Freie Demokraten: Hohe Inzidenzen sind auch dem Regierungshandeln von R2G geschuldet Thüringen ist erneut das Bundesland mit der höchsten Corona-Inzidenz. Bereits im vergangenen Winterhalbjahr war dies wochenlang der Fall. Dazu […]
WeiterlesenBayern: Hagen soll Föst nachfolgen
Landtagsfraktionschef Martin Hagen soll neuer Vorsitzender der FDP Bayern werden. Das hat FDP-Landeschef Föst heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz in München vorgeschlagen. Vollzogen werden soll die Übergabe auf dem Landesparteitag […]
WeiterlesenStuttgart: Spekulationen über Zerschlagungsphantasien zu Abellio sind nicht hilfreich
Minister Hermann sollte besser seriös an einer Lösung arbeiten Zu Äußerungen des Verkehrsministers Hermann zur Zukunft von Abellio erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung: „Ich bin schon sehr […]
WeiterlesenHessen: Freedom Day darf kein Tabu sein!
Corona-Verordnung erneut verlängert Freie Demokraten erwarten für November entscheidenden Schritt Appell an Eigenverantwortung WIESBADEN – „Die Freiheit der Menschen darf nicht auf Dauer eingeschränkt werden“, erklärt Stefan MÜLLER, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Neue Impf-Datenlage muss Konsequenzen für Corona-Politik haben
Dauer-Krisen-Modus immer weniger verständlich Der aktuellen Berichterstattung ist zu entnehmen, dass die Corona-Impfzahlen deutlich höher lägen als bisher angenommen und Bundesgesundheitsminister Spahn der Auffassung ist, über die 3-G-Regeln in Innenräumen […]
WeiterlesenNiedersachsen: Es ist Zeit, den Freedom Day auszurufen!
Der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner, fordert die Landesregierung angesichts der aktuellen Corona-Situation auf, zeitnah den Freedom Day für Niedersachsen auszurufen. „Wir haben nun schon seit Wochen eine unkritische […]
WeiterlesenDas GRUNDGESETZ ist keine VERFASSUNG?! | DEBUNKED!
„Das Grundgesetz ist gar nicht zulässig!“. „Das Grundgesetz ist keine Verfassung!“. „Das Grundgesetz ist nicht mehr gültig!“. Gerade während der Corona-Pandemie haben Mythen rund um das Grundgesetz zugenommen. Wir gehen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Neue Impf-Datenlage muss Konsequenzen für Corona-Politik haben
Dauer-Krisen-Modus immer weniger verständlich Der aktuellen Berichterstattung ist zu entnehmen, dass die Corona-Impfzahlen deutlich höher lägen als bisher angenommen und Bundesgesundheitsminister Spahn der Auffassung ist, über die 3-G-Regeln in Innenräumen […]
WeiterlesenRechts- und Wertegemeinschaft der EU entschlossen verteidigen
Zum Urteil des polnischen Verfassungsgerichts über die Frage des Vorrangs von nationalem Recht gegenüber EU-Recht erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Das Urteil ist ein Angriff sowohl […]
WeiterlesenFÖST im Interview: Die Union hat jetzt erst mal interne Fragen zu klären
Bayerns FDP-Chef Daniel Föst gab der Bayerischen Staatszeitung (Freitagsausgabe) folgendes Interview. Die Fragen stellte Jürgen Umlauft. Bayerische Staatszeitung: Herr Föst, fangen wir mit einer einfachen Frage an: Ampel oder Jamaika? Daniel Föst: Wir […]
WeiterlesenKÖHLER: Klimaneutralität durch offenen Wettbewerb um die besten Technologien erreichen
Zur Leitstudie „Aufbruch Klimaneutralität“ der Deutschen Energie-Agentur erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler: „Die Leitstudie zeigt, wie die großen Herausforderungen zur Klimaneutralität gerade mit marktwirtschaftlichen Instrumenten bewältigt […]
WeiterlesenErfurt: Landwirten droht die Kürzung von Ausgleichszahlungen
Freie Demokraten: Wer das Land ernährt, verdient Respekt Die geplante Kürzung von Ausgleichszahlungen an Landwirte in sogenannten benachteiligten Gebieten ist nach Ansicht der Freien Demokraten existenzgefährdend für viele Bauern. Bisher […]
WeiterlesenLINDNER-Statement: Jamaika bleibt eine Option
Zum Stand der Gespräche mit Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU/CSU gab der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner folgendes Statement ab: Wir haben als eigenständige Partei vor der Wahl eine inhaltliche Koalitionsaussage […]
WeiterlesenLAMBSDORFF-Interview: Es bedarf besserer Koordinierung
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff gab der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Gernot Heller: Frage: Das Verteidigungsministerium gibt heute mit einer Konferenz den Startschuss […]
WeiterlesenStatement von Christian Lindner am 6. Oktober
Statement des FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner im Hans-Dietrich-Genscher-Haus am 6. Oktober 2021.
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