Thomas L. Kemmerich: Es ist ein Gebot der Stunde, auf die politisch gewollte Stilllegung von Äckern zu verzichten Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs gilt es, auch die Agrarpolitik neu zu […]
WeiterlesenROCK/DR. H.C. HAHN: Freie Demokraten fordern Aussetzung der Regionalpartnerschaft mit Jaroslawl
Freie Demokraten fordern Aussetzung der Regionalpartnerschaft mit Jaroslawl Russischer Angriff auf Ukraine erfordert sofortiges Handeln Hessen-Büro muss geschlossen werden Aussetzung der Beziehungen ist alternativlos Die Fraktion der Freien Demokraten im […]
WeiterlesenKemmerich: Es gibt mildere Mittel als eine Impfpflicht!
Zur Durchsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht hat Thüringens Gesundheitsministerin Werner Bußgeldverfahren ab Juni angekündigt. Wir Freie Demokraten halten das für die denkbar schlechteste Lösung und fordern stattdessen einen maßvollen Umgang. Es […]
WeiterlesenBUSCHMANN-Interview: Müssen Freiheit und Demokratie verteidigen können
BUSCHMANN-Interview: Müssen Freiheit und Demokratie verteidigen können FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann gab der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe) und „WAZ.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Sinan […]
WeiterlesenThüringen: Das Gelingen der Energiewende erfordert mehr als nur Windräder
Dirk Bergner: Wir brauchen keine symbolpolitischen Forderungen, sondern einen technologieoffenen Ansatz Beim Ausbau der erneuerbaren Energien fokussiert sich die Thüringer Landesregierung zu sehr auf Windkraftanlagen. Die Freien Demokraten im Thüringer […]
WeiterlesenStatement Stefan Birkner zur erwarteten Sonderdividende aus dem Porsche-Börsengang
laut der heutigen Berichterstattung des Handelsblattes erwägt das Land Niedersachsen, einen Teil der Sonderdividende aus dem geplanten Porsche-Börsengang für den Kauf von VW-Aktien zu verwenden. Dazu sagt der Vorsitzende der […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein: Oliver Kumbartzky zu “Bund muss Weichen für einen schnellen Bau des LNG-Terminals stellen”
Anlässlich der Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz, dass Brunsbüttel ein Flüssiggasterminal bekommen soll, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky „Mit der klaren und deutlichen Botschaft von […]
WeiterlesenBaden-Württemberg Heitlinger: Der Krieg in der Ukraine erfordert ein Umdenken auch in der Landwirtschaftspolitik
Lebensmittelimporte führen zu Abhängigkeiten von undemokratischen Regimen Der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger, meint zur Rolle der Landwirtschaft und der Sicherheit der Nahrungsmittelversorgung aufgrund der Ukraine-Krise: „Der Krieg in […]
WeiterlesenKÖHLER: Koalitionsvertrag setzt Rahmen für EEG
Zum Entwurf für eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler: „Der deutlich schnellere Ausbau der Erneuerbaren ist wichtiger denn je. Er zählt zu den […]
WeiterlesenFDP-MV Sonderlandtagssitzung – militärisches Vorgehen Russlands gegen die Ukraine und dessen Konsequenzen für die Landespolitik
FDP stellt Verlässlichkeit der Aussagen der Landesregierung infrage Die FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern stellt nach den Äußerungen von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig über die sozialen Medien die Verlässlichkeit der Aussagen […]
WeiterlesenThüringen: Initiative für eine bessere medizinische Versorgung im ländlichen Raum
Robert-Martin Montag: Niederlassung von Ärzten, Zahnärzten und Pharmazeuten wird erleichtert Die im Thüringer Landeshaushalt eingestellten Mittel zur Förderung der ambulanten Versorgung im ländlichen Raum müssen ungekürzt freigegeben werden. Das fordern […]
WeiterlesenKern: Grün-Schwarz steht in Baden-Württemberg beim ZSL vor einem bildungspolitischen Scherbenhaufen
Kern: Grün-Schwarz steht beim ZSL vor einem bildungspolitischen Scherbenhaufen Es braucht nun eine externe Evaluation des ZSL (Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung) mit dem Ziel festzustellen, inwieweit ein Qualitätsgewinn mit […]
WeiterlesenSchleswig-Holtstein: Jan Marcus Rossa zu “Humanität an den EU-Außengrenzen”
In seiner Rede zu TOP 18 (Humanität an den EU-Außengrenzen – Reform der EU-Asyl- und Migrationspolitik auf der Grundlage menschenrechtlicher Standards) erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa: […]
WeiterlesenLindner und Dürr zum Angriff Russlands auf die Ukraine
Die Nachrichten aus der Ukraine erschüttern uns zutiefst. Der brutale Angriff von Russland auf die Ukraine ist unentschuldbar und bricht Völkerrecht. Es war immer ein Albtraum, dass es zu Kriegen […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein: Dennys Bornhöft zu “Corona-Maßnahmen und Corona-Schutzimpfung”
In seiner Rede zu TOP 25+26+28 (Anträge zu Corona-Maßnahmen und Corona-Schutzimpfung in Schleswig-Holstein) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft: „Schleswig-Holstein ist gut durch die Coronapandemie gekommen. Das zeigen […]
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