„Seit vielen Monaten gibt es die Möglichkeit, die Auszahlung von Bargeld an Geflüchtete zu stoppen – über sogenannte Bezahlkarten. Damit können dem Anreiz zur Einreise in Sozialsysteme und der Überweisung […]
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Bayern-Klausur-Beschluss: Dafür-Partei FDP
Der Vorstand der FDP Bayern hat auf seiner Winter-Klausur in Straubing am Sonntag den Beschluss „Dafür-Partei FDP“ gefasst. Dazu die Landesvorsitzenden Martin Hagen und Katja Hessel MdB: „Trotz zahlreicher eigener […]
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Baden-Württemberg – Rülke: Gendersternchen aus Verwaltungssprache zu verbannen genau richtig
Gendersternchen aus Verwaltungssprache zu verbannen genau richtig Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, unterstützt den Vorschlag von Innenminister Thomas Strobl, die Landesverwaltung mit einer Verwaltungsvorschrift anzuweisen, sich ausschließlich an […]
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brandenburg – Mobilitätsgesetz: Autofahrer sind Landesregierung egal
Zur Vorstellung des neuen Entwurfs für ein Mobilitätsgesetz erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP Brandenburg, Matti Karstedt: „Mobilität ist gelebte Freiheit – das neue Mobilitätsgesetz steht für das glatte Gegenteil. […]
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Baden-Württembrerg – Haag: E-Auto-Skepsis und Bekenntnis zum Auto müssten Minister Hermann zu denken geben
Bärendienst am Klimaschutz: E-Autos mit Braunkohlestrom geladen Zur Mitteilung des Verkehrsministeriums, wonach die Mehrheit der Befragten in Baden-Württemberg für klimafreundliche Mobilität sei, die zugehörige Umfrage aber ergebe, dass 52 Prozent […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Haag und Birnstock: Vorgehen beim Flughafentunnel ist realitätsfern
Sperrung des Autoverkehrs in Fahrtrichtung Nord Heute wurde im Verkehrsausschuss des Landtags über die Führung des Straßenverkehrs am Stuttgarter Flughafen – im Einzelnen ging es um die beabsichtigte Teilsperrung eines […]
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Silbersack (FDP) zur Solarindustrie: „Bund und EU müssen Gegenmaßnahmen ergreifen“
Fraktionschef der Liberalen in Sachsen-Anhalt fordert Reaktion auf drohende Schließung von Solarwerk in Freiberg Die strategische Neuausrichtung des Solarherstellers Meyer Burger in Richtung USA ist nach Auffassung von Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef […]
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KUHLE: Wer kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen
Zur Verabschiedung des Gesetzes zur Verbesserung der Rückführungen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Rückführungen schafft die Koalition mehr Ordnung und Kontrolle in der […]
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Haushaltsausschuss des Bundestages bekräftig Bundesförderung für Bauforschungszentrum LAB – Gute Nachrichten für Sachsen und die Lausitz
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung die Bundesförderung für das neue Bundesbauforschungszentrum ‚Living Art of Building (LAB)‘ bekräftigt. Der Bundeshaushalt 2024 muss nach dem Verfassungsgerichtsurteil aus […]
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Luksic: Fördergelder für wichtige Programme im Saarland gesichert
Nach der zweiten Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss zur Einigung auf den Bundeshaushalt 2024 ist die Förderung wichtiger Programme im Saarland gesichert. Dazu erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic (FDP): „Einige Projekte, […]
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Hamburg – Blume: Sehenden Auges ins Verderben
Zur Insolvenz der Hamburg Elbtower Immobilien GmbH & Co. KG erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Der Senat ist ausgerutscht beim Tanz auf dem glatten Parkett des Großen Geldes. Aber […]
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KÖHLER: Einsatz für Freihandel bleibt wichtig
Zum Abschluss des Weltwirtschaftsforums erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler: „Die spürbaren Spannungen auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos untermauern, wie wichtig der Einsatz für Freihandel bleibt. Denn freier Handel […]
WeiterlesenKUHLE/THOMAE: Mehr reguläre und weniger irreguläre Migration
Zur Verabschiedung des Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Die Einwanderungspolitik in Deutschland wird neu ausgerichtet. Unser Land braucht mehr reguläre und weniger irreguläre Migration, […]
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FDP Saar für Einführung eines Polizeibeauftragten
Die FDP Saar möchte einen Polizeibeauftragten für das Saarland einführen. Dieser soll dem Landtag regelmäßig Bericht erstatten und auf strukturelle Missstände bei den Arbeitsbedingungen der Polizisten aufmerksam machen. Dadurch soll […]
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Ulrike Harzer (MdB) tritt für grundlegende Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Landwirtschaft ein
(Berlin/Zschopau, 18.01.2024) Heute stellte die Bundesregierung ihren „Bericht über die Lage der Landwirtschaft“ vor. Darin wurde deutlich, dass die Herausforderungen hin zu nachhaltigeren Agrar- und Ernährungssystemen nur in gemeinsamer gesellschaftlicher […]
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