Christopher Vogt (Schleswig-Holstein): FDP-Fraktion begrüßt den sozialdemokratischen Kurswechsel bei der Grunderwerbsteuer Zur SPD-Forderung nach einer familienfreundlichen Grunderwerbsteuer erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Deutschland muss endlich zu einem Land […]
WeiterlesenSDK Talk: Christian Lindner (FDP) über Finanzpolitik, Aktien, Kryptos & Co
Die FDP ist wieder mal mittendrin im Kampf um Regierungsverantwortung: Nachdem 2017 eine Jamaika-Koalition noch in den Verhandlungen gescheitert war, nehmen die Liberalen einen neuen Anlauf und könnten dieses Jahr […]
WeiterlesenBestelldesaster darf sich bei Auffrischungsimpfungen nicht wiederholen
Zu den Medienberichten, wonach Biontech und Pfizer eine Auffrischungsimpfung gegen das Corona-Virus für erforderlich erachten, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus: „Wichtig ist, dass sich bei etwaig notwendigen […]
WeiterlesenImpfen an Orten mit Publikumsverkehr – Impfzentren schnell schließen
Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic fordert kreative Ideen für Impfungen an Orten mit viel Publikumsverkehr, um den Impfturbo schnell zu zünden: „Wir müssen den Sommer nutzen um die Impfquote auf […]
Weiterlesenfordert Einführung von „Impf-Sonntagen“
Bayern liegt bei Erstimpfungen auf den hinteren Plätzen. Hauptgrund dafür sind Fehler im Impfmanagement, immerhin lässt Bayern viele seiner Dosen unverimpft. Zudem macht sich in der Bevölkerung zunehmend Impfmüdigkeit breit. […]
Weiterlesen5-Punkte-Papier zum Einsatz von Luftfiltern in Schulen
FDP-Fraktion: Thüringer Landesregierung muss endlich ihre Hausaufgaben erledigen Thüringen muss weit mehr in den Infektionsschutz an Schulen investieren als bisher. Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Schulträger insbesondere bei […]
WeiterlesenHessen: Kitas und Schulen vor der Delta-Variante schützen
Freie Demokraten fordern Vorbereitung für den Herbst Studien sollen Aufschluss über Pandemiegeschehen geben WIESBADEN – René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, Kindertagesstätten […]
WeiterlesenNDS: Nordisches Modell führt zur Verdrängung von Sexarbeit in die Illegalität
Susanne Schütz: Nordisches Modell führt zur Verdrängung von Sexarbeit in die Illegalität – Desinteresse der Landesregierung und der GroKo an Situation Prostituierter spricht für sich Hannover. Die gesundheits- und sozialpolitische […]
WeiterlesenThüringen: Befugnisse des Zolls im Polizeirecht stärken
FDP-Fraktion setzt sich für Verankerung der Eilzuständigkeit ein Wie reagieren Vollzugsbeamte des Zolls, wenn sie bei einer Routinekontrolle auf eine mit Haftbefehl gesuchte Person treffen? Dann ist polizeiliches Handeln erforderlich. […]
WeiterlesenSaarland: Landesregierung ruiniert Veranstaltungsbranche
Hießerich-Peter: Quadratmeterregelung in Clubs und Diskos nicht akzeptabel – Landesregierung ruiniert mit ihren starren Regeln die Betriebe Die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Saar Angelika Hießerich-Peter fordert die Abschaffung der 5 […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Startschuss, aber kein großer Wurf
Ohne blauen Wasserstoff wird der Markthochlauf nicht gelingen. Zur Meldung, dass das Land sechs Projekte in Baden-Württemberg im Bereich der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie mit rund 350 Millionen Euro in […]
WeiterlesenJENSEN: Babariko muss sofort freigelassen werden
Zum Urteil gegen den belarussischen Oppositionspolitiker Babariko erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses der FDP-Fraktion Gyde Jensen: „Dieses politische Urteil ist vollkommen inakzeptabel und markiert das Ende eines […]
WeiterlesenStuttgart: Bei Zügen auch an Brennstoffzelle denken
Zur Aussage von Verkehrsminister Hermann, der Einsatz von Dieselloks solle bald der Vergangenheit angehören und batterieelektrische Züge seien eine Option, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Christian Jung: […]
WeiterlesenErfurt: DDR-Unrecht wirkt sich noch immer im Alltag aus
DDR-Unrecht wirkt sich noch immer im Alltag aus FDP-Fraktion setzt sich für die Belange der SED-Opfer ein Die Erfahrungen vieler Bürger mit der SED-Herrschaft sorgt bis heute für Misstrauen […]
WeiterlesenFreiheitseinschränkungen für vollständig Geimpfte
Zur Debatte über Corona-Maßnahmen für Geimpfte erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus: „Wenn von Personen keine Gefahr mehr ausgeht, müssen Grundrechtseinschränkungen zurückgenommen werden. Sobald also allen Impfwilligen […]
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