Zur Kultusministerkonferenz erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. h.c. Thomas Sattelberger: „Die Kultusministerkonferenz und der Bund müssen endlich ihr Hausaufgabenheft abarbeiten. Es steht schließlich genug drin, damit ab Herbst […]
WeiterlesenStephan Holowaty: Privatsphäre ist kein Verbrechen
Zum Beschluss der GroKo heute im Bundestag, künftig Staatstrojaner gegen Menschen einzusetzen, die noch keine Straftaten begangen haben, erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty: „Für uns Freien […]
WeiterlesenKay Richert: Lieferkettengesetz ist der falsche Weg
ur Verabschiedung des Lieferkettengesetzes im Bundestag erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert: „Die Menschenrechte sind ein hohes Gut und müssen selbstverständlich von allen respektiert und eingehalten werden. Die […]
WeiterlesenPROMNY: Freie Demokraten fordern Abschaffung der Maskenpflicht an Grundschulen
Infektionsrisiko ist deutlich gesunken Masken stellen Belastung für Kinder dar WIESBADEN – Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, die Maskenpflicht […]
WeiterlesenWolfgang Kubicki: „Es sind alle grundrechtsbeschränkenden Maßnahmen aufzuheben“ | WELT INTERVIEW
Die Inzidenz ist deutschlandweit niedrig und sinkt weiter. Daher pocht Wolfgang Kubicki auf die Rechtsgrundlage und betont: „Möglich ist eigentlich wieder alles.“ Darüber und über den neuen digitalen Impfpass spricht […]
WeiterlesenBürgerinnen und Bürger bei #Doppelbesteuerung nicht im Stich lassen!
„Die Große Koalition stiehlt sich bei der Rentenpolitik aus der Verantwortung. Statt das Problem der Doppelbesteuerung bei Rentnern zu lösen, delegiert sie die Verantwortung an die Bürgerinnen und Bürger. Diese […]
Weiterlesen#Staatstrojaner sind ein massiver Eingriff in die Privatsphäre
„Expertise hat die Bundespolizei vor allem in der Durchsetzung der Ausreisepflicht, also in der Abschiebung. Daher begrüßen wir es, dass die Bundespolizei im Rahmen dieses Gesetzes neue Befugnisse im Beriech […]
WeiterlesenDie Vermögenssteuerist ein politisches Kampfinstrument
„Sozialdemokraten, Grüne und Linke wollen die Wiedererhebung der Vermögenssteuer in Deutschland. Die Tatsache ist, dass wir von investiertem Vermögen in den deutschen Familienbetrieben sprechen. Nachdem viele Monate die Wirtschaftshilfen für […]
WeiterlesenLINDNER-Gastbeitrag: Für ein Comeback der Angebotspolitik
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner schrieb für das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Die Coronakrise hat gezeigt: Die Sehnsucht nach der starken Hand von Vater Staat ist groß. Doch wir dürfen […]
WeiterlesenLAMBSDORFF-Interview: Demokratien des Westens müssen Einfluss Chinas eindämmen
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff gab „rnd.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Kristina Dunz: Frage: Herr Graf Lambsdorff, die G-7-Staaten kommen in Großbritannien zum Gipfel zusammen. Für den […]
WeiterlesenHermann Grupe: SPD und CDU stellen sich Höfesterben nicht entgegen – Landwirte werden im Stich gelassen
Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Hermann Grupe, kritisiert die Weigerung von SPD und CDU, die notwendigen Anstrengungen zu unternehmen, um der Landwirtschaft in Niedersachsen eine echte Zukunft […]
WeiterlesenVeranstaltungen nicht unnötig erschweren
FDP-Fraktion: Landesregierung muss Corona-Verordnung ändern Erst im Herbst möchte Thüringens Ministerpräsident laut Medienberichten „das Risiko der kompletten Öffnung eingehen“. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag: „Mit […]
WeiterlesenDÜRR-Interview: Wir sind das Schalke 04 unter den Industrieländern
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab „augsburger-allgemeine.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Christian Grimm: Frage: Herr Dürr, Sie wollen die Vermögensteuer aus dem Gesetz streichen. Warum denn das? Die […]
WeiterlesenKarrais: Breitbandförderung darf nicht durch die Hintertür zurückgefahren werden
Ambitionen der Kommunen zum Glasfaserausbau dürfen nicht ausgebremst werden! Medienberichten zufolge (siehe Schwarzwälder Boten Calw vom 08.06.2021) zieht die Landesregierung die sogenannte „Weiße Flecken“-Förderung derzeit teilweise zurück, um Geld einzusparen. […]
WeiterlesenJung: Synthetische Kraftstoffe für klimafreundlichen Verkehr nutzen
Bloße Verteuerungsrunden für fossile Treibstoffe nicht zielführend Im Zusammenhang mit der aktuellen Debatte um die Verteuerung von Benzin und Diesel und den gestrigen Ausführungen des Ministerpräsidenten Kretschmann dazu sagte der […]
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