Zur Vorstellung eines grünen Klimaschutz-Sofortprogramms erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Linder: In der Not ihres Wahlkampfs ziehen die Grünen für ihre Kernklientel alle Register der Verbotsorgel. Stattdessen sollte die deutsche Politik […]
WeiterlesenRegierung stiftet maximale Verwirrung
Die Stichproben-Kontrollen von Reiserückkehrern sind unzureichend, für flächendeckende Überprüfungen fehlt aber das Personal. Zu diesem Befund kommt heute die Gewerkschaft der Polizei Bayern. Hierzu erklärt der Generalsekretär der FDP Bayern […]
WeiterlesenSchweden macht es uns doch seit 20 Jahren vor
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel gab „WiWo.de“ (WirtschaftsWoche) das folgende Interview. Die Fragen stellte Sophie Crocoll: Frage: Herr Vogel, die FDP will eine gesetzliche Aktienrente nach schwedischem Vorbild. Wie soll die genau aussehen? Vogel: Wir schlagen vor, […]
WeiterlesenKeinen politischen Druck bei Impfungen auf Jugendliche ausüben
Zur Debatte über Impfungen von Kindern und Jugendlichen erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus: „Es ist richtig, dass auch Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren ein Impfangebot erhalten. […]
WeiterlesenFDP-Chef Christian Lindner im ARD-Sommerinterview
Digitales Impfportal überfällig
Zu den Medienberichten, wonach ungenutzte Impfstoffdosen an den Bund zurückgehen, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Bayern und Außenpolitiker der FDP-Bundestagsfraktion Ulrich Lechte: „Wir müssen verhindern, dass immer mehr Impfdosen […]
WeiterlesenEntsorgung von Impfdosen ist ein Debakel
Zu den Medienberichten, wonach mehrere Bundesländer ungenutzte Impfdosen an den Bund zurückgeben, erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer: „Es ist ein Debakel, dass in mehreren Bundesländern nicht alle Impfdosen genutzt […]
WeiterlesenWir haben die Modernisierung unserer Strukturen verpasst
FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing gab dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Markus Decker: Frage: Herr Wissing, Sie kommen aus Rheinland-Pfalz, wo die Hochwasser-Katastrophe mit Abstand die meisten Toten […]
WeiterlesenBundesregierung wiederholt Fehler bei Test-Maßnahmen für Reiserückkehrer
Zur Debatte über eine Ausweitung der Testpflicht für Reiserückkehrer erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus: „Es ist katastrophal, dass die Bundesregierung die Fehler aus dem letzten Jahr wiederholt. […]
WeiterlesenKein zweiter Stillstand für den Herbst!
Die Pandemie hat gezeigt, dass die Sensibilität für Freiheitseinschränkungen bei anderen nicht sehr ausgeprägt ist. Wenn von Geimpfte, Genesene und negativ Getestete keine besondere Gefahr ausgeht, dann sind Freiheitseinschränkungen unverhältnismäßig. […]
WeiterlesenNeue Strategie in der Pandemie-Bekämpfung nötig
Zur Debatte über die Corona-Maßnahmen erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus: „Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz muss ein klares Ziel haben: Es darf keinen weiteren Lockdown geben. Denn das wäre […]
WeiterlesenAusweitung der Testpflicht weder hilfreich noch verhältnismäßig
Zu den Medienberichten, wonach Bundesgesundheitsminister Spahn eine Ausweitung der Testpflicht für Reiserückkehrer plant, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Christine Aschenberg-Dugnus: „Bundesgesundheitsminister Spahns Vorstoß ist nicht zielführend. Eine so umfassende Ausweitung […]
WeiterlesenKatastrophenschutz muss unmittelbar reformiert werden
Zur Sondersitzung des Innenausschusses erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae: „Die Sondersitzung des Innenausschusses hat die strukturellen Schwächen beim Katastrophenschutz nochmals deutlicher gemacht. Was jetzt zählt, ist die zügige […]
WeiterlesenBenachteiligung von Ungeimpften wäre verfassungswidrig
Das FDP-Fraktionsvorstandsmitglied Wolfgang Kubicki schrieb für „Tagesspiegel Online“ den folgenden Gastbeitrag: In den über anderthalb Jahren Corona-Pandemie habe ich lernen müssen, dass viele politische Entscheidungen auf einer unsicheren Basis gefällt […]
WeiterlesenFDP-Saar fordert eine ergebnisoffene Diskussion um die Einführung einer Versicherungspflicht von Elementarschäden an Gebäuden
FDP-Saar fordert eine ergebnisoffene Diskussion um die Einführung einer Versicherungspflicht von Elementarschäden an Gebäuden Saarbrücken. Die FDP-Saar fordert die richtigen Konsequenzen aus den Starkregenereignissen der letzten Tage zu ziehen. Als […]
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