Fraktionsvorsitzender übt erneut scharfe Kritik an Forderungen der Grünen: “Verkennen die Realität in unserem Land” Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionsvorsitzender Andreas Silbersack übt erneut scharfe Kritik an Äußerungen von Grünen-Politikern zu einem vorgezogenen Kohleausstieg […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Schweickert: Sogenannter Masterplan ist ein Dokument des Rückstands und der Ambitionslosigkeit
Bürokratieabbau braucht echte Kraftanstrengung und Änderung der Einstellung Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau der FDP/DVP-Fraktion kommentiert den heute vorgestellten „Masterplan für die Transformation der Verwaltung“: „Der heute […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – Pott: Uni-Besetzung kein Mittel im demokratischen Diskurs
Abgeordneter der Liberalen kritisiert Aktion sogenannter Klimaaktivisten in Halle Zur Besetzung eines Hörsaals der Martin-Luther-Universität Halle durch sogenannte Klimaaktivisten sagte Konstantin Pott, wissenschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: “Aktionen wie die […]
WeiterlesenBrandenburg – Braun: Erhöhung der Freibeträge bei der Erbschaftssteuer gegen eine Steuererhöhung durch die Hintertür
zur Ankündigung der bayrischen Staatsregierung einer Klage zur Erbschaftssteuer vor dem Bundesverfassungsgericht erklärt der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun: „Die Länder dürfen sich nicht an den steigenden Immobilienpreisen bereichern […]
WeiterlesenKemmerich – Die Einsicht der Thüringer Gesundheitsministerin kommt zu spät
Die Thüringer Gesundheitsministerin Heike Werner hebt die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr sowie die Isolationspflicht zum 3. Februar auf. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag: „Toll, […]
WeiterlesenBundestag – LENDERS: Wir brauchen jeden Blutspender
Zu den Plänen, die Diskriminierung von Blutspendern aufgrund der sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität zu beenden, erklärt der LSBTI-politische Sprecher der FDP-Fraktion Jürgen Lenders: „Wir fordern seit Jahren, dass das […]
WeiterlesenTorsten Herbst: Ende der Maskenpflicht im ÖPNV in Sachsen ist überfälliger Schritt zurück zur Normalität
(Dresden/10.01.2022) Die Sächsische Staatsregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung den Beschluss gefasst, die Maskenpflicht in Sachsens Bussen und Bahnen am 15. Januar 2023 auslaufen zu lassen. Zuvor war die Maskenpflicht […]
WeiterlesenBaden-Württemberg -Trauschel: Bei EU- und NATO-Konsens muss auch die Bundesregierung Kampfpanzer liefern
Sollte man gemeinsam zum Ergebnis kommen, dass hierfür auch die Lieferung moderner westlicher Kampfpanzer ein richtiger Schritt ist, darf sich die Bundesregierung dem nicht verweigern. Zur möglichen Lieferung moderner Kampfpanzer […]
WeiterlesenHamburg – Blume: Wohnungen nicht nur genehmigen, sondern auch fertigstellen
Zu den 2022 erteilten Wohnungsbaugenehmigungen erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Die Jahre, in denen die Hamburgs Wohnungsbaupolitik bundesweit als erfolgreiches Vorbild galt, sind vorbei. Die heute veröffentlichten Erfolgsmeldungen des […]
WeiterlesenBundestag – HÖFERLIN: Wir brauchen keine neuen Auflagen für den Waffenbesitz
Zu dem Entwurf des Bundesinnenministeriums für ein schärferes Waffenrecht erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Die Angriffe in der Silvesternacht haben uns alle schockiert, doch immer neue Forderungen […]
WeiterlesenBrandenburg – Karstedt: Woidkes Funkhaus löst kein Problem des öffentlich-rechtlichen Systems
zur Forderung des brandenburgischen Ministerpräsidenten nach einem neuen Landesfunkhaus für den RBB erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP Brandenburg, Matti Karstedt: „Die Einlassungen des Ministerpräsidenten enttäuschen auf ganzer Linie. Ein neues Landesfunkhaus […]
WeiterlesenKemmerich: Die Thüringer Grünen stehen sich selbst im Weg
Zur Ankündigung der Grünen, ihre beiden Thüringer Minister austauschen zu wollen, erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag: „Die Grünen stehen sich wieder mal selbst im Weg. […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Karrais: Strobl lenkt von desaströser Bilanz beim Breitbandausbau ab
Baden-Württemberg steht auf letztem Platz aller Flächenländer beim Glasfaserausbau und ist bei Mindestversorgung mit 50 Mbit/s unterdurchschnittlich Der digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Daniel Karrais, nimmt zur durch das Ministerium für […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Weinmann: Gentges soll den Worten Taten folgen lassen
Zu dpa lsw – Justizministerin: Schnelle Verfahren auch gegen «Klimakleber» möglich Vorzüge des beschleunigten Verfahrens sind zumindest der FDP-Fraktion schon lange bekannt. Zur Ansicht der Justizministerin, wonach Prozesse gegen sog. […]
WeiterlesenHessen – KNELL: Hessens Sonderweg beim Grünen Band ist ein Irrweg
Der Hessische Waldbesitzerverband hat heute Kritik an den Plänen der Landesregierung zum Naturmonument Grünes Band geübt. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Wiebke […]
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