Realität hat Wolfs-Schutzpolitik der Landesregierung überrollt Sorgen der Menschen endlich ernst nehmen Förder- und Entschädigungspraxis muss überarbeitet werden „Ganz Hessen ist jetzt Wolfsgebiet“, stellt Wiebke KNELL, umweltpolitische Sprecherin der […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Karrais: Regierung muss Cybersicherheitsmaßnahmen auf den Prüfstand stellen
Die Bedrohungslage ist real Der aktuell erfolgte, erfolgreiche Angriff von Hackern auf Internetseiten Polizei ist für den Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, Anlass zur Warnung und zu Forderungen […]
WeiterlesenPÜRSÜN: Hessen braucht einen Plan für die Krankenhäuser
Der Hessische Landtag diskutiert heute über den noch ausstehenden hessischen Krankenhausgipfel. Anlässlich der Debatte erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Yanki PÜRSÜN: „Hessen braucht eine Krankenhausplanung, […]
WeiterlesenRheinland-Pfalz – Fernis: Kommunaler Schuldenschnitt
Landtag beschließt kommunalen Schuldenschnitt Philipp Fernis: Kommunen werden durch historischen Schritt handlungsfähiger Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtag hat am heutigen Mittwoch eine kommunale Teilentschuldung in Höhe von 3 Milliarden Euro beschlossen. […]
WeiterlesenSachsen – Kunz „Tag der Sachen“ nicht im Stuhlkreis zu retten
„Tag der Sachen“ nicht im Stuhlkreis zu retten (Dresden, 26.01.2023) Ist der „Tag der Sachsen“ noch zu retten? Nachdem die sächsische FDP eine öffentliche Diskussion über Sachsens größtes Volksfest und […]
WeiterlesenBERLIN: Roman-Francesco Rogat zu möglichen Cyber-Attacken auf das Computernetzwerk der Berliner Verwaltung:
„Es ist absolut nicht hinnehmbar, dass beim Berliner Landesnetz aufgrund alter Server Tür und Tor für Cyberkriminelle geöffnet sind. Der CDO hatte im Digitalausschuss noch versichert, dass die Bedrohungslage […]
WeiterlesenBundestag – HOUBEN/CRONENBERG: Wirtschaft braucht Belastungsmoratorium und wettbewerbsfähige Unternehmenssteuern
Zum Jahreswirtschaftsbericht erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „Die von vielen befürchtete Rezession ist abgesagt, die Energieversorgung der deutschen Wirtschaft steht, die Inflation geht zurück. Die Zahlen des […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Annabell Krämer zu TOP 6 “Förderung von Bürgerenergieprojekten”
In ihrer Rede zu TOP 6 (Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens zur Förderung von Bürgerenergieprojekten im Land Schleswig-Holstein) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der […]
WeiterlesenRheinland-Pfalz – Berufliche Bildung und Fachkräfteeinwanderung
Landtag debattiert zur beruflichen Bildung und Fachkräfteeinwanderung Steven Wink: Inländische Potenziale nutzen, Zuwanderung in den Arbeitsmarkt erleichtern Mainz. Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag am heutigen Mittwoch über […]
WeiterlesenBayern – KALTENHAUSER zur Erbschaftsteuer: Söder will gegen eigenen Kompromiss klagen
Die Fraktionen der CSU und der Freien Wähler werben in ihrem aktuellen Dringlichkeitsantrag um Unterstützung für eine Verfassungsklage gegen die Erbschaftsteuer. Dazu der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Goll: Respekt vor der Blaulichtfamilie muss wieder „cool“ werden
Problematik der Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte wurde von der Regierung lange übersehen. In der heutigen Debatte „Die schützen, die uns schützen“ der CDU äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Heiner Garg: Landesregierung knausert bei den Krankenhausinvestitionen
Zu den heute von der Landesregierung verkündeten zusätzlichen Mitteln für Krankenhausinvestitionen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Mit welcher Dreistigkeit die Landesregierung Kleckerbeträge als Erfolg verkauft, das lässt einen […]
WeiterlesenThüringen – Teufelskreis bei Ermittlung des kommunalen Finanzbedarfs
Dirk Bergner: Der jahrzehntelange Investitionsstau wird auch im heute vorgestellten Kommunalmonitor nur unzureichend berücksichtigt Auch der heute vorgestellte Kommunalmonitor spiegelt den Investitionsstau in Thüringens Kommunen nur ausschnittsweise wieder. Darauf machen […]
WeiterlesenBundestag – ULLMANN: Wegfall der Maskenpflicht in Fernzügen ist folgerichtiger Schritt
Zur Abschaffung der Maskenpflicht im Fernverkehr erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Prof. Dr. Andrew Ullmann: „Der Wegfall der Maskenpflicht in Fernzügen und die damit verbundene Anpassung der Corona-Maßnahmen an […]
WeiterlesenBundestag – MANSMANN: Afrika-Strategie passt Entwicklungszusammenarbeit an Realitäten des 21. Jahrhunderts an
Zur Afrika-Strategie erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Till Mansmann: „Mit der Afrika-Strategie wird der Blick der deutschen Entwicklungszusammenarbeit auf den afrikanischen Kontinent endlich den Realitäten des 21. Jahrhunderts angepasst. […]
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