Siebeneinhalb Jahre Schwarz-Grün lassen keine Reformpolitik erkennen Freie Demokraten sind Vorreiter bei Digitalisierung Mit Bildung und Wirtschaft in Hessens Zukunft investieren WIESBADEN – „Schwarz-Grün ist kein Zukunftsmodell“, stellt René ROCK, […]
WeiterlesenGrundsätzliche Einigung auf globale Mindeststeuer ist gutes Zeichen
Zur Einigung auf eine globale Mindeststeuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Florian Toncar: „Die grundsätzliche Einigung der G20-Staaten auf eine globale Mindeststeuer ist ein gutes Zeichen. Sie ist […]
WeiterlesenInzidenz als einziger Faktor hat wenig Aussagekraft
Zur Debatte über die Aussagekraft des Inzidenzwertes erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus: „Die Berücksichtigung weiterer Faktoren neben der Inzidenz fordert die FDP-Fraktion seit geraumer Zeit. Eine steigende […]
WeiterlesenDeutschland muss endlich zu einem Land der Eigentümer werden!
Christopher Vogt (Schleswig-Holstein): FDP-Fraktion begrüßt den sozialdemokratischen Kurswechsel bei der Grunderwerbsteuer Zur SPD-Forderung nach einer familienfreundlichen Grunderwerbsteuer erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Deutschland muss endlich zu einem Land […]
WeiterlesenSDK Talk: Christian Lindner (FDP) über Finanzpolitik, Aktien, Kryptos & Co
Die FDP ist wieder mal mittendrin im Kampf um Regierungsverantwortung: Nachdem 2017 eine Jamaika-Koalition noch in den Verhandlungen gescheitert war, nehmen die Liberalen einen neuen Anlauf und könnten dieses Jahr […]
WeiterlesenBestelldesaster darf sich bei Auffrischungsimpfungen nicht wiederholen
Zu den Medienberichten, wonach Biontech und Pfizer eine Auffrischungsimpfung gegen das Corona-Virus für erforderlich erachten, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus: „Wichtig ist, dass sich bei etwaig notwendigen […]
WeiterlesenImpfen an Orten mit Publikumsverkehr – Impfzentren schnell schließen
Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic fordert kreative Ideen für Impfungen an Orten mit viel Publikumsverkehr, um den Impfturbo schnell zu zünden: „Wir müssen den Sommer nutzen um die Impfquote auf […]
Weiterlesenfordert Einführung von „Impf-Sonntagen“
Bayern liegt bei Erstimpfungen auf den hinteren Plätzen. Hauptgrund dafür sind Fehler im Impfmanagement, immerhin lässt Bayern viele seiner Dosen unverimpft. Zudem macht sich in der Bevölkerung zunehmend Impfmüdigkeit breit. […]
Weiterlesen5-Punkte-Papier zum Einsatz von Luftfiltern in Schulen
FDP-Fraktion: Thüringer Landesregierung muss endlich ihre Hausaufgaben erledigen Thüringen muss weit mehr in den Infektionsschutz an Schulen investieren als bisher. Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Schulträger insbesondere bei […]
WeiterlesenHessen: Kitas und Schulen vor der Delta-Variante schützen
Freie Demokraten fordern Vorbereitung für den Herbst Studien sollen Aufschluss über Pandemiegeschehen geben WIESBADEN – René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, Kindertagesstätten […]
WeiterlesenNDS: Nordisches Modell führt zur Verdrängung von Sexarbeit in die Illegalität
Susanne Schütz: Nordisches Modell führt zur Verdrängung von Sexarbeit in die Illegalität – Desinteresse der Landesregierung und der GroKo an Situation Prostituierter spricht für sich Hannover. Die gesundheits- und sozialpolitische […]
WeiterlesenThüringen: Befugnisse des Zolls im Polizeirecht stärken
FDP-Fraktion setzt sich für Verankerung der Eilzuständigkeit ein Wie reagieren Vollzugsbeamte des Zolls, wenn sie bei einer Routinekontrolle auf eine mit Haftbefehl gesuchte Person treffen? Dann ist polizeiliches Handeln erforderlich. […]
WeiterlesenSaarland: Landesregierung ruiniert Veranstaltungsbranche
Hießerich-Peter: Quadratmeterregelung in Clubs und Diskos nicht akzeptabel – Landesregierung ruiniert mit ihren starren Regeln die Betriebe Die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Saar Angelika Hießerich-Peter fordert die Abschaffung der 5 […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Startschuss, aber kein großer Wurf
Ohne blauen Wasserstoff wird der Markthochlauf nicht gelingen. Zur Meldung, dass das Land sechs Projekte in Baden-Württemberg im Bereich der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie mit rund 350 Millionen Euro in […]
WeiterlesenJENSEN: Babariko muss sofort freigelassen werden
Zum Urteil gegen den belarussischen Oppositionspolitiker Babariko erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses der FDP-Fraktion Gyde Jensen: „Dieses politische Urteil ist vollkommen inakzeptabel und markiert das Ende eines […]
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