“Ohne eine gute Teststrategie wird es keinen sicheren Unterricht geben. Darum sind die verpflichtenden Corona-Tests an den Berliner Schulen weiter auszubauen. Dies muss auch unter der Anleitung von Lehrerinnen, Lehrern […]
WeiterlesenLindner: Freiheiten für Geimpfte und Genesene
FDP-Chef Christian Lindner hat gefordert, Pläne für ein neues Klimaschutzgesetz europäisch abzustimmen. «Wir haben ja europäisch gemeinsame Klimaziele, die übrigens gerade noch einmal verschärft worden sind. Ein deutscher Alleingang, […]
WeiterlesenSUDING: Mittel des Corona-Aufholprogramms müssen zügig bei Kindern und Familien ankommen
Zum Kabinettsbeschluss zum Corona-Aufholprogramm für Kinder und Jugendliche erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding: „Der Dauer-Lockdown hat dramatische Folgen für die psychische Gesundheit und das soziale Leben unserer Kinder. Schon […]
WeiterlesenFDP will Neustart in der Klimapolitik
04.05.2021 Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz verdonnert. Aus Sicht der Karlsruher Richter verletzt das 2019 beschlossene Klimaschutzgesetz die grundrechtlichen Freiheiten zukünftiger Generationen. „Das Urteil hat gezeigt: Wir brauchen einen Neustart […]
WeiterlesenHessen: Außengastronomie muss bei Inzidenz unter 100 öffnen dürfen
Freie Demokraten nehmen Landesregierung in die Pflicht Ministerpräsident soll mit neuer Corona-Verordnung Versprechen einlösen Öffnungsperspektiven auch für die Kultur erforderlich WIESBADEN – René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen […]
WeiterlesenThüringen: Barrierefreie Kommunikation wird immer wichtiger
FDP-Fraktion: Menschen mit Behinderungen sind durch die Pandemie besonders eingeschränkt An diesem Mittwoch ist der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Dazu erklärt Franziska Baum, behindertenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion […]
WeiterlesenWeinmann: Verbot von Ansaar ist ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung von Konfliktregionen
Zum heutigen bundesweiten Verbot des salafistischen Vereins Ansaar International erklärt der Obmann der FDP/DVP Fraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium, Nico Weinmann: „Ansaar hat unter dem Deckmantel von angeblichen Wohltätigkeitsprojekten im […]
Weiterlesen“Wir kriegen ja in Deutschland nichts mehr auf die Kette!” – Wolfgang Kubicki
CORONA-PANDEMIE: “Wir kriegen ja in Deutschland nichts mehr auf die Kette!” – Wolfgang Kubicki Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich optimistisch zu einer raschen Einigung über einheitliche bundesweite Erleichterungen für […]
WeiterlesenTEUTEBERG: Einbürgerungsverfahren bundesweit einheitlich gestalten
Zum Jahresgutachten des Sachverständigenrats für Integration und Migration erklärt die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Linda Teuteberg: „Die Kritik des Sachverständigenrats für Integration und Migration an den praktischen Hürden für […]
WeiterlesenTHEURER-Gastbeitrag: Höchste Zeit, den Blick zu weiten
Das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer schrieb für den „Cicero Online“ den folgenden Gastbeitrag: Die Bundesregierung hat mit dem Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor allem eine Quittung für handwerklich schlechte Klimapolitik bekommen, der […]
WeiterlesenBUSCHMANN-Statement: Große Koalition fährt beim Umgang mit Grundrechten Schlangenlinie
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann gab vor der Fraktionssitzung folgendes Statement ab: „[…] Die Bundesnotbremse ist am 22. April beschlossen worden. Und damals war die […]
WeiterlesenKUHLE: Strafverfolgungsbehörden müssen besser und digitaler aufgestellt werden
Zu den Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle: „Die steigenden Zahlen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität sind alarmierend. So haben beispielweise Rechtsextremisten und […]
WeiterlesenSUDING: Medienkompetenz muss Teil der Lehrpläne werden
Zur PISA-Sonderauswertung erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding: „Es ist erschreckend, dass nicht einmal die Hälfte der 15-Jährigen im Internet Fakten und Meinung unterscheiden können. Dieses Ergebnis der PISA-Sonderauswertung muss […]
WeiterlesenBEECK: Recht auf Teilhabe von Menschen mit Behinderung muss verwirklicht werden
Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung erklärt der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Jens Beeck: „Gesellschaftliche Teilhabe ist für viele Menschen mit Behinderung auch im Jahr 2021 immer […]
WeiterlesenThüringen: Tourismus schon jetzt ankurbeln
FDP-Fraktion schlägt ein Modellprojekt für Eisenach, Erfurt und Weimar vor Von der Wartburg zur Buga und von dort weiter zu Anna Amalia – unter diesem Motto möchte die FDP-Fraktion die […]
Weiterlesen