Zur Meldung, dass die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ihre Klage vor dem Oberverwaltungsgericht in Schleswig gegen den Luftreinhalteplan der Stadt Kiel zurückgezogen hat, erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft: „Technik und […]
WeiterlesenRülke: Wir müssen zurück zum Normalzustand
Letzte Widerstandsversuche Kretschmanns beerdigt Zur Meldung, wonach die Landesregierung in Baden-Württemberg die im neuen Infektionsschutzgesetz angelegte Übergangsfrist nutzen will, bis zum 2. April noch an zusätzlichen Maßnahmen festzuhalten und der […]
WeiterlesenFISCHBACH: In Piazolos “BayernCloud” ist gar keine Cloud drin
Nach den Osterferien soll in Bayern an ausgewählten Schulen ein neues Web-Portal eingeführt werden. Unter dem Dach der „BayernCloud Schule“ sollen sämtliche digitalen Angebote des Kultusministeriums gebündelt werden, darunter auch […]
WeiterlesenThüringen: Mit der FDP gibt es keine Verlängerung der Corona-Maßnahmen
Thomas L. Kemmerich: Es droht keine unmittelbare Überlastung des Gesundheitssystems Einer Neuauflage der Corona-Maßnahmen nach dem 2. April 2022 werden die Freien Demokraten im Thüringer Landtag nicht zustimmen. Das erklärt […]
WeiterlesenNiedersachsen: Statement Hermann Grupe zum Nährstoffbericht
zum heute vorgestellten Nährstoffbericht sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Hermann Grupe: „Die Pflanzenernährung mit Stickstoffdünger durch die niedersächsischen Landwirte liegt landesweit unter dem Bedarf. Wenn die roten Gebiete […]
WeiterlesenDÜRR: Eine Mauer in Europa darf es nicht geben
Zur Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Deutschen Bundestag erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr: „Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine erschüttert uns. Putin verstößt mit seinem Angriffskrieg gegen die […]
WeiterlesenThüringen: FDP-Gesetzentwurf entlastet Familien, die bauen möchten
Senkung der Thüringer Grunderwerbsteuer kann in zweiter Lesung beraten werden Der Gesetzentwurf der Freien Demokraten, die Grunderwerbsteuer in Thüringen zu senken, wurde heute im Thüringer Landtag erstmals beraten. Er kann […]
WeiterlesenBUSCHMANN-Interview: Wir übertragen Verantwortung zurück auf die Menschen
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann gab der „Rheinischen Post“ (Donnerstag-Ausgabe) und der „Rheinischen Post Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Hagen Strauß. Frage: Herr Minister, ist […]
WeiterlesenHessen: SCHARDT-SAUER: zu Russland-Beteiligungen der Fraport müssen alle Optionen auf den Tisch
FDP bezweifelt, dass Anteile nicht abgegeben werden können Staat muss seiner Vorbildfunktion gerecht werden Freie Demokraten stellen erneut Dringlichen Berichtsantrag Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Die Bürgerbeteiligung darf nicht auf der Strecke bleiben
Der Ausbau Erneuerbarer Energie muss beschleunigt werden, aber sinnvoll und effektiv Zur Meldung, dass die Landesregierung noch in diesem Jahr das Recht auf Widerspruch bei der Genehmigung von Windkraftanlagen zum […]
WeiterlesenHessen: Mehr Freiheiten wären schon jetzt möglich
Ministerpräsident versteckt sich hinter angeblichen Unklarheiten Entscheidungen kommen endlich in die Parlamente Auf Eigenverantwortung der Menschen setzen René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich verwundert über […]
WeiterlesenThüringen: Entfall der Maskenpflicht im Unterricht ist richtig und wichtig
Ab Montag entfällt die Maskenpflicht an den Thüringer Grund- und Förderschulen. Dazu erklärt Franziska Baum, bildungspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Thüringer Landtag: „Wir begrüßen sehr, dass das Bildungsministerium die […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt: Intel-Ansiedlung ist Meilenstein für Sachsen-Anhalt und Struktur muss zügig mitwachsen
Die angekündigte Ansiedlung von Intel im Raum Magdeburg hat die FDP-Landesvorsitzende als Meilenstein für die Entwicklung der Landeshauptstadt Magdeburg und das Land Sachsen-Anhalt bezeichnet. „Es ist mit der Anstrengung von […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein: Batteriezellfabrik bringt Innovation und Arbeitsplätze ins Land
Zur geplanten Ansiedlung des schwedischen Batterieherstellers Northvolt in der Nähe von Heide erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Diese Ansiedlung ist einfach sensationell! Für die Westküste und […]
WeiterlesenHessen: Elektronische Nachrichten müssen auch digital weiterbearbeitet werden
Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann hat heute die Einführung eines elektronischen Bürger- und Organisationenpostfachs bei der hessischen Justiz angekündigt. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen […]
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