Angesichts der rasch steigenden Inzidenzwerte fordern Bayerns Liberale die Wiedereinführung der kostenlosen Jedermann-Tests. Dazu erklärt Bayerns FDP-Chef Daniel Föst: „Die Impfquote stagniert. Nur ein Bruchteil der Ungeimpften beabsichtigt, sich noch […]
WeiterlesenWolfgang Kubicki zum Vizepräsidenten wiedergewählt und sorgt für Lacher im Plenum
FDP-Abgeordneter Wolfgang Kubicki wurde erneut zum Vizepräsidenten des Deutschen Bundestags gewählt. Gemeinsam mit weiteren Politikerinnen. Als er gefragt wird, ob er die Wahl annehme, sorgt er mit seiner Antwort für […]
WeiterlesenStephan Holowaty zu „Zertifizierungsverfahren für Nord Stream 2 beschleunigen“
In seiner Rede zu TOP 27+31 (Europäische Energieversorgung sicherstellen – Zertifizierungsverfahren für Nord Stream 2 beschleunigen und Umsetzung der Beschlüsse der Digitalen 30. Ostseeparlamentarierkonferenz 2021) erklärt der europapolitische Sprecher der […]
WeiterlesenHessen: Katastrophale Kommunikationsfehler bei den Sicherheitsbehörden
Behörden haben Lübcke-Mörder aus dem Blick verloren Organisatorische Versäumnisse in Nordhessen Erkenntnisse wurden nicht ausgetauscht WIESBADEN – Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag und Obmann im Untersuchungsausschuss […]
WeiterlesenFDP-Chef Lindner zum Gewerkschaftskongress Bergbau, Chemie u. Energie
Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) ist mit mehr als 600.000 Mitgliedern die drittgrößte Gewerkschaft im Deutschen Gewerkschaftsbund. Zum Organisationsbereich gehören die Branchen Bergbau, Chemie/Pharma, Energie, Erdöl und Erdgas, […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein: Situation der Geburtshilfe
In ihrer Rede zu TOP 36 (Situation der Geburtshilfe) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: „Zuallererst möchte ich Minister Dr. Buchholz danken, der in Vertretung […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein: Voller Einsatz beim Breitbandausbau
seiner Rede zu TOP 29 (Voller Einsatz beim Breitbandausbau – „Graue Flecken“ beseitigen) erklärt der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty: „‚Wer nicht will deichen, der muss weichen‘. Sie alle […]
WeiterlesenHessen muss ein Weckruf sein – Verfassungswidriges Corona-Sondervermögen vom Staatsgerichtshof überprüfen
Hannnover. Nachdem der hessische Staatsgerichtshofs das dortige Corona-Sondervermögen für verfassungswidrig erklärt hat, muss auch das Sondervermögen in Niedersachsen auf den Prüfstand. Das fordert der haushaltspolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Christian Grascha: […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein: Es ist nicht nachvollziehbar, dass Kommunen weiter Straßenausbaubeiträge erheben
Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig, dass ein Landwirt aus Lütjenburg rund 190.000 Euro Straßenausbaubeiträge zahlen muss, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty: „Es ist eine Tragödie, dass unsere Rechtslage […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein: „Besser Leben retten – Digitalisierung auch im Notfall sinnvoll nutzen“
In seiner Rede zu TOP 17 (Besser Leben retten – Digitalisierung auch im Notfall sinnvoll nutzen) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft: „Haben Sie eine gute Ersthelferausbildung? Dann […]
WeiterlesenHamburg: Verkehrssenator sollte nicht vor den eigenen Aufgaben kapitulieren
Verkehrssenator Tjarks sieht Hamburg jahrelang im Stau stehen, das sagte er in einer Rede am Mittwoch im Überseeclub. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der FDP Hamburg, Michael Kruse, MdB: „Senator Tjarks kapituliert vor dem Stau-Chaos in […]
WeiterlesenSCHARDT-SAUER: Hessen soll Anteile am Flughafen Hahn verkaufen
Land hat bereits 20 Millionen Euro Kapital investiert Finanzminister muss Anteile endlich vermarkten WIESBADEN – Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, die hessische […]
WeiterlesenBUSCHMANN-Interview: Maßnahmen auf das unbedingt Notwendige beschränken
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann gab der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Reinhard Müller: Frage: Herr Buschmann, Ihr Eckpunktepapier klingt, als […]
WeiterlesenFDP STELLT KLAR: “Steuererhöhungen gehen nicht, da finden wir nicht zusammen” – Volker Wissing
FDP STELLT KLAR: “Steuererhöhungen gehen nicht, da finden wir nicht zusammen” – Volker Wissing Die Ampel-Parteien starten mit den Koalitionsverhandlungen. FDP-Generalsekretär Volker Wissing wünscht sich im WELT-Gespräch, dass man nicht […]
WeiterlesenStudentischer Wohnraum in Schleswig-Holstein
In seiner Rede zu TOP 15 (Studentischer Wohnraum in Schleswig-Holstein) erklärt der Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Angesichts der seit Jahren immer weiter ansteigenden Immobilienpreise und Wohnkosten […]
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