Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert das heute vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus vorgestellte Zukunftsprogramm der Initiative Wirtschaft 4.0 (IW4.0): „Das heute vorgestellte Zukunftsprogramm ‚Resiliente Wirtschaft 4.0‘ […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke und Kern: Auf FDP-Initiative kommt die G9-Debatte endlich ins Rollen
Ohne die Freien Demokraten im Landtag würde sich die grün-schwarze Landesregierung weiter in Ausreden üben und sich dem Willen der überwältigenden Mehrheit der Eltern widersetzen Zur Meldung, dass sich die […]
WeiterlesenBayern – FISCHBACH: Aufklären statt ausblenden!
Matthias Fischbach, religionspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, zur heutigen Pressekonferenz von Kardinal Marx: „Ich begrüße, dass Kardinal Marx den Umgang mit den Opfern in den Mittelpunkt seines Statements gestellt und dazu […]
WeiterlesenBundestag – MEYER: Soli muss vollständig abgeschafft werden
Zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags durch den Bundesfinanzhof erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Mit der heutigen Verhandlung hat hoffentlich der Anfang vom Ende des Solidaritätszuschlags begonnen, auch wenn […]
WeiterlesenBundestag – THOMAE: Statt Strafrecht zu verschärfen, sollten wir bestehende Gesetze konsequent anwenden
Zu den Äußerungen von Bundesinnenministerin Faeser zu einer möglichen Strafrechtsverschärfung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae: „Angriffe auf Polizeibeamte und Rettungskräfte sind immer auch Angriffe auf unseren Rechtsstaat […]
WeiterlesenBundestag – HOUBEN: Habeck sollte in Davos für ein weltumspannendes Freihandelsnetz der Demokratien werben
Zum Auftakt des Weltwirtschaftsforums erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „Das Weltwirtschaftsforum trifft sich in Zeiten enormer globaler Verwerfungen. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat vielen die […]
WeiterlesenThüringen – Bußgeldverfahren sofort stoppen, Impffrieden herstellen
Thomas L. Kemmerich: Der Grundsatz „Gleiches Recht für alle!“ muss auch im Gesundheitsbereich gelten Thüringen soll die Bußgeldverfahren gegen 2029 Beschäftigte im Gesundheitsbereich sofort stoppen. Bereits vollstreckte Verfahren sind zurückzunehmen. […]
WeiterlesenBayern – HAGEN zur Wahlrechtsreform: Huber sollte sich für Entgleisung entschuldigen
CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die geplante Wahlrechtsreform der Ampel-Parteien heute als „organisierte Wahlfälschung“ bezeichnet, die man aus „Schurkenstaaten“ kenne. Dazu erklärt Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen: „Die CSU hat in den […]
WeiterlesenROCK/SCHARDT-SAUER: Hessen braucht eine Zeitenwende
Schwarz-Grün in Hessen ist in Auflösung Freie Demokraten stellen Bildung, Energie und Digitalisierung in den Mittelpunkt ihrer Haushaltsanträge Schulden müssen die Ultima Ratio bleiben René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten […]
WeiterlesenSaarland – Mucker: Bildungsministerium hat bei Kostenfolgeabschätzung zu G9 versagt
Durch die Entscheidung der Landesregierung, G9 an saarländischen Gymnasien wiedereinzuführen, entstehen den Kreisen als Schulträger erhebliche Kosten. Da das Land durch die Gesetzesänderung jedoch die erheblichen Mehrkosten verursacht, muss es […]
WeiterlesenBundestag – SCHRÖDER: Lehrkräfte müssen sich auf das Unterrichten konzentrieren können
Zum Wechsel des Vorsitzes der Kultusministerkonferenz erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Ria Schröder: „Die Amtszeit der neuen Vorsitzenden der Kultusministerkonferenz wird von Herausforderungen bestimmt sein. Beschulung von Kindern aus […]
WeiterlesenHessen – DR. H.C. HAHN: Das Reparaturgesetz zur Beamtenbesoldung muss weiter repariert werden
Schwarz-Grün muss Gesetzentwurf nachbessern Beamtenbesoldung ist nach wie vor verfassungswidrig Nur angemessene Bezahlung sichert wettbewerbsfähigen öffentlichen Dienst Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, sieht […]
WeiterlesenDJIR-SARAI/CZAJA/MANSOUR-Statement: Starker Rechtsstaat und Prävention gegen Clankriminalität
m Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gaben FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, FDP-Präsidiumsmitglied und Spitzenkandidat zur Berliner Abgeordnetenhauswahl Sebastian Czaja sowie Ahmad Mansour die folgenden Statements ab: Djir-Sarai: Meine […]
WeiterlesenThüringen – Konkrete Hilfsangebote bei Grundsteuer sind wichtiger als Sanktionen
Thomas L. Kemmerich: Finanzämter sollen vorausgefüllte Dokumente bereitstellen Angesichts von rund 450.000 noch ausstehenden Erklärungen zur Grundsteuer warnen die Freien Demokraten im Thüringer Landtag vor Strafandrohungen. „Angesichts der vielen Hilferufe […]
WeiterlesenBundestag – MÜLLER: Das Bundesministerium der Verteidigung braucht einen klugen und erfahrenen Kopf
Zum Rücktritt von Christine Lambrecht als Verteidigungsministerin erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Alexander Müller: „Die Entscheidung von Christine Lambrecht verdient Respekt. Die Ampel-Koalition hat in kurzer Zeit viele wichtige […]
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