Angesichts der russischen Aggression in der Ostukraine hat die Landtags-FDP Yuriy Yarmilko, Generalkonsul der Ukraine in München, zu einem Gespräch eingeladen. Der Generalkonsul wird am Mittwoch, 23. Februar 2022 an der Fraktionssitzung der […]
WeiterlesenThüringen: Entscheidungen zur Normalisierung des Schulbetriebs sind überfällig
Freie Demokraten schlagen Schul-Gipfel vor / Maskenpflicht im Unterricht sowie Testpflicht gehören auf den Prüfstand Während für viele Lebensbereiche bereits festgelegt wurde, wie Pandemie-Maßnahmen schrittweise zurückgenommen werden sollen, fehlt eine […]
WeiterlesenSchluss mit den anlasslosen Corona-Tests in Kitas, Schulen und Universitäten
Noch immer müssen sich Studenten, Schüler und Kindergartenkinder mehrmals pro Woche auf Corona testen lassen. Nur mit einem negativen Test dürfen sie am Unterricht oder der Vorlesung teilnehmen oder die […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern zur Corona-Sonderlandtagssitzung
FDP fordert rasches Ende der freiheitsbeschränkenden Maßnahmen und mehr Vertrauen in mündige Bürgerinnen und Bürger Zu der heutigen Landtagssondersitzung zur weiteren Corona-Politik in Mecklenburg-Vorpommern äußert sich der Landesvorsitzende der FDP-MV […]
WeiterlesenBERLIN: Björn Jotzo, zur Frage der FDP-Fraktion „neue Taktik zur Bekämpfung von Autobahnblockaden“
„Innen- und Justizverwaltung können sich weiter nicht auf einen Umgang mit den sich weiter radikalisierenden Autobahnblockierern einigen, die zuletzt erfolglos ein Ultimatum gestellt hatten. Senatorin Spranger stellte im Innenausschuss dar, […]
WeiterlesenStatement Albert Duin MdL zum Thema Impfpflicht
Als Statement zur Impfpflicht kann ich Ihnen gerne mitteilen, dass ich gegen jede Form einer Corona-Impfpflicht bin. „Wir müssen sobald wie möglich alle Beschränkungen aufheben, sofern es gibt keine neue […]
WeiterlesenBayern: FDP-Fraktion reicht Interpellation ein – Skandal um IT-Projekt muss lückenlos aufgeklärt werden
Die FDP-Fraktion hat heute im Landtag eine große parlamentarische Anfrage an die bayerische Staatsregierung eingereicht. Darin fordern die Landtagsliberalen Aufklärung und Evaluation des IT-Projekts Amtliche Schuldaten (ASD) und Amtliche Schulverwaltung […]
WeiterlesenRülke: Strobl erinnert an Feuerwehrmann, der erst Brände legt, um dann Alarm zu schlagen
Zu dpa/lsw „Strobl bezeichnet Sicherheitspolitik der Ampel als «Totalausfall»“ Rülke: Strobl erinnert an Feuerwehrmann, der erst Brände legt, um dann Alarm zu schlagen Politik des Innenministers auf Landesebene schwächt Polizei […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Kommunale Bäder dürfen nicht absaufen
Man kann den sozialen Wert von Bädern sowie deren Beitrag zum Erhalt einer hohen Lebensqualität nicht nur mit monetären Kennzahlen wiedergeben Zur Meldung, dass der Verband kommunaler Unternehmen eine langfristige […]
WeiterlesenLAMBSDORFF-Interview: Der Spielball liegt in Moskau
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff gab der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Simon Kaminski: Frage: Herr Lambsdorff, Kanzler Scholz war in Moskau recht klar, was […]
WeiterlesenKALTENHAUSER: Bayern braucht ein Digitalministerium mit mehr Kompetenzen
Nach Angaben des bayerischen Justizministeriums nutzen erst 12 von 99 Amts-, Land- und Oberlandesgerichte im Freistaat die elektronische Prozessakte in Zivilsachen. 27 Gerichte verfügen noch immer nicht über ein funktionierendes […]
WeiterlesenThüringen: Neue Branchenregelung für den Einzelhandel ist Paragraphen-Irrsinn
Thomas L. Kemmerich: Sechs Seiten Kleingedrucktes – das kommentiert sich fast schon von selbst „Einfach geht anders! Schluss mit dem Paragraphen-Irrsinn!“ Mit diesen Worten reagiert Thomas L. Kemmerich, Sprecher der […]
WeiterlesenAppell der FDP – Gesundheit muss wieder Thema der Eigenverantwortung werden
Zu den stufenweisen Corona-Öffnungsschritten in Mecklenburg-Vorpommern äußert sich Landesvorsitzende der FDP-MV und Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag, René Domke: Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz ist überfällig. Mecklenburg-Vorpommern darf in der Umsetzung […]
WeiterlesenThüringen: 3G-Regel am Arbeitsplatz abschaffen – Verlässlichkeit für Unternehmen wiederherstellen
Die Freien Demokraten im Thüringer Landtag fordern die Landesregierung auf, die 3G-Regel am Arbeitsplatz abzuschaffen – möglichst sofort, spätestens aber zum 20. März. Gleichzeitig müssen die Unternehmen von der Pflicht, […]
WeiterlesenALT: Bilanz der Olympischen Spiele in Peking ist aus Sicht der Menschenrechte katastrophal
Zum Abschluss der Olympischen Spiele in China erklärt die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Renata Alt: „Die Bilanz der Olympischen Spiele in Peking ist aus Sicht der Menschenrechte katastrophal. Mit aggressiven Auftritten […]
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