Kaum etwas hätte der ohnehin verzweifelten Thüringer CDU mehr schaden können als das: Auch ihr Bundestagsabgeordneter Mark Hauptmann aus Suhl soll sich am Verkauf von Masken bereichert haben. Dass er […]
WeiterlesenLauterbach betreibt „Geschäft von Hass und Hetze“
Volker Wissing attackiert Karl Lauterbach auf der Plattform Twitter. Der SPD-Politiker wehrt sich: „Ich hasse niemanden. Sogar die Querdenker nicht.“ Berlin – FDP-Generalsekretär Volker Wissing greift den SPD-Politiker Karl Lauterbach im Internet […]
WeiterlesenCorona hat die Schuldenbremse vergiftet
Nach Jahren „dogmatischer“ Haushaltspolitik im Zeichen der Schwarzen Null hat Deutschland in der Krise hunderte Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen. Der Ökonom Rudolf Hickel warnt davor, zum alten „verklemmten“ Umgang […]
WeiterlesenDas alles hätten Merkel, Seehofer und Söder längst haben können
Horst Seehofer spricht sich in WELT AM SONNTAG für bundesweit einheitliche Corona-Regeln per Bundesgesetz aus. Die FDP unterstützt den Vorstoß – muss sich aber trotzdem wundern. Seehofer, Merkel und Söder […]
WeiterlesenKretschmer: Maskendeals und Coronapolitik haben zu Wahlniederlagen geführt
Für Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer gibt zwei klare Gründe, warum die CDU die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verloren hat: die Maskendeals der Unionsabgeordneten im Bundestag sowie die Corona-Politik […]
WeiterlesenBelastung durch Steuern und Abgaben auf höchstem Stand seit 2000
Die Belastung durch Steuern und Sozialbeiträge hat den höchsten Stand seit dem Jahr 2000 erreicht. Die gesamtgesellschaftliche Abgabenquote stieg im Jahr 2019 auf 41,3 Prozent. Das berichtet die „Welt am […]
WeiterlesenLINDNER-Interview: Wir Deutsche diskutieren, ob noch Steine in den Rucksack sollten
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab „t-online“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Sven Böll und Tim Kummert: Frage: Herr Lindner, wir würden mal nicht mit Corona anfangen… Lindner: …sehr gern! Frage: Wären […]
WeiterlesenFDP-Chef Lindner: Aldi war schneller als Gesundheitsministerium
Lindner kritisiert das Corona-Management des Gesundheitsministeriums. Der Staat hätte mehr Verantwortung an andere Gesellschaftsbereiche abgeben sollen. Berlin – FDP-Chef Christian Lindner hat das Corona-Management des Gesundheitsministeriums kritisiert. Statt nur Verantwortung an sich […]
WeiterlesenLehrer haben keine Ahnung von Digitalisierung – Reality Check
Braucht Deutschland einen Neustart, Armin Laschet
NRW führt Testpflicht an Schulen ein
Düsseldorf Die Landesregierung will eine Corona-Testpflicht für alle Schüler. Die Kinder und Jugendlichen aller Schulen sollen zwei Mal pro Woche Selbsttests durchführen. Nordrhein-Westfalen führt nach den Osterferien eine Testpflicht für […]
WeiterlesenFDP: Höhere Verdienstgrenze könnte Studierenden in der Coronakrise helfen
Minijobber leiden in der Pandemie besonders. Die Liberalen wollen die 450-Euro-Grenze kippen, um ihnen bei einer wirtschaftlichen Erholung höhere Verdienste zu ermöglichen. Berlin Als der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) diese […]
WeiterlesenFDP-Landesspitze bereit für weitere Gespräche
Stuttgart (dpa/lsw) Die FDP-Landesspitze zeigt sich angesichts des Ringens der Grünen um einen potenziellen Koalitionspartner geduldig und bietet weitere Gespräche an. «Sollte es von Seiten der Grünen und auch der […]
WeiterlesenFDP kritisiert Werbeausgaben für Lieferkettengesetz
Berlin (dts) – Die FDP wirft Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Missbrauch von Steuergeldern bei Werbeausgaben für das Lieferkettengesetz vor. In der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der […]
WeiterlesenFDP fordert Einbeziehung des Bundestags im Corona-Kurs
Berlin (dpa) FDP-Generalsekretär Wissing hat das Format der Bund-Länder-Runde kritisiert. Er fordert, dass der Bundestag im Ringen um Corona-Maßnahmen «das Heft des Handelns wieder in die Hand nimmt». Angesichts […]
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