Der saarländische Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic (FDP, PStS) fordert die Landesregierung auf, das Thema Schienenverbindung nach Luxemburg endlich auf die Agenda zu setzen. „Während Luxemburgs Verkehrsminister François Bausch bereits Vorschläge macht, […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Jung: Deutschlandticket ab dem 1. Mai 2023 über App oder Chipkarte sinnvoll
Die Einigung über die Einführung des ÖPNV-Deutschlandtickets zum 1. Mai 2023 für 49 Euro ist sehr zu begrüßen und eine Revolution für den Nahverkehr Zu der Einigung zwischen Bund und […]
Weiterlesen„Ossi-Quote“ führt zu neuer Benachteiligung – Sachsens FDP gegen Pläne des Ostbeauftragten
(Dresden, 28.01.2023) Deutschland braucht keine „Ossi-Quote“. Die sächsische FDP lehnt Pläne der Bundesregierung nach bevorzugter Einstellung von Menschen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg ab. „Wozu hat man jahrzehntelang […]
WeiterlesenChristopher Vogt zu TOP 26 “Mehr Respekt für unsere Einsatzkräfte”
In seiner Rede zu TOP 26 (Mehr Respekt für unsere Einsatzkräfte – Akzeptanz und Wertschätzung für die Arbeit unserer Einsatzkräfte stärken) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „An Silvester […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz zu “Einführung eines Digitalchecks”
In seiner Rede zu TOP 19+32 (Einführung eines Digitalchecks sowie Green-IT-Strategie entwickeln) erklärt der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Die Einführung eines Digitalchecks, der man mal überprüft, ob das, was […]
WeiterlesenKonstantin Kuhle: Deutschland braucht eine klare Rückführungsoffensive und ein echtes Einwanderungsgesetz
Anlässlich der Berufung von Joachim Stamp zum Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Deutschland braucht endlich eine klare Rückführungsoffensive und einen zügigen Beschluss für ein echtes Einwanderungsgesetz […]
WeiterlesenHessen – DR. H.C. HAHN: Straftaten gegen Einsatzkräfte müssen konsequent und schnell verfolgt werden
Polizei braucht gleiche Stärkung wie Staatsanwaltschaften Freie Demokraten fordern Zentren zur Verfolgung von Gewalt Offenen Diskurs über Gewaltursachen führen Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, […]
WeiterlesenKern: FDP fordert wegen der miserablen Bildungssituation im Land eine Regierungserklärung von Kretschmann
Erhebliche Zweifel, ob Grün-Schwarz überhaupt in der Lage ist, evidenzbasierte Bildungspolitik zu betreiben – Bildungsgerechtigkeit müsste Richtschnur bildungspolitischen Handelns sein Zur Plenarrede zum Fraktionsantrag der FDP/DVP-Fraktion (Drucksache 17/1586), sagt der […]
WeiterlesenHessen – PROMNY: Freie Demokraten fordern Fachkräfteoffensive für Schulen
Lehrkräftemangel ist größte Herausforderung für Schulen Personalpolitik der Landesregierung ist gescheitert Lehrerberuf muss attraktiver werden Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den Lehrkräftemangel als die […]
WeiterlesenDÜRR-Interview: Langsames Bauen hilft der Umwelt nicht
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab „t-online“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Lisa Becke und Tim Kummert. Frage: Herr Dürr, nun werden also die Panzer geliefert. Wie genervt waren Sie […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Annabell Krämer zu TOP 9 “Bundesratsinitiative gegen Online-Tierhandel”
In ihrer Rede zu TOP 9 (Bundesratsinitiative gegen Online-Tierhandel) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und tierschutzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer „Bevor man sich für ein neues Familienmitglied in Form eines Haustieres entscheidet, […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Oliver Kumbartzky zu “Bericht über den Ölunfall am Nord-Ostsee-Kanal”
In seiner Rede zu TOP 14 (Bericht über den Ölunfall am Nord-Ostsee-Kanal) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Der Ölunfall am Nord-Ostsee-Kanal (NOK) Ende Dezember […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – STIRBÖCK: Open Data ist das Herzstück einer innovativen Datenpolitik
Datenbereitstellung muss für Behörden verpflichtend sein Schwarmintelligenz entscheidet über Nutzen „Ambitionslos und schlecht“ – so beschreibt Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, das von der schwarz-grünen […]
WeiterlesenBundestag – FÖST: Deutschland muss Bau-Booster zünden
Zu den neuen Fördermaßnahmen für den Neubau erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Daniel Föst: „Es ist ein gutes Zeichen, dass die Neubauförderung wieder anläuft. Die Bauherren brauchen […]
WeiterlesenHessen – PÜRSÜN: Freie Demokraten fordern Aufhebung der verbliebenen Maskenpflicht
Einrichtungen können selbst über Corona-Regelungen entscheiden Einschränkung der Freiheit muss begründet werden Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat das bevorstehende Ende der Maskenpflicht im ÖPNV […]
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