Wenn nur knapp jede achte Schule über ein schulpsychologisches Angebot verfügt, dann ist das mehr als nur ein Alarmzeichen – die Landesregierung muss sofort und umgehend handeln Zur Meldung, dass […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Keine Vorverurteilung von Polizeikräften
Zur Debatte um den Einsatz der Polizei in Lützerath erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bernd Buchholz: „In den Medien erheben Demonstranten immer wieder Vorwürfe der Gewalt durch Polizeibeamte, ohne diese belegen […]
WeiterlesenHessen – SCHARDT-SAUER: Schwarz-Grün versäumt wichtige Investitionen
Überschuss besteht zur Hälfte aus unrealisierten Plänen Stellenbesetzung bereitet Probleme Neuverschuldung ist nicht notwendig Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat mit Unverständnis auf die heute […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Scheerer: Sicherung des ÖPNV-Angebots und Ausbau entlang des Bedarfs
Plakative Aktionen wie ÖPNV-Garantie sind nicht zielführend Zu den Überlegungen der CDU zur Rekrutierung von Fahrerinnen und Fahrern für den Bussektor und den ÖPNV-Bereich sagte der Sprecher für den ÖPNV […]
WeiterlesenHamburg – – Jacobsen: Verantwortung liegt beim Senat
Zur Verlängerung der Wirtschaftlichkeitshilfe für Kulturveranstaltungen erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen: „Es ist nicht fair, dass Senator Brosda bei der Hilfe für Kulturschaffende mit dem Finger auf die Bundesregierung […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Neues Ausbauziel völlig utopisch
Verzicht auf Kernenergie angesichts des Ausbautempos komplett verantwortungslos Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann heute den Bau von 100 neuen Windrädern als Zielvorgabe für 2023 verkündet hat, sagte der Fraktionsvorsitzende der […]
WeiterlesenThüringen – Kemmerich: Landesregierung soll Hilfsgelder aus dem Energie-Sondervermögen schleunigst freigeben
Thomas L. Kemmerich: Die Trägheit von R2G konterkariert jede Anstrengung des Thüringer Landtags, unkompliziert zu helfen Die Thüringer Landesregierung muss die Hilfsgelder aus dem Energie-Sondervermögen schleunigst freigeben. Das fordern die […]
WeiterlesenBayern – Hagen fordert Neustart in der Digitalpolitik
Bayerns FDP-Spitzenkandidat zur Landtagwahl Martin Hagen hat heute in München den ihn beratenden Digitalrat und dessen erste Empfehlungen präsentiert. Neben einer Reform des Bayerischen Digitalministeriums fordert der Politiker eine Professionalisierung […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Kein Plan bei der Straßensanierung
Zur Vorstellung der Sanierungsbilanz bei den Landesstraßen heute durch Verkehrsminister Madsen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bernd Buchholz: „Gut, dass die Landesregierung auch weiterhin Geld in die Hand nehmen will, um […]
WeiterlesenBayern – SANDT: Warme Worte der Ministerin nützen gehörlosen Menschen nichts
Die Teilhabe von Menschen mit Behinderung in Bayern war Thema der heutigen Sitzung des bayerischen Kabinetts. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und teilhabepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Julika Sandt: […]
WeiterlesenBERLIN: Björn Jotzo zu den Wohnungsbauplänen der Berliner Linken:
„Der Vorschlag der Linken erweist sich als eine sozialistische und rechtswidrige Milchmädchenrechnung. Vor allem krankt die Rechnung daran, dass die Linke nur 1/3 des Kapitals, nämlich das Fremdkapital, verzinsen will. […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Annabell Krämer: Der Amtseid verpflichtet
Zu den Äußerungen von Finanzministerin Monika Heinold heute in der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung zur Grundsteuer erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Nicht nur Eigentum, sondern auch […]
WeiterlesenBundestag – HERBRAND: Unser Abwehrschirm wirkt
Zur Inflationsrate 2022 erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Markus Herbrand: „Die zum Jahresende hin gesunkene Inflationsrate macht Hoffnung. Unser Abwehrschirm aus Entlastungen, Preisbremsen, Schuldenbremse und Laufzeitverlängerung der AKW wirkt. […]
WeiterlesenDJIR-SARAI-Interview: Müssen unser Land wieder auf den wirtschaftlichen Wachstumspfad bringen.
Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gab der „Schwäbischen Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe) und der „Schwäbischen online“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Claudia Kling und Jochen Schlosser: Frage: Herr Djir-Sarai, wie sehr wurmt […]
WeiterlesenBayern – KÖRBER: Bernreiters Entwurf ist unausgegoren, er setzt den falschen Fokus
In der heutigen Kabinetts-Pressekonferenz hat Staatsminister Bernreiter seinen Wohnbau-Booster vorgestellt. Hierzu erklärt der Sprecher der FDP-Fraktion für Wohnen und Bauen Sebastian Körber: „Gut, dass auch die Staatsregierung endlich mitbekommen hat, dass […]
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