Die Freien Demokraten haben am 26. Januar im Bundestag einen Antrag für eine, wie sie es formulierten, „ideologiefreie Reform des Bundesjagdgesetzes“ vorgelegt. Sie steht unter der für Jägerohren erfreulichen Devise „Wald geht […]
WeiterlesenFDP und Grüne: AKK muss Türkei mit deutlichen Worten begegnen
FDP und Grüne haben Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) aufgefordert, ihrem türkischen Amtskollegen Hulusi Akar bei dessen Berlin-Besuch mit deutlichen Worten zu begegnen. „Der Besuch des türkischen Verteidigungsministers ist Teil der […]
WeiterlesenFDP will Corona-Regeln an neue Kriterien koppeln!
Hannover (dpa/lni) – Die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus sollen nach Vorstellung der FDP im niedersächsischen Landtag an eine Reihe neuer Kriterien geknüpft werden. Neben dem Sieben-Tage-Wert der Neuinfektionen und […]
WeiterlesenFDP verlangt schärferen Kurs gegenüber Russland
01.02.2021 Nach neuen Massenprotesten in Russland für den inhaftierten Kremlkritiker Alexej Nawalny mit Tausenden Festnahmen ruft sein Team zu weiteren Demonstrationen auf. Denn ein Gericht in Moskau will am Dienstag […]
WeiterlesenRückenwind für die Liberalen – aber wie lange hält er?
Bei der Fraktionsklausur konnte FDP-Chef Christian Lindner bei den Konzepten aus dem Vollen schöpfen, die FDP als Schrittmacher präsentieren und sie mit Zuversicht ins Wahljahr führen. Doch die Gefahren überwiegen […]
WeiterlesenFDP, Grüne und Linke stellen Klage gegen Wahlrechtsreform vor
BERLIN (dpa-AFX) – Die von Union und SPD durchgesetzte Wahlrechtsreform wird zum Fall für das Bundesverfassungsgericht. FDP, Grüne und Linke wollen am Montag (12.30 Uhr) in Berlin ihre Normenkontrollklage gegen […]
WeiterlesenWeitere Kritik an Reimann – Landtags-FDP fordert Entlassung
Hannover (dpa/lni) – Die oppositionelle FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat in einem Brief an Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Entlassung von Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) gefordert. «Meine Fraktion sieht mit großer Sorge, […]
WeiterlesenStreeck attackiert Regierung: Wissenschaftler mit abweichender Meinung werden ignoriert
Hendrik Streeck gilt als Optimist unter den Corona-Virologen. In einem Interview hat er nun zugegeben, dass er zu Beginn der Pandemie „zu naiv“ gewesen sei. Außerdem warnt er davor, dass […]
WeiterlesenFDP will „Digitalisierungs-Taskforce“ für Gesundheitswesen
Die Bundestagsfraktion der FDP fordert „Digitalisierungs-Taskforce“ für das öffentliche Gesundheitswesen. „Bund und Länder müssen dort gemeinsam mit Experten die gefährliche Mischung aus Kompetenzwirrwarr und Behäbigkeit bei der Pandemiebekämpfung und der […]
WeiterlesenFDP fordert Öffnung von Friseuren, Restaurants und Fitnessstudios ab 1. März
Köln Die Corona-Infektionszahlen in NRW gehen zurück. Sind deshalb Lockerungen für Schulen, Geschäfte und Freizeiteinrichtungen möglich? FDP-Fraktionschef Rasche legt einen Zeitplan vor. Vor dem Hintergrund sinkender Infektionszahlen nimmt in Nordrhein-Westfalen die […]
WeiterlesenMit „Eigenkapitalturbo“: Wie die FDP Deutschland vor dem Abstieg retten will
Die Corona-Pandemie bringt Deutschland an den Rand einer Rezession. Doch der Abstieg der deutschen Wirtschaft im internationalen Vergleich hat lange vor Corona begonnen. Die FDP kommt zu Beginn des Bundestagswahlkampfs […]
Weiterlesen„Einer betreut, der andere zahlt“ – Damit soll Schluss sein
Die FDP will ein umfangreiches familienrechtliches Reformpaket auf den Weg bringen. Der von Familienrechtsexpertin Katrin Helling-Plahr ausgearbeitete „Zehn-Punkte-Plan für ein modernes Familienrecht“, der WELT vorliegt, sieht weitreichende Reformen vor. Unter […]
WeiterlesenFDP-Fraktion im NRW-Landtag für Lockerungen ab dem 15. Februar
„Ab 1. März Restaurants, Friseure und Fitnessstudios öffnen“ Die FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag setzt sich für Lockerungen der Corona-Beschränkungen ab dem 15. Februar ein. „Angesichts der rückläufigen Inzidenzwerte benötigen wir […]
WeiterlesenDer GesundheitsTALK der FDP/DVP Fraktion: Zukunftsfragen unseres Gesundheitssystems
Gesundheit und Pflege sind weitaus mehr als Corona, auch wenn dieses Thema gerade alles überlagert. Die Fraktion der FDP/DVP lädt Sie ein, in unserer Woche der Gesundheits- und Pflegepolitik 2021 jeweils um […]
WeiterlesenFDP kritisiert Bildungsföderalismus
16 Bundesländer, 16 verschiedene Varianten von Schulpolitik: Die FDP findet das in der aktuellen Form vor allem mit Blick auf die Digitalisierung nicht mehr zeitgemäß – und mahnt mehr Zusammenarbeit […]
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