gipfel wäre, dass sich der Ministerpräsident künftig KrÄtschmann nennen lässt Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärte in der heutigen aktuellen Debatte „Kretschmanns Erbe – Baden-Württemberg auf […]
WeiterlesenFISCHBACH: Bayern darf die KI-Revolution im Bildungsbereich nicht verschlafen
Die FDP-Fraktion hat zur 134. Plenarsitzung den Dringlichkeitsantrag „Rahmen für KI-Einsatz in Bildungseinrichtungen setzen!“ eingereicht. Dazu Matthias Fischbach, bildungspolitischer Sprecher: „Mit dem Einsatz von KI-Technologien wie ChatGPT in Bildungseinrichtungen öffnet sich […]
WeiterlesenBundestag – KÖRNER: Die EU ist nicht Opfer, sondern Auslöser
FDP-Präsidiumsmitglied Moritz Körner schrieb für „Welt Online“ den folgenden Gastbeitrag: Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, will mit einem neuen EU-Fonds auf den protektionistischen Inflation Reduction Act […]
WeiterlesenJunge Liberale: Über Wehrfähigkeit statt Wehrpflicht sprechen
Nachdem der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius die Aussetzung der Wehrpflicht als Fehler bezeichnet hatte, hat sich zu dieser eine Debatte entfacht. Auch die Jungen Liberalen, unabhängige Jugendorganisation der Freien Demokraten, […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Karrais: Überbietungswettbewerb bei Klimazielen hilft dem Klima nich
brauchen mehr Technologieoffenheit, um Klimaziele zu erreichen. Anlässlich der zweiten Beratung des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes der Landesregierung meint der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais: „Ein Überbietungswettbewerb bei Klimazielen, für die […]
WeiterlesenBundestag – ULLMANN: Wegfall der Maskenpflicht ist folgerichtiger Schritt
gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Prof. Dr. Andrew Ullmann: „Der Wegfall der Maskenpflicht in Fernzügen und die damit verbundene Anpassung der Corona-Maßnahmen an den Status Quo sind ein folgerichtiger Schritt. Wir […]
WeiterlesenBayern – MUTHMANN: Keine Bevormundung der Kommunen
Der Innenausschuss des Bayerischen Landtags hat heute eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes beraten. Durch diese Änderung können Kommunen künftig keine Übernachtungssteuer mehr erheben. Die FDP-Fraktion sieht hierin einen eklatanten Eingriff in […]
WeiterlesenSechs vordringliche Maßnahmen bei der Digitalisierung der Thüringer Verwaltung
Thomas L. Kemmerich: Die digitale Antragstellung sollte zum Regelfall werden Um die Digitalisierung der Verwaltung in Thüringen weiter vorantreiben zu können, haben die Freien Demokraten im Thüringer Landtag sechs dringlich zu […]
WeiterlesenKabinettsumbildung in Thüringen: Partei-Räson darf nicht wichtiger sein als fachliche Qualifikation
Thomas L. Kemmerich äußert erhebliche Zweifel an der Eignung der designierten Justizministerin Zur bevorstehenden Vereidigung von Doreen Denstädt (Grüne) als Thüringer Justizministerin erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im […]
WeiterlesenHamburg – Kruse: Maskenpflicht fällt – es wurde höchste Zeit!
Zum Ende der Maskenpflicht im ÖPNV und zum Ende der Isolationspflicht erklärt der FDP-Landesvorsitzende Michael Kruse, MdB: „Dass die Masken fallen, war längst fällig. Vielen Tausend Pendlern muss es täglich […]
WeiterlesenHessen – SCHARDT-SAUER: Landesregierung muss Grundsteuer-Versäumnisse kritisch hinterfragen
Behörden sollten mit Fristverletzungen kulant umgehen Forderungen der Interessenverbände prüfen Freie Demokraten reichen Dringlichen Berichtsantrag ein Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat anlässlich der heute […]
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