Zum Stand der Gespräche mit Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU/CSU gab der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner folgendes Statement ab: Wir haben als eigenständige Partei vor der Wahl eine inhaltliche Koalitionsaussage […]
WeiterlesenLAMBSDORFF-Interview: Es bedarf besserer Koordinierung
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff gab der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Gernot Heller: Frage: Das Verteidigungsministerium gibt heute mit einer Konferenz den Startschuss […]
WeiterlesenStatement von Christian Lindner am 6. Oktober
Statement des FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner im Hans-Dietrich-Genscher-Haus am 6. Oktober 2021.
WeiterlesenLässt Thüringen die Hosen herunter?
Freie Demokraten: Land soll Rücklagen nicht komplett aufbrauchen Heute hat die Landesregierung angekündigt, den Haushaltsentwurf für 2022 in zwei Wochen in den Thüringer Landtag einbringen zu wollen. Dazu erklärt Thomas […]
WeiterlesenBerlin: FDP-Fraktion fordert Sondersitzung des Innenausschusses wegen Unregelmäßigkeiten bei Berliner Wahlen 2021
Zu den Unregelmäßigkeiten bei den Berliner Wahlen 2021 erklärt Paul Fresdorf, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: „Das Wahlrecht ist eine tragende Säule der repräsentativen Demokratie. […]
WeiterlesenASCHENBERG-DUGNUS: Brauchen permanenten Impfmarathon
Zu den Medienberichten, wonach die Anzahl der Corona-Impfungen abnimmt, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus: „Der Tiefstand bei den Corona-Impfungen muss uns zum Handeln bringen. Gerade im Herbst […]
WeiterlesenBERLIN: Paul Fresdorf zur Warnstreik-Aufforderung der GEW am morgigen Mittwoch:
„Die Forderung der GEW nach kleineren Klassen ist natürlich erstrebenswert, jedoch muss dazu erst einmal das Personal an den Schulen bereitgestellt werden. Und das wird Zeit in Anspruch nehmen. Die […]
WeiterlesenBerlin: Paul Fresdorf zum Wegfall der Maskenpflicht für die Schülerinnen und Schüler der 1.-6. Klasse
Mit dem Wegfall der Maskenpflicht für die Schülerinnen und Schüler der 1.-6. Klasse in Berlin kommt ein wenig Normalität in den Schulalltag zurück – dies ist zu begrüßen. Es bleibt […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein: Kita-Aktionsprogramm unterstützt Kinder sowie Erzieherinnen und Erzieher
Zur heute veröffentlichten Richtlinie zur Aufholung der durch die Corona-Pandemie bedingten Einschränkungen in der frühkindlichen Entwicklung erklärt die stellvertretende Vorsitzende und familienpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: „Die Corona-Pandemie hat […]
WeiterlesenThüringen: Keine Neuschulden im Etat 2022!
Freie Demokraten fordern generationengerechten Landeshaushalt Der Thüringer Haushalt für das Jahr 2022 muss ohne neue Schulden auskommen. Mit dieser Grundforderung gehen die Freien Demokraten in die bevorstehende Haushaltsdebatte. Dazu erklärt […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein: Wir freuen uns, dass die Gorch Fock zurück ist, aber eine solche Kostenexplosion darf sich nicht wiederholen
Christopher Vogt: Wir freuen uns, dass die Gorch Fock zurück ist, aber eine solche Kostenexplosion darf sich nicht wiederholen Anlässlich der Rückkehr des Segelschulschiffs „Gorch Fock“ in seinen Heimathafen Kiel […]
WeiterlesenFDP-POLITIKIERN BEER zum schlechten Ergebnis der UNION | WELT INTERVIEW
Nicola Beer gehört zum zehnköpfigen Verhandlungsteam der FDP. Zu den Terminfindungsschwierigkeiten der Union sagt sie: „Es wäre doch erstaunlich, wenn nach so einem schlechten Wahlergebnis nicht erst einmal sortiert werden […]
WeiterlesenThüringen: Milchmädchenrechnung bei der Polizei-Ausbildung
FDP: Hohe Abbrecherquote führt zu stillem Personalabbau Die Personalsituation bei der Thüringer Polizei bleibt weiter sehr angespannt. Heute beenden zwar 189 Anwärter ihre Ausbildung und werden in den Polizeidienst übernommen. […]
WeiterlesenHessen: Carsharing versöhnt Individualverkehr und Umwelt
Freie Demokraten haben stationsbasiertes Carsharing auf den Weg gebracht Digitalisierung als wichtiger Treiber Baustein im Mobilitätsmix WIESBADEN – Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten und Mitglied im Verkehrsausschuss des Hessischen Landtags, […]
WeiterlesenBayern: Mobile Impfteams vor Clubs und Diskotheken
Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Öffnung von Clubs und Diskotheken erklärt Bayerns FDP-Chef Daniel Föst: „Dieser Schritt war längst überfällig. Bayern ist das letzte Bundesland, das Lockerungen für Clubs und Diskotheken […]
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