Zur Forderung von Bildungsministerin Karin Prien nach einer Kita-Pflicht, erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Irgendjemand in der Landesregierung sollte Karin Prien dringend erklären, dass sie […]
WeiterlesenBundestag – LÜTKE: Eckpunktepapier ist immer noch zu restriktiv, zu zögerlich und zu zurückhaltend
Zum Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministeriums zur Legalisierung von Cannabis erklärt die sucht- und drogenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Kristine Lütke: „Das Eckpunktepapier aus dem Bundesgesundheitsministerium ist immer noch zu restriktiv, zu zögerlich […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Haußmann: Ende der Maskenpflicht in Pflegeheimen war längst überfällig
Abwarten von Minister Lucha hat für viel Ärger gesorgt Das Land Baden-Württemberg kippt auf eigene Faust die Maskenpflicht in Pflegeheimen. Dazu sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion: „Die Entscheidung, Heime […]
WeiterlesenHessen – MÜLLER: Freie Demokraten fordern flächendeckende Taser-Ausstattung für die Polizei
Taser sind milderes Mittel als Schusswaffen Jede Streife benötigt ein Gerät Taser schließen Lücke in der Polizei-Ausstattung Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag wollen die hessische Polizei flächendeckend mit sogenannten […]
WeiterlesenFDP Saar begrüßt Entscheidung, Maskenpflicht nicht zu verschärfen
Dazu Dr. Helmut Isringhaus, gesundheitspolitischer Sprecher der Saar FDP: „Die Entscheidung der Landesregierung, die Maskenpflicht nicht zu verschärfen, ist folgerichtig angesichts der sinkenden Fallzahlen. Gleichwohl gibt die offizielle Inzidenz […]
WeiterlesenSachen-Anhalt – Silbersack (FDP) kritisiert „Hamburger Ausverkauf“
Zur Erlaubnis eines begrenzten Einstiegs der chinesischen Staatsreederei Cosco beim Hamburger Hafen sagte Andreas Silbersack, Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, am Mittwoch in Magdeburg: „Sowohl die FDP-Landtags- als auch die Bundestagsfraktion […]
WeiterlesenBayern – SPITZER: Isolationspflicht beenden – jetzt!
Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat für die 125. Plenarsitzung folgenden Dringlichkeitsantrag eingereicht: „Isolationspflicht in Bayern aufheben“. Konkret fordern die Landtagsliberalen das Ende der Isolationspflicht für Covid-Infizierte. Anstelle der aktuellen […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Wir hätten uns attraktivere Konditionen gewünscht
Zum angekündigten „Mittelstandssicherungsfonds Energie“ der IB.SH erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Nachdem die Landesregierung lange selbst nicht wusste, ob man den Betrieben im Land mit Darlehen oder Bürgschaften helfen möchte, […]
WeiterlesenFDP – Moring: Quantensprung für IT-Standort Hamburg wünschenswert
Zur Vorstellung des Quantencomputing-Ökosystems erklärt der stv. FDP-Landesvorsitzende Prof. Andreas Moring: „Es ist wichtig, dass sich Deutschland bei einer so wichtigen Schlüsseltechnologie einen Pfad der Unabhängigkeit erarbeitet. Für die Weiterentwicklung […]
WeiterlesenSEITER: Zukunftsstrategie ist Startschuss für Aufholjagd im globalen Wettbewerb um technologische Souveränität
Zur „Zukunftsstrategie Forschung und Innovation“ der Bundesregierung erklärt der innovationspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Prof. Dr. Stephan Seiter: „Mit der Zukunftsstrategie startet die Bundesregierung die Aufholjagd im globalen Wettbewerb um technologische […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – Silbersack (FDP): Steuervorauszahlungen für kleine und mittlere Unternehmen auf 25 Prozent begrenzen
Fraktionschef der Liberalen in Sachsen-Anhalt fordert mehr und schnellere Hilfen für den Mittelstand und langfristige Gasstrategie Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionsvorsitzender Andreas Silbersack fordert in der Energiekrise mehr und schnellere Hilfen für mittelständische […]
WeiterlesenLINDNER-Interview: Angebotsengpässe überwinden durch schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren und ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz.
LINDNER-Interview: Angebotsengpässe überwinden durch schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren und ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab der „Neuen Zürcher Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe) und „nzz.ch“ das folgende Interview. […]
WeiterlesenBonath und Karrais: Grün-schwarzes Back-up bei Wasserstoff längst überfällig
Anhörung verdeutlicht grün-schwarze Versäumnisse beim Zukunftsthema Wasserstoff Zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft anlässlich der Großen Anfrage der FDP/DVP-Fraktion zum „technologieoffenen Wasserstoffhochlauf in Baden-Württemberg“, sagte der […]
WeiterlesenDUIN: Unternehmen brauchen Rückendeckung – Bayern muss Farbe bekennen beim Härtefallfonds!
Im September hatte Ministerpräsident Söder einen bayerischen Härtefallfonds für Unternehmen in Höhe von 500 Millionen Euro angekündigt. Per Dringlichkeitsantrag fordert die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag nun die Staatsregierung auf, offenzulegen, […]
WeiterlesenBundestag – MEYER: Keine Ausreden mehr – Länder müssen Beitrag zur Entlastung der Bürger leisten
Zum Ergebnis der Herbst-Steuerschätzung erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Die Inflation führt bei Bund und Ländern zu Steuermehreinnahmen von rund 8,9 Mrd. Euro in 2023. Der Staat darf sich […]
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