In ihrer Rede zu TOP 12 (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer „Sie alle wissen: Wir […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Christopher Vogt zu TOP 47 „Beschleunigung statt Moratorium – Tempo für die A20!
In seiner Rede zu TOP 47 (Beschleunigung statt Moratorium – Tempo für die A20!) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Der Weiterbau der A20 sollte für jede Regierungskoalition, die das […]
WeiterlesenROCK, CLAUS, WAGNER, RUDOLPH: Eckpunkte hessisches Unterstützungsprogramm – Gemeinsam die Folgen des Krieges gegen die Ukraine bewältigen
Hessen steht in der Krise zusammen: Die Landtagsfraktionen von CDU, GRÜNE, SPD und Freien Demokraten haben sich auf die Eckpunkte für ein hessisches Landeshilfsprogramm geeinigt: „Das ist ein starkes Zeichen, dass wir […]
WeiterlesenKALTENHAUSER und MARKWORT zur finanziellen Situation des Bayerischen Rundfunks: Keine Tabus bei Kosten-Streichungen
Heute Nachmittag behandelt der Haushaltsausschuss den Bericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) über „Die finanzielle Situation des Bayerischen Rundfunks 2022“. Darin heißt es, dass der BR in mehr als 50 Prozent […]
WeiterlesenThüringen – Ohne konkrete Vorschläge für Einsparungen kann es keine weiteren Haushaltsgespräche geben
Thomas L. Kemmerich: Das Agieren von Rot-Rot-Grün gleicht einer Totalverweigerung Auch das für den 25. November anberaumte Haushaltsgespräch zwischen Opposition und regierungstragenden Fraktionen im Thüringer Haushalt steht auf der Kippe. […]
WeiterlesenPÜRSÜN: Maskenpflicht im ÖPNV ist nicht mehr notwendig
Freie Demokraten fordern mehr Mut in der Corona-Politik Freie Demokraten fordern mehr Mut in der Corona-Politik Hessen sollte voranschreiten statt abwarten Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen […]
WeiterlesenFDP Brandenburg: Radikalisierung der „Letzten Generation“ entgegentreten
anlässlich der heutigen Blockaden der „Letzten Generation“ auf dem Flughafen Berlin Brandenburg (BER) erklärt der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun: Die „Letzte Generation“ radikalisiert sich weiter, bringt sich selbst […]
WeiterlesenZustände bei Stiftung Saarl. Schulmuseum verheerend – Kultusministerium muss lückenlos aufklären und Kontrollfunktion ernst nehmen
Der innenpolitische Sprecher der FDP Saar, Helge Lorenz, äußert sich zur „Stiftung Saarländisches Schulmuseum“ wie folgt: „Die herrschenden Zustände bei der Stiftung sind absolut erschreckend. Jahresbilanzen der Stiftung wurden seit […]
WeiterlesenThüringen – Haushaltsgespräche: Realitätsverweigerung hat Tradition bei Rot-Rot-Grün
Zum Stand der Haushaltsgespräche im Thüringer Landtag erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP: „Bodo Ramelow sollte endlich akzeptieren: Thüringen ist weder sein Königreich noch ein Wolkenkuckucksheim. Er verfügt in […]
WeiterlesenKALTENHAUSER: Gigabit-Ausbau in Bayern forcieren
Per Dringlichkeitsantrag fordert die FDP-Landtagsfraktion die Staatsregierung auf, die Gigabit-Förderung in Bayern stärker zu forcieren. Dazu der digitalpolitische Sprecher Dr. Helmut Kaltenhauser: „Der Bund setzt die Breitbandförderung 2023 neu auf und […]
WeiterlesenFDP Brandenburg: Die berufliche Bildung braucht konkrete Maßnahmen statt Lippenbekenntnisse
zum Bericht der Handwerkskammer über das Ausbildungsjahr 2021 erklärt der Generalsekretär der FDP Brandenburg, Jeff Staudacher: „Der Fachkräftemangel beginnt bereits bei den Auszubildenden. Die Zahl der Auszubildenden geht weiter zurück, […]
WeiterlesenRheinland-Pfalz – Philipp Fernis: Wir sorgen dafür, dass soziale und wirtschaftliche Härten abgewendet werden
Ministerpräsidentin Dreyer gibt Regierungserklärung zur Energiekrise ab Philipp Fernis: Wir sorgen dafür, dass soziale und wirtschaftliche Härten abgewendet werden Mainz. Im Rahmen einer Regierungserklärung der Ministerpräsidentin hat der rheinland-pfälzische Landtag […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Heiner Garg: Die Krankenhäuser brauchen einen Rettungsanker
Zur Berichterstattung über die Insolvenz der DIAKO-Klinik in Flensburg und den drohenden Konsequenzen für die Kliniklandschaft insgesamt aufgrund steigender Kosten erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Das Beispiel […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Regierung erschwert Polizeiarbeit unnötig
Misstrauensvotum gegenüber unseren Polizisten ist völlig unangebracht. Zu der geplanten Kennzeichnungspflicht für Polizisten bei Großeinsätzen äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, kritisch: „Die Tatsache, dass die CDU mit ihrer […]
WeiterlesenBayern – SPITZER: Die Zeit der Eigenverantwortung ist jetzt – Maskenpflicht in Bus und Bahn beenden!
Die FDP-Fraktion hat zur 127. Plenarsitzung den Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion „Eigenverantwortung anerkennen – von der Maskenpflicht zur Empfehlung im ÖPNV“ eingebracht. Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Dominik Spitzer: „Wir lassen nicht […]
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