Oberstes Ziel bei Wahlrechtsreform muss vernünftige Reform sein Zur Mahnwache zur Landtagswahlreform und den Befürchtungen der teilnehmenden Akteure hinsichtlich einer Verschleppung der Reform sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag […]
WeiterlesenFDP Saar für Wählen ab 16 bei Landtagswahlen
Nachdem sich FDP, SPD und Grüne bei den Sondierungsverhandlungen im Bund auf die Einführung des Wahlrechts ab 16 bei Bundestagswahlen geeinigt haben, setzt sich die FDP Saar dafür ein, dass […]
WeiterlesenImpfbooster-Kampagne zum Schutz vulnerabler Gruppen starten
Zur Debatte über die Corona-Infektionszahlen erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus: „Steigende Infektionszahlen im Herbst und Winter waren zu erwarten. Allerdings ist die Situation eine andere als vor […]
WeiterlesenZuständigkeiten der FDP-Arbeitsgruppen für die Koalitionsverhandlungen
Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP finden Sie anbei die Zuständigkeiten der Freien Demokraten für die jeweiligen Arbeitsgruppen. Für die FDP verhandeln federführend: Christian Lindner, […]
WeiterlesenVom EU-Gipfel muss doppelte Botschaft an polnische Regierung ausgehen
Zum EU-Gipfel erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Die polnische Regierung setzt mit ihrem nationalistischen Kurs alle Vorteile ihrer Mitgliedschaft im Binnenmarkt, im Schengen-Raum und letztlich in […]
WeiterlesenIT-Sicherheit muss im Regierungshandeln konsequent berücksichtigt werden
Zum Jahresbericht des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Ausschusses Digitale Agenda Manuel Höferlin: „Der Lagebericht des BSI bestätigt einmal mehr […]
WeiterlesenThüringen: Probleme nicht auf Schulen abwälzen
Heute hat der Thüringer Landtag über Corona-Tests an Schulen debattiert. Dazu erklärt Franziska Baum, bildungspolitische Sprecherin der Freien Demokraten: „Völlig unverständlich ist, dass wir einerseits über eine Testpflicht in Schulen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Weg frei für synthetische Kraftstoffe!
Klimaschutz auch im Fahrzeugbestand Im Zusammenhang mit der Debatte des Antrags der FDP/DVP-Fraktion „Modellprojekt zum Einsatz synthetischer Kraftstoffe für tatsächlichen Klimaschutz“ (Drucksache 17/200) sagte das Mitglied im Verkehrsausschuss Friedrich Haag: “Ich […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Mobilität durch Innovationen und Wettbewerb bezahlbar halten
Klares Nein zu einem ideologischen Kulturkampf gegen das Auto Im Zusammenhang mit einer aktuellen Debatte im Landtag von Baden-Württemberg mit dem Titel „Bezahlbare Mobilität für die Bürger in Baden-Württemberg“ sagte […]
WeiterlesenCorona-Regeln: Christian Lindner erklärt, ob die Pandemie-Gesetze bald enden
Was wird die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und der FDP für Deutschland und ganz konkret für unseren Alltag bedeuten? Wie teuer wird unser Leben? Fragen, die FDP-Chef Christian Lindner (42) […]
WeiterlesenBayern: Ausnahmezustand darf niemals Dauerzustand werden
Bayerns Staatsregierung reagiert verhalten auf den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Spahn, die epidemische Lage von nationaler Tragweite auslaufen zu lassen. Dazu erklärt Bayerns FDP-Chef Daniel Föst: „Aus dem Ausnahmezustand darf niemals […]
WeiterlesenSaarland: Rechtsanspruch auf Ganztagsgrundschulen – Hilfen für Kommunen reichen nicht!
Der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsgrundschulplatz ist aus Sicht der FDP ein wichtiges familienpolitisches Signal. Nach wie vor würden aus Sicht der familienpolitischen Sprecherin Heike Müller fehlende Betreuungsmöglichkeiten die Aufnahme einer […]
WeiterlesenThüringer Bauern dürfen hoffen
Landtagsausschuss befürwortet Initiative der FDP zur ökologisch sinnvollen Grünland-Bewirtschaftung Wenn Ministerpräsident Bodo Ramelow am 1. November sein Amt als Präsident des Bundesrats antritt, wird er sogleich einen konkreten Arbeitsauftrag des […]
WeiterlesenBERLIN: Paul Fresdorf zu den fehlenden Ganztagsbetreuungsplätzen in Berlin:
„Die Zahlen der Studie des Deutschen Jugendinstitut zeigen, wie prekär die Situation an den Berliner Schulen ist. Es ist schlichtweg zu wenig Personal vorhanden, um den Bedarf an Ganztagsbetreuung für […]
WeiterlesenBerlin: Wohnungsneubau
BERLIN: Stefan Förster, Sprecher für Bauen und Wohnen der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, zum Wohnungsneubau in Berlin: „Die Tatsache, dass die städtischen Wohnungsbaugesellschaften es nicht schaffen, ihre zugesagten Wohnungskontingente fertigzustellen, zeigt, […]
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