Papier des Zukunftsrats zeigt große Themen auf Umfang der Aufgaben ist schlechtes Zeugnis für Politik der vergangenen Jahre Plädoyer für bessere Infrastruktur und digitale Verwaltung Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher […]
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FDP Saar kritisiert Umgang mit Steuergeldern
Der FDP Saar fehlt beim sogenannten Saarvenir und beim geplanten Rathausumzug in St. Ingbert das Verantwortungsbewusstsein von SPD und CDU beim Umgang mit den Steuergeldern. Dazu Generalsekretär Marcel Mucker: „Der […]
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Bernd Buchholz zu „Nationale Maritime Konferenz 2023“
In seiner Rede zu TOP 32 (Nationale Maritime Konferenz 2023: „Standort stärken. Klima schützen. Zukunft gestalten“) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz: „In der Tat ist der Betrag von […]
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SCHÄFFLER: Nutzen des digitalen Euros weiterhin unklar
Zum Start der Vorbereitungsphase des Projekts zum digitalen Euro erklärt der Sprecher für FinTech- und Blockchain-Innovationen der FDP-Fraktion Frank Schäffler: „Die Vorteile von Bargeld auch im digitalen Raum für Bürger […]
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Sachsen-Anhalt – Hüskens: Vermittlung von Flüchtlingen in Arbeit erleichtert Integration und entlastet Kommunen
Die Landesvorsitzende der FDP in Sachsen-Anhalt, Dr. Lydia Hüskens hat den Job-Turbo für Geflüchtete mit Bleibeperspektive begrüßt und erklärt dazu: „Es war überfällig, das bei der Integration von Geflüchteten in […]
WeiterlesenMucker: SPD-Wirtschaftspolitik ist Desaster für das Saarland
Getriebehersteller ZF hat den Abbau von 7000 Arbeitsplätzen beim Werk in Saarbrücken angekündigt. Aus Sicht der FDP Saar droht dem Saarland schwerer wirtschaftlicher Schaden. „Nach den gescheiterten Verhandlungen zur Übernahme […]
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FUNKE-KAISER: FDP-Fraktion verpflichtet sich zu verantwortungsbewusstem Umgang mit künstlicher Intelligenz
Zu dem Beschluss einer KI-Selbstverpflichtung erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: „Als erste Fraktion im Deutschen Bundestag haben sich die Freien Demokraten zu einem zukunftsorientierten und verantwortungsbewussten Umgang […]
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Wälder dürfen nicht zur Beute von Windkraft-Lobbyisten werden
Windkraft-Lobbyisten werden Fachauschuss des Thüringer Landtags befürwortet die von der FDP initiierte Änderung des Waldgesetzes 78 Prozent der Thüringer lehnen es ab, dass Windkraftanlagen auch in Wäldern errichtet werden. Nur […]
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BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zum heutigen Anschlag der „Letzten Generation“ auf die Weltzeituhr am Alexanderplatz:
„Blockaden auf den Berliner Straßen, Angriff auf das Brandenburger Tor und jetzt die Attacke auf die Weltzeituhr am Alex – mit ihren kriminellen Machenschaften terrorisiert die so genannte „Letzte Generation“ […]
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Hamburg – Sonja Jacobsen: Schlick-Kompromiss
Zum aktuellen Schlick-Kompromiss erklärt die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen: „Senator Kerstan und seine grünen Parteifreunde in Niedersachsen und Schleswig-Holstein lassen Hamburg im Schlick stecken. Der Senat schliddert seit Jahren von einer […]
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Baden-Württemberg – Birnstock: Grün-Schwarzer Schlaf der Gerechten beim Kita-Personal hat eben Konsequenzen
Dass trotz mehr Beschäftigter im frühkindlichen Bereich ein Personalmangel droht, ist ein hausgemachtes Problem dieser Landesregierung Zur Meldung, wonach den Kindertagesstätten trotz mehr Beschäftigter ein Personalmangel droht, sagt der Sprecher […]
WeiterlesenBernd Buchholz zu TOP 28 „Irreguläre Migration deutlich reduzieren und Kommunen besser unterstützen“
In seiner Rede zu TOP 28 (Irreguläre Migration deutlich reduzieren und Kommunen besser unterstützen) erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eines […]
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SCHARDT-SAUER: Kosten des Hessentags müssen ein vernünftiges Maß erreichen
In Zeiten knapper Haushalte in jetziger Form nicht zukunftsfähig Neue Konzepte für den Hessentag nötig „Die Kosten des Hessentags sind explodiert, gleichzeitig bleiben die Besucherzahlen hinter den Erwartungen zurück. Diese […]
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BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu der vom CDU-geführten Senat geplanten Großunterkunft für Flüchtlinge auf dem Tempelhofer Feld:
„Es ist eine Frage der Menschlichkeit, dass Berlin vor Krieg und Tod Flüchtende in der Stadt aufnimmt und ihnen eine sichere Unterkunft gewährleistet. Aber mittlerweile muss auch der Berliner Senat […]
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Hamburg – Moring: Schwarzbruch kratzt am Saubermann-Image von Senator Dressel
Zum Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler erklärt der stv. FDP-Landesvorsitzende Prof. Andreas Moring: „Das neue Schwarzbuch kratzt empfindlich am Saubermann-Image von Finanzsenator Dressel. Der Senator inszeniert sich selbst gern als […]
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