Landesregierung tut sich schwer bei Maßnahmen zur Senkung des Armutsrisikos Die Diakonie Württemberg appelliert an die Politik, sich gegen die Ursachen von Verarmung einzusetzen. Dazu sagt Niko Reith, sozialpolitischer Sprecher der […]
WeiterlesenHessen – DR. NAAS: Inflationsausgleich entlastet 48 Millionen Bürger
Gesetz des Bundesfinanzministers hilft der arbeitenden Mitte Freie Demokraten fordern Hessen zur Zustimmung auf Einkommensteuertarif automatisch an Teuerungsrate anpassen Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, […]
WeiterlesenHessen – ROCK: Landesregierung muss Weiterführung der Kita-Sprachförderung garantieren
Freie Demokraten fordern Weiterführung des Förderprogramms mit Landesmitteln Sprache ist der Schlüssel zum Bildungserfolg Priorität für frühkindliche Bildung René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung […]
WeiterlesenBundestag – REUTHER: Länder müssen ihren Beitrag für günstigen und alltagstauglichen ÖPNV leisten
Zur Verkehrsministerkonferenz erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bernd Reuther: „Die Organisation des ÖPNV liegt in der Verantwortung der Länder und wird vom Bund jedes Jahr mit über 10 Milliarden […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Christopher Vogt: Bei der Bewilligung von DigitalPakt-Mitteln ist Schleswig-Holstein fast trauriges Schlusslicht
Zu den Antworten des Bildungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zur Umsetzung des DigitalPakt Schule in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Dem Bildungsministerium […]
WeiterlesenBayern – DUIN: Es muss alles an Energie auf den Markt, was da ist!
Staatssekretär Roland Weigert hat heute im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung den Bericht „Aktuelle Situation der Energieversorgung in Bayern“ vorgestellt. Dazu der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Albert […]
WeiterlesenRheinland-Pfalz – Aussprache Landeshaushalt 2023/2024
Landtag diskutiert Haushaltsentwurf 2023/2024 Philipp Fernis: Freie Demokraten stehen für finanzpolitische Stabilität Mainz. Am heutigen Donnerstag hat der rheinland-pfälzische Landtag erstmals über den Entwurf des Landeshaushalts für die Jahre 2023 […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Die Radstrategie ist ein großer Erfolg, aber die Landesregierung muss kräftiger in die Pedale treten
Zur heutigen Sitzung des 8. Runden Tisches Radverkehr, bei dem die Evaluierung der unter Jamaika beschlossenen Radstrategie vorgestellt wurde, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Die im November […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Kernenergie muss in Deutschland als Bestandteil der Energiewende bis mindestens 2024 ermöglicht werden
Diese ist nur im internationalen Kontext und möglichst diversifiziert realisierbar In der heutigen Debatte zu Energieversorgung und Energiepolitik der Zukunft, die die FDP/DVP-Fraktion mit dem Titel „Mit Kernkraft durch Krieg […]
WeiterlesenBundestag – Torsten Herbst: Fristverlängerung für Grundsteuererklärung war überfällig und ist Gebot der Fairness
(Berlin/Dresden/13.10.2022) Die Abgabefrist für die Grundsteuererklärung wird bundesweit einmalig von Ende Oktober bis Ende Januar 2023 verlängert. Das haben die Finanzminister der Länder Medienberichten zufolge entschieden. Dazu erklärt Torsten […]
WeiterlesenSaarland – FDP begrüßt Entscheidung gegen Verschärfung der Maskenpflicht – Bürger sollen selbst entscheiden können.
Die FDP begrüßt, dass in der jetzigen Situation noch keine weiteren Maßnahmen durch die Landesregierung ergriffen worden sind. Dazu der stellvertretende Landesvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der FDP Saar, Dr. Helmut […]
WeiterlesenBayern – SANDT: Mit Fachkräfte-Offensive raus aus der Kita-Dauerkrise
In der 124. Plenarsitzung wird heute das Antragspaket „Impulse für frühkindliche Bildung – eine Kita-Qualitätsoffensive“behandelt. In diesem stellt die FDP-Fraktion umfassende Maßnahmen zur Verbesserung der Kita-Qualität und zur Bekämpfung des […]
WeiterlesenBundestag – KÖHLER: Es geht um den Erhalt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
Zur Konjunkturprognose der Bundesregierung erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler: „Der besorgniserregende Ausblick auf die konjunkturelle Entwicklung erfordert eine Wirtschaftspolitik, die neue Wachstumsimpulse setzt. Die Ampelkoalition hat mit der […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Haußmann: Landesregierung immer noch ohne Vorschlag
Reform der Pflegehelferausbildung ist überfällig – Sozialministerium lässt weiterhin auf sich warten Zur Debatte im Landtag im Rahmen der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der SPD-Fraktion über die Einführung einer Pflegeassistenzausbildung, […]
WeiterlesenBundestag – KONRAD: Koalition legt Grundstein für marktwirtschaftliche Weiterentwicklung der Tierhaltung
Zum Kabinettsbeschluss zur Einführung des Tierhaltungskennzeichens erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad: „Mit einem verbindlichen und transparenten Tierhaltungskennzeichen legt die Koalition den Grundstein für die marktwirtschaftliche Weiterentwicklung der Tierhaltung hin […]
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