Organisation des regionalen Schienenverkehrs und des ÖPNV ist Ländersache Die Verkehrsminister der Länder Bayern und Baden-Württemberg wollen dem Bund die Schuld für mögliche Verzögerungen bei der Einführung des Deutschlandtickets zuschreiben. […]
WeiterlesenBayern – MUTHMANN: Schülerbeförderung mit Deutschlandticket kombinieren
Die Einführung des Deutschlandtickets ist beschlossen. Bürgerinnen und Bürger können damit bundesweit Busse und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr für 49 Euro nutzen. Per Dringlichkeitsantrag fordert die FDP-Landtagsfraktion nun, dass […]
WeiterlesenHessen – KNELL: Freie Demokraten fordern Nachbesserungen beim Naturschutzgesetz
Flächenstilllegungen bringen keine Vorteile Wälder müssen bewirtschaftet werden Betroffene Verbände müssen besser eingebunden werden Wiebke KNELL, umweltpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Zielsetzung des heute im […]
WeiterlesenBundestag – Herbst: Jahreswirtschaftsbericht 2023 – Endlich den Turbo zünden für eine wirtschaftspolitische Zeitenwende
Am heutigen Mittwoch stellt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Jahreswirtschaftsbericht 2023 vor. Demnach erwartet die Bundesregierung in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent. Für das nächste Jahr werden 1,8 Prozent […]
WeiterlesenThüringen – Montag: Hausarzt-Quote ist nicht mehr als ein Placebo
Zur Vorstellung des Entwurfes eines Hausärzte-Gesetzes durch Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner erklärt Robert-Martin Montag, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP im Thüringer Landtag: „Die Hausarztquote ist keine Lösung, sondern ein Placebo. Statt […]
WeiterlesenHamburg – Kruse: Streit-Senat darf sich nicht weiter im Elb-Morast verheddern
Zum anhaltenden Streit zwischen Bürgermeister Tschentscher und Senator Kerstan zu Schlick und Windkraftausbau erklärt der FDP-Landesvorsitzende Michael Kruse, MdB: „Der Streit-Senat darf sich nicht weiter im Elb-Morast verheddern. SPD und Grüne […]
WeiterlesenBrandenburg – Julis: Die Mängelliste in der Brandenburger Bildungspolitik ist lang
Anlässlich des Welttages der Bildung mahnen die Jungen Liberalen Brandenburg die Versäumnisse in der Bildungspolitik in Brandenburg an. Der Landesvorsitzende der FDP-Jugend, Fabian Jahoda, erklärt dazu: „Sozialer Aufstieg kann nur […]
WeiterlesenWie weiter mit der Thüringer Justiz? FDP legt 5-Punkte-Plan vor
Franziska Baum: Zentrales Element muss ein Personalentwicklungskonzept sein, das diesen Namen auch verdient Den enormen Herausforderungen, vor denen die Thüringer Justiz steht, muss trotz des bevorstehenden Führungswechsels im Ministerium entschlossen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke und Haag: Wahrer Klimaschutz geht nur mit synthetischen Kraftstoffen
Technologieoffenheit ist unerlässlich – wir müssen das Schönrechnen der E-Mobilität überwinden „Wir Freie Demokraten haben schon früh die Potenziale von synthetischen Kraftstoffen für die Erreichung der Klimaziele erkannt. Wir haben […]
WeiterlesenLINDNER-Interview: Wir halten das Land in der Mitte
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab dem „Westfalen-Blatt“ (Dienstag-Ausgabe) und „Westfalen-Blatt.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Andreas Schnadwinkel: Frage: Die Energiepreislage hat sich entspannt. Was passiert mit […]
WeiterlesenBundestag – DJIR-SARAI/THOMAE: Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung erklärt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: „Mit dem heutigen Urteil zur Parteienfinanzierung hat das Bundesverfassungsgericht die Anhebung der absoluten Obergrenze für verfassungswidrig erklärt. Die FDP-Bundestagsfraktion […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Birnstock: Geld ist eben nicht alles – jetzt müssen weitere Schritte folgen
Grün-Schwarz wird es sicher verstehen, wenn wir Freie Demokraten jetzt kein Lob dafür aussprechen, dass die Landesregierung ihrer Verpflichtung in dieser Sache regelrecht nachkommt Zur Meldung, dass Baden-Württemberg beim Bund […]
WeiterlesenThüringen – Bergner: Photovoltaik-Umsetzung ist wichtiger als ewige Lippenbekenntnisse
Dirk Bergner verweist auf enormes Defizit bei landeseigenen Immobilien Als scheinheilig erachten die Freien Demokraten im Thüringer Landtag die Forderung der Grünen, die Genehmigung von Solaranlagen auf Dächern denkmalgeschützter Häuser […]
WeiterlesenHessen – STIRBÖCK: Rechenzentren unterstützen statt vertreiben
Digitalministerin Kristina Sinemus hat heute die Ergebnisse einer Studie der IKT-Branche in Hessen vorgestellt. Dazu erklärt der digitalpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Oliver STIRBÖCK: „Die Internetknotenpunkte und […]
WeiterlesenCZAJA – zum Versprechen, dass alle Berliner innerhalb von 14 Tagen einen Bürgeramts-Termin buchen können
BERLIN: Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zum Versprechen, dass alle Berliner innerhalb von 14 Tagen einen Bürgeramts-Termin buchen können: „Dass Staatssekretär Kleindiek dieses Versprechen kurz vor der […]
Weiterlesen