Schwerin (dpa/mv) – Die FDP in Mecklenburg-Vorpommern hat sich gegen Pläne ausgesprochen, den Corona-Lockdown zu verschärfen. «Jetzt den Bürgerinnen und Bürgern ebenso wie den Unternehmen im Land erneut schärfere […]
WeiterlesenRKI-Papier mit großen Folgen?
FDP-Fraktionsvize hält völlig neue Lage für möglich – Sogar Kinos könnten öffnen Das RKI hat eine These mit politischer Sprengkraft vorgelegt: Bewahrheitet sie sich, könnten massive Lockerungen für Geimpfte zwingend […]
WeiterlesenHeftige Kritik an Laschets «Brücken-Lockdown»
CDU-Chef Laschet macht Druck für einen «Brücken-Lockdown». Dafür erntet er viel Hohn und Spott. Selbst die in NRW mitregierende FDP reagiert ungewohnt heftig. Düsseldorf/Berlin (dpa) – Für seinen Vorschlag, die Corona-Gefahren […]
WeiterlesenSchluss mit Ausverkauf von Bürgerrechten
05.04.2021 Gegen die Stimmen der FDP-Bundestagsfraktion sowie der übrigen Fraktionen haben CDU/CSU und SPD jüngst im Bundestag das umstrittene neue BND-Gesetz beschlossen. Einen Tag später stimmte auch der Bundesrat für das sogenannte Bestandsdaten-Reparaturgesetz. […]
WeiterlesenArmin Laschets Lockdown-Pläne stoßen auf Kritik
FDP, Grüne und Linke kritisieren die Forderung des CDU-Chefs nach einem sogenannten Brückenlockdown. Vorgezogene Bund-Länder-Gespräche sehen auch CSU und SPD skeptisch. CDU-Chef Armin Laschet © Federico Gambarini/dpa Die Oppositionsparteien im […]
WeiterlesenLockdown Im Bundestag wiederholt vorgeschlagen
Söder, Seehofer und Merkel für bundesweiten Lockdown – die FDP ist irritiert Horst Seehofer und Markus Söder haben sich für ein stärkeres Eingreifen des Bundes in der Corona-Pandemie ausgesprochen. Zuvor […]
WeiterlesenUnd noch ein Desaster
Kaum etwas hätte der ohnehin verzweifelten Thüringer CDU mehr schaden können als das: Auch ihr Bundestagsabgeordneter Mark Hauptmann aus Suhl soll sich am Verkauf von Masken bereichert haben. Dass er […]
WeiterlesenLauterbach betreibt „Geschäft von Hass und Hetze“
Volker Wissing attackiert Karl Lauterbach auf der Plattform Twitter. Der SPD-Politiker wehrt sich: „Ich hasse niemanden. Sogar die Querdenker nicht.“ Berlin – FDP-Generalsekretär Volker Wissing greift den SPD-Politiker Karl Lauterbach im Internet […]
WeiterlesenCorona hat die Schuldenbremse vergiftet
Nach Jahren „dogmatischer“ Haushaltspolitik im Zeichen der Schwarzen Null hat Deutschland in der Krise hunderte Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen. Der Ökonom Rudolf Hickel warnt davor, zum alten „verklemmten“ Umgang […]
WeiterlesenDas alles hätten Merkel, Seehofer und Söder längst haben können
Horst Seehofer spricht sich in WELT AM SONNTAG für bundesweit einheitliche Corona-Regeln per Bundesgesetz aus. Die FDP unterstützt den Vorstoß – muss sich aber trotzdem wundern. Seehofer, Merkel und Söder […]
WeiterlesenKretschmer: Maskendeals und Coronapolitik haben zu Wahlniederlagen geführt
Für Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer gibt zwei klare Gründe, warum die CDU die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verloren hat: die Maskendeals der Unionsabgeordneten im Bundestag sowie die Corona-Politik […]
WeiterlesenBelastung durch Steuern und Abgaben auf höchstem Stand seit 2000
Die Belastung durch Steuern und Sozialbeiträge hat den höchsten Stand seit dem Jahr 2000 erreicht. Die gesamtgesellschaftliche Abgabenquote stieg im Jahr 2019 auf 41,3 Prozent. Das berichtet die „Welt am […]
WeiterlesenLINDNER-Interview: Wir Deutsche diskutieren, ob noch Steine in den Rucksack sollten
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab „t-online“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Sven Böll und Tim Kummert: Frage: Herr Lindner, wir würden mal nicht mit Corona anfangen… Lindner: …sehr gern! Frage: Wären […]
WeiterlesenFDP-Chef Lindner: Aldi war schneller als Gesundheitsministerium
Lindner kritisiert das Corona-Management des Gesundheitsministeriums. Der Staat hätte mehr Verantwortung an andere Gesellschaftsbereiche abgeben sollen. Berlin – FDP-Chef Christian Lindner hat das Corona-Management des Gesundheitsministeriums kritisiert. Statt nur Verantwortung an sich […]
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