Das Infektionsschutzgesetz soll angepasst werden und bundesweite einheitliche Corona-Regeln vorschreiben. Die FDP-Fraktion sieht die Änderungen kritisch – besonders die Ausgangssperre. Dies sei eine „grobschlächtige Methode“ und schwere Grundrechtseinschränkung, so Geschäftsführer […]
WeiterlesenRechtsprofessor äußert Verfassungsbedenken gegen Corona-Notbremse
MÜNSTER/DÜSSELDORF Ausgangssperren hat die Landesregierung in NRW bislang stets abgelehnt. Mit der Bundes-Notbremse würde sie aber auch hier greifen. Die FDP führt eine Rechtsexpertise dagegen ins Gefecht. Der Münsteraner Staatsrechtler […]
WeiterlesenFDP sagt Flut von Verfassungsklagen gegen Ausgangssperre voraus
Die FDP-Bundestagfraktion rechnet mit zahlreichen Klagen gegen die geplante nächtliche Ausgangssperre zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Buschmann sagte in Berlin, die Ausgangssperrre werde eine Flut von Verfassungsklagen […]
WeiterlesenFDP will ein Prozent der Mehrwertsteuereinnahmen in Bildung stecken
Parteichef Lindner will eine schwarz-grüne oder grün-rot-rote Regierung verhindern. Er erklärt deshalb, dass die FDP zur Übernahme von Regierungsverantwortung bereit sei. Berlin Die FDP will das Bildungssystem in Deutschland mit einem Milliardenaufwand leistungsstärker machen. […]
WeiterlesenFDP-Wahlprogramm 2021: E-Sport soll als Sport anerkannt werden
Die FDP überschreibt ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl mit dem Motto „Nie gab es mehr zu tun“. Gilt das auch für Games und E-Sport? „Wir Freie Demokraten wollen E-Sports als Sport anerkennen.“ – […]
WeiterlesenTestpflicht für Betriebe kommt
Das will das Kabinett am Dienstag beschließen. Wie und vor allem wie schnell aber auch das Infektionsschutzgesetz verschärft werden soll – darüber gehen die Meinungen auseinander. An diesem Dienstag soll […]
WeiterlesenNorden: Gegenwind für Corona-Notbremsepläne des Bundes
Kiel (dpa/lno) – Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein verlangt Nachbesserungen an den Plänen des Bundes für einheitliche Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie. So dürfe eine nächtliche Ausgangssperre nicht automatisch ab […]
WeiterlesenKemmerich möglicherweise doch FDP-Spitzenkandidat für Landtagswahl
FDP-Landeschef Kemmerich wollte nicht mehr als Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl antreten. Nach seiner Wahl zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten war die Kritik auch aus den eigenen Reihen nicht abgerissen. Jetzt erwägt […]
WeiterlesenFDP und Grüne setzen Kramp-Karrenbauer unter Druck
Zehntausende Schuss Munition wurden beim Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr entwendet. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will von nichts gewusst haben – die Opposition zweifelt das an. In der Munitionsaffäre beim Kommando Spezialkräfte […]
WeiterlesenProgrammentwurf zur Bundestagswahl 2021
Wie es ist, darf es nicht bleiben. Das hat die Pandemie gezeigt. Gespürt haben wir es schon vorher. Denn die Welt verändert sich rasant. Daraus erwachsen Chancen und Risiken. Wir […]
WeiterlesenWeniger Steuern, weniger Schulden, Reform der Lehrerausbildung: So will die FDP regieren
Berlin. Die FDP will nach der Bundestagswahl mitregieren. „Wir wollen gestalten“, so lautet die Ansage der Partei, die vor vier Jahren die Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis abbrach. Im Entwurf für […]
WeiterlesenFDP und Lauterbach fürchten die Merkel-Notbremse – nur aus ganz unterschiedlichen Gründen
Gegen das geplante “Notbremsengesetz”, das schon in der kommenden Woche verabschiedet werden soll, regt sich Widerstand aus dem Parlament. Während die FDP an der Verfassungsmäßigkeit der vorgesehenen Ausgangssperre zweifelt, fürchtet SPD-Gesundheitsexperte […]
WeiterlesenNRW-Trend: CDU mit massiven Verlusten
Das Ansehen von Ministerpräsident Armin Laschet und seiner schwarz-gelben Landesregierung ist seit Ende Januar deutlich eingebrochen. Das ist das Ergebnis des NRW-Trends, den Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins WESTPOL […]
WeiterlesenGesetzentwurf zur Bundesnotbremse “nicht zustimmungsfähig”
Die FDP lehnt den Gesetzentwurf zur Bundesnotbremse ab. „Der Entwurf ist in der vorliegenden Fassung für die Fraktion der Freien Demokraten nicht zustimmungsfähig“, schreibt FDP-Chef Christian Lindner in einem Brief […]
WeiterlesenFDP bewertet Bundes-Entwurf als „äußerst kritisch“
Die FDP sieht den Entwurf für eine bundesgesetzliche Corona-Notbremse „äußerst kritisch“. Die Regierungsfraktionen sollten die Idee verwerfen, dass die Bundesregierung mit „Rechtsverordnungen ohne Beteiligung des Parlaments“ zukünftig Grundrechte einschränken […]
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