Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae gab der „Augsburger Allgemeinen“ (Montagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Bernhard Junginger. Frage: Deutsche Unternehmen klagen, dass sie bis zu zwei Millionen […]
WeiterlesenBayern – SANDT: Selbstinszenierung und Fake-News bei Sprach-Kitas schaden dem Ansehen des Sozialministeriums
Vergangene Woche hat Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf nach monatelangem Hin und Her angekündigt, dass das Förderprogramm Sprach-Kitas im Rahmen eines Landesprogramms fortgeführt wird. Heute besucht Sozialministerin Scharf zusammen mit Ministerpräsident […]
WeiterlesenSaarland – König: Wir brauchen eine Haftung von Politikern bei nachgewiesener Geldverschwendung!
Die FDP Saar nimmt die aktuelle Berichterstattung zur Kostensituation bei der Errichtung des Flüchtlingslagers in Ensdorf zum Anlass, eine Haftung von verantwortlichen Politikern für nachgewiesene Geldverschwendung zu fordern. Der finanzpolitische […]
WeiterlesenBundestag – DJIR-SARAI/STARK-WATZINGER-Statement: Technologiefreiheit gesetzlich verankern
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gaben FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger die folgenden Statements ab: Djir-Sarai: Wir hatten soeben […]
WeiterlesenKemmerich: Finger weg vom Thüringer Härtefall-Fonds!
Die FDP im Thüringer Landtag weist die Absicht des Wirtschaftsministers zurück, einen erheblichen Teil des im Oktober 2022 eingerichteten Härtefallprogramms nicht für Energiehilfen zu nutzen, sondern für den Ausbau erneuerbarer […]
WeiterlesenSaarland – Isringhaus: Gesundheitsminister sollte sich lieber um die Zukunft des EVK kümmern, statt die Verwaltung der Stadt Saarbrücken unangebracht zu kritisieren!
Das EVK wird vom Träger, der Kreuznacher Diakonie, geschlossen, ohne dass Gesundheitsminister Jung nach außen erkennbar dagegen einschreiten oder gar Alternativlösungen vorschlagen würde. Gleichzeitig kritisiert er die Stadt aber wegen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Karrais: Geistiges Eigentum schützen
Cybersicherheit ist auch an Universitäten zentral Anlässlich der Meldung, dass die IT-Infrastruktur der Universitäten Tübingen und Stuttgart zum Teil erhebliche Sicherheitslücken aufweisen soll, sagt der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Daniel […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Brauer: FDP sieht sich in ihrer Kritik an der grün-schwarzen Grundsteuerreform im Land bestätig
Dringend Nachbesserungsbedarf am Gesetzeswerk aus dem Hause des zuständigen grünen Finanzministers Dr. Danyal Bayaz In Ihrer deutlichen Kritik an der fachlichen Ausgestaltung der grün-schwarzen Grundsteuerreform im Land sehen sich die […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – Hauser: Ideologische und teure Maßnahmen bedrohen heimische Landwirtschaft
Agarpolitiker fordert zum Start der Grünen Woche europäisch einheitliche Regeln und höhere Zuschüsse für Umbau der Tierhaltung Zum Start der Internationalen Grünen Woche in Berlin kritisiert FDP-Agrarpolitiker Johann Hauser aus […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Reith und Weinmann: Strobl empfiehlt den Bürgern „üben, üben, üben!“
Enquete startet mit der Anhörung von Innenminister Strobl ins Handlungsfeld ´Staat und Verwaltung´ Wie schon bei der Anhörung des Ministers für Soziales, Gesundheit und Integration, Manfred Lucha, in der […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Birnstock: Ministerien spielen sich Grundsatzentscheidung für Mannheim wie eine heiße Kartoffel zu
Künftig regelmäßiger Bericht aus dem Ministerium zum Fortschritt bei der Frage, wie die Kooperation der Universitätskliniken Heidelberg und Mannheim ausgestaltet wird In der heutigen öffentlichen Sitzung des Wissenschaftsausschusses des Landtags […]
WeiterlesenBERLIN: Felix Reifschneider zum fehlenden Sanierungskonzept für den U2-Tunnel:
„Die grüne Verkehrssenatorin hat sich weggeduckt, als der U2-Tunnel gesperrt wurde. Zudem hat sie sich der Sache in den letzten Monaten nicht ernsthaft angenommen. Den Schaden haben die Berlinerinnen und […]
WeiterlesenHessen – DR. H.C. HAHN: Polizei braucht gleiche Stärkung wie die Staatsanwaltschaften
Landesregierung greift Forderung der Freien Demokraten auf Sonderdezernate allein bringen noch nichts Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, im Kampf […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Scheerer: Sicherung des ÖPNV-Angebots und Ausbau entlang des Bedarfs
Plakative Aktionen wie ÖPNV-Garantie sind nicht zielführend Zu den Überlegungen der CDU zur Rekrutierung von Fahrerinnen und Fahrern für den Bussektor und den ÖPNV-Bereich sagte der Sprecher für den ÖPNV […]
WeiterlesenBundestag – Kruse: Hafenstrategie wird Potenziale entfesseln
Zur Debatte um eine nationale Hafenstrategie erklärt Michael Kruse, Berichterstatter für Häfen der FDP-Bundestagsfraktion: “Die nationale Hafenstrategie wird die Entfesselung einer Branche mit großen Zukunftschancen. Unsere Häfen können Anker der […]
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