Zum Jahresbericht der Wehrbeauftragten erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Marcus Faber: „Die aktuellen verteidigungspolitischen Herausforderungen und die Anforderungen an unsere Soldatinnen und Soldaten sind unübersehbar gewachsen. Der Bericht […]
WeiterlesenBayern: Zickzack-Kurs der Staatsregierung ist kein gutes Krisen-Management
Zur heutigen Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder gibt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtags-FDP Julika Sandt folgendes Statement ab: „Erst Corona, dann die Ukraine: Da ist Krisen-Management gefragt. Aber was tut die […]
WeiterlesenBayern: FDP, Grüne und SPD: Digitalgesetz darf nicht nur ein Stapel Papier bleiben!
Auf Initiative von Grünen, SPD und FDP: Anhörung zum Entwurf Bayerisches Digitalgesetz am Donnerstag, 17. März 2022 Die demokratischen Oppositionsparteien im Bayerischen Landtag sind sich einig: Bayern braucht dringend ein […]
WeiterlesenThüringer Landtag berät Senkung der Grunderwerbsteuer
Gesetzentwurf der Freien Demokraten / Mehr Familien den Traum vom Eigenheim ermöglichen Nirgends in Deutschland ist die Grunderwerbsteuer höher als in Thüringen. Deshalb soll der Steuersatz von 6,5 Prozent wieder […]
WeiterlesenTankrabatt: Irrlichterei für Spritpreisbremse muss ein Ende haben
Zu der Uneinigkeit in der Landesregierung über die Möglichkeiten zur Senkung der Kraftstoffpreise äußert sich der Landesvorsitzende der FDP MV und FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke: “Während der letzten Landtagssitzung führte der Finanzminister […]
WeiterlesenCorona-Politik muss verlässlich sein! Keine Hintertürchen offenhalten
Thomas L. Kemmerich: Zurück in die Normalität heißt, den Menschen zu vertrauen statt sie zu bevormunden Die Thüringer Landesregierung will Pandemie-Maßnahmen auch nach dem 19. März beibehalten. Dazu erklärt Thomas […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Landesregierung macht Hausaufgaben bei Cybersicherheit nicht
Auch Desinformation im Netz ist Cybersicherheitsthema – Sicherheitslücken schließen Anlässlich der Meldung wonach die Zahl der Straftaten bei der Cyberkriminalität in Baden-Württemberg vor allem vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und […]
WeiterlesenYoutube: Lindner zum Krisenrabatt beim Tanken
🔴 LIVE: Pressestatement mit Christian Lindner zum Krisenrabatt beim Tanken, zu Russland und zur Ukraine. Die Rekordpreise an den Tankstellen machen uns allen zu schaffen. Wir lassen die Bürgerinnen, Bürger […]
WeiterlesenHaußmann: Menschen wieder mehr Eigenverantwortung übertragen
Neues Infektionsschutzgesetz gibt Ländern genug Handlungsmöglichkeiten Zur Meldung wonach Gesundheitsminister Manne Lucha wenige Tage vor dem Auslaufen der meisten Corona-Beschränkungen kein gutes Haar an den Plänen des Bundes lässt, sagt Jochen […]
WeiterlesenSilbersack (FDP): “Vorschlag für Tankrabatt geht in die richtige Richtung”
Fraktionschef der Liberalen in Sachsen-Anhalt fordert schnelle und spürbare Entlastung für Privathaushalte und Unternehmen Die FDP-Fraktion in Sachsen-Anhalt unterstützt den Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner für einen Krisenrabatt beim Tanken, […]
WeiterlesenLINDNER-Statement: Es muss ein nächstes Entlastungspaket geben
Im Anschluss an die heutigen Beratungen von Präsidium und Bundesvorstand der Freien Demokraten gab der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner folgendes Statement ab: Wir haben uns in den Gremien der FDP natürlich […]
WeiterlesenThüringen: Wertvolles Ackerland nutzen, statt es politisch gewollt brachliegen zu lassen
Thüringer Landtag berät Gesetzentwurf der Freien Demokraten Ungewollte Brisanz gewinnt vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs ein Gesetzentwurf der Freien Demokraten, der in dieser Woche im Thüringer Landtag beraten wird. Er […]
WeiterlesenKonrad: Globale Ernährungssicherheit muss wieder ins Zentrum der Agrarpolitik rücken
Zum globalen Zustand der Ernährungssicherheit aufgrund des Krieges in der Ukraine erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad: „Durch den Krieg in der Ukraine sind die globalen Agrarmärkte enormen Verwerfungen ausgesetzt. […]
WeiterlesenLINDNER-Interview: Wir lassen die Menschen mit steigenden Belastungen nicht allein
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab dem „Tagesspiegel“ (Sonntag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Albert Funk und Georg Ismar: Frage: Herr Minister, nach der Pandemie wirft […]
WeiterlesenRülke: Schwebt Kretschmann Impfpflicht nur für Vermögende vor?
Scheinheiliges Verstecken hinter Bundeszuständigkeit Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wollte vom Ministerpräsidenten wissen, wie die Bestrafung von Verstößen gegen die auch von Kretschmann vehement geforderte allgemeine Impfpflicht aussehen […]
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