Keine Grundlage mehr für staatliche Pflicht Zum Vorhaben Bayerns, die Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr ab dem 9. Dezember abzuschaffen, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Ich fordere Ministerpräsident […]
WeiterlesenKubicki erwartet vorzeitiges Aus für Gesundheitsminister Lauterbach
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf kritisiert und Schwäche bei der Leitung seines Ressorts vorgeworfen. «Ich gehe, ehrlich gesagt, nicht davon aus, dass […]
WeiterlesenTorsten Herbst MdB (FDP): Maskenpflicht in Bussen und Bahnen auch in Sachsen abschaffen
(Berlin/Dresden/06.12.2022) Als erstes Bundesland will Bayern Medienberichten zufolge die Maskenpflicht im ÖPNV ab dem kommenden Wochenende abschaffen. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien […]
WeiterlesenHAGEN zur Maskenpflicht: Lauterbach soll Bayerns Beispiel folgen
Zur Abschaffung der Maskenpflicht im ÖPNV erklärt Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen: „Die Abschaffung der Maskenpflicht im ÖPNV ist eine vernünftige Entscheidung. Die FDP-Fraktion hatte das bereits im November im Landtag […]
WeiterlesenBundestag – ULLMANN: Ziel ist flächendeckende bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung und internationale Spitzenmedizin
Zu den Reformvorschlägen der Regierungskommission Krankenhausversorgung erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Prof. Dr. Andrew Ullmann: „Die Vorschläge der Regierungskommission sind eine gute Grundlage für weitere Diskussionen. Unser gemeinsames Ziel […]
WeiterlesenBERLIN: Sebastian Czaja fordert die Abschaffung der Maskenpflicht im Berliner ÖPNV:
Freiheitsrechte dürfen nicht in der Warteschleife verkümmern, nur weil eine Landesregierung „Alleingänge“ fürchtet. Bayern geht jetzt diesen richtigen Schritt und schafft die Maskenpflicht im Nahverkehr ab. Das Land Berlin muss […]
WeiterlesenLINDNER-Interview: Es gibt keine Erhöhung der Erbschaftsteuer.
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab der „Augsburger Allgemeine“ (Dienstag-Ausgabe) und der „Augsburger Allgemeine Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Rudi Wais: Frage: Herr Lindner, Erben […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Jung: Maskenpflicht in Bus und Bahn nicht mehr verhältnismäßig
Gesundheitsschutz ist individuelle Verantwortung Gesundheitsminister Lucha will an der Maskenpflicht in Bus und Bahn festhalten, betonte er heute Morgen im Rundfunk. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Brauer und Haußmann: Teurer Einstieg in die Bürgerversicherung
Zur Diskussion um den Gesetzentwurf zur pauschalen Beihilfe sagen der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer sowie der gesundheitspolitische Sprecher und stv. Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann: Brauer: „Auch hier sehen wir […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Lippenbekenntnisse reichen nicht aus
Zum heutigen Gespräch der Landesregierung mit Vertretern der Wehrtechnik erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Bei der Ausstattung der Bundeswehr gibt es massiven Nachholbedarf. Das liegt vor allem […]
WeiterlesenHessen – Dr. Stefan NAAS führt die Freien Demokraten in die Landtagswahl 2023
Stefan Naas mit 92,6 Prozent zum Spitzenkandidaten gewählt Freie Demokraten wollen Schwarz-Grün in Hessen beenden Mit Mut aus der Krise Die Freien Demokraten gehen mit Dr. Stefan NAAS an der […]
WeiterlesenDJIR-SARAI/VOGEL-Gastbeitrag: Wir brauchen eine Neuordnung der Migrationspolitik.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel schrieben für „Welt“ (Montag-Ausgabe) und „welt.de“ den folgenden Gastbeitrag: Nur weil etwas lange währt, wird es noch nicht gut. Aber nach Jahrzehnten […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Brauer: Unnötige Schuldenaufnahme
Man mag sich nicht vorstellen, was die Koalition ohne Schuldenbremse machen würde Zum heutigen Abschluss der Beratungen des Haushaltsentwurfs 2023/24 durch den Finanzausschuss sagt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephen Brauer: […]
WeiterlesenHamburg – Schröder: Senat muss schnelle Hilfe für Studierende und Fachschüler möglich machen
Der Bundestag beschließt an diesem Donnerstag die Energiepreispauschale für Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler in Höhe von 200 Euro. Neben der Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro, die u. a. […]
WeiterlesenBundestag – MEYER: Jahressteuergesetz steht für konsequenten Entlastungskurs
Zur Verabschiedung des Jahressteuergesetzes erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Zu hohe Steuern und Abgaben führen zu einer Belastungskrise für Bürger und Unternehmen. Unser Wohlstand und der Wirtschaftsstandort Deutschland drohen […]
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