Zur Festnahme der Führung der Übergangsregierung in Mali erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bijan Djir-Sarai: „Die Führung der malischen Übergangsregierung muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden. Sollte dies nicht […]
WeiterlesenDSGVO wird in Thüringen zu restriktiv ausgelegt
FDP-Fraktion: Datenschutz ist wichtig, doch er darf nicht länger zu Lasten der Wirtschaft gehen Angesichts der ernüchternden Bilanz, die Thüringer Unternehmen drei Jahre nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ziehen, fordert […]
WeiterlesenHÖFERLIN: Bei Datenschutzgrundverordnung ist uneinheitliche Anwendung das Problem
Zum Jahrestag des Inkrafttretens der Datenschutzgrundverordnung erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Digitalausschusses Manuel Höferlin: „Datenschutz ist die Grundvoraussetzung für das Vertrauen der Menschen in die Nutzung […]
WeiterlesenFDP-Bundesschatzmeister: Warnung vor grüner Bevormundung
Liberale sehen durch Verbote Arbeitsplätze in Gefahr, Klimaschutz mit Investitionen in Forschung verbessern, „nicht verzetteln“ bei der Digitalisierung von Impfpässen. Experte: Prof. Dr. Jochen A. Werner, Ärztlicher Direktor und Vorstandsvorsitzenden […]
WeiterlesenRamelow muss die Ärmel hochkrempeln
FDP-Fraktion fordert die Streichung unsinniger Auflagen aus der Corona-Verordnung des Landes Thomas L. Kemmerich In ersten Städten dürfen der Einzelhandel und die Außengastronomie wieder öffnen, doch zugleich erschwert die Thüringer Landesregierung […]
WeiterlesenIsringhaus: Digitaler Impfpass muss EU-weit schnell kommen – offene Fragen noch nicht geklärt
Zur Einigung auf einen digitalen EU-Impfpass erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Saar Dr. Helmut Isringhaus: „Es ist gut, dass man sich in Brüssel endlich auf einen digitalen Impfpass einigen […]
WeiterlesenSUDING: Bundesregierung hat Kinder und Jugendliche vernachlässigt
Zur Studie der DAK-Gesundheit zur Belastung von Kindern und Jugendlichen erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Katja Suding: „Die Ergebnisse der DAK-Studie sind erneut ein erschütternder Beleg, wie sehr die […]
WeiterlesenDR. NAAS: Luftverkehrsdrehkreuz Frankfurt braucht Stärkung statt Verbote
Abschaffung von Kurstreckenflügen würde Arbeitsplätze gefährden Mit alternativen Kraftstoffen das Klima entlasten Fliegen bedeutet Freiheit WIESBADEN – Den Frankfurter Flughafen als wichtigstes deutsches Luftverkehrsdrehkreuz erhalten und stärken – das […]
WeiterlesenFDP-Saar: Lockerungen in der Gastronomie nIcht zu Ende gedacht- Landesregierung hat Sport komplett vergessen
Der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Dr. Helmut Isringhaus zu den angekündigten Lockerungen im Saarland: “Es wurde allerhöchste Zeit, dass auch das Saarland bei den Lockerungen nachgezogen hat. Allerdings sind manche Regelungen realitätsfremd. […]
WeiterlesenWolfgang Kubicki: “Gott bewahre uns vor Annalena Baerbock als Kanzlerin” I WELT Interview
FDP-BUNDESPARTEITAG: “Gott bewahre uns vor Annalena Baerbock als Kanzlerin!” Der FDP-Vizeparteichef Wolfgang Kubicki spricht im WELT-Interview über das Wahlprogramm seiner Partei, Digitalisierung und Innovationen, eine mögliche Anhebung der Steuern sowie […]
WeiterlesenFDP-Chef Christian Lindner »Ich fange gerade erst an«
Klimaschutz, Steuern, Kiffen: Im Polit-Talk nennt FDP-Chef Christian Lindner Bedingungen für eine mögliche Ampel-Koalition – und verrät, warum er von radikalen Knäckebrot-Diäten abrät.
WeiterlesenBirkner: zu den geplanten vorgezogen Lockerungen
Wie die HAZ online berichtet, scheinen sich die Regierungsfraktionen auf ein Aussetzen der Testpflicht für den Einzelhandel in Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 bereits nach Pfingsten geeinigt zu […]
WeiterlesenLAMBSDORFF: Bundesregierung sollte nach Aussetzung von US-Sanktionen vorübergehenden Baustopp verhängen
Zum Verzicht der US-Regierung auf Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft von Nord Stream 2 erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Mit der Aussetzung von Sanktionen in Bezug auf Nord Stream […]
WeiterlesenFDP-Landtagsfraktion benennt Fachsprecherinnen und Fachsprecher – Marco Weber als Vorsitzender des Umweltausschusses vorgeschlagen
Mainz. Die FDP-Fraktion hat in ihrer heutigen Sitzung ihre Mitglieder der Fachausschüsse des rheinland-pfälzischen Landtags benannt. Gleichzeitig schlägt die Fraktion den Abgeordneten Marco Weber für den Vorsitz des Ausschusses […]
WeiterlesenBUSCHMANN: Union blockiert Reform von Artikel 3 Grundgesetz
Zur Absetzung des Gesetzentwurfs zur Einfügung des Merkmals sexuelle Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes im Rechtsausschuss erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann: „Die Union […]
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