Zur Lage in Afghanistan erklärt die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann: „Das verspätete und unabgestimmte Handeln der Bundesregierung hat die Evakuierungsmission der Bundeswehr in Afghanistan noch gefährlicher gemacht […]
WeiterlesenSchlagwort: Bundesregierung
FDP spielt für den Schutz der individuellen Freiheit wichtige Rolle im Parteiensystem
Zum heute veröffentlichten „Freiheitsindex 2021“ des Instituts für Demoskopie Allensbach erklärt der FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing: Als Freier Demokrat erschüttern mich die Ergebnisse der Studie: Nur noch 36 Prozent der […]
WeiterlesenFreiheitseinschränkungen müssen endlich wieder alle ins Parlament
Kein Vorratsbeschluss für Grundrechtsbeschränkungen Zur Erklärung der Bundesregierung, die epidemische Notlage verlängern zu wollen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Jochen Haußmann: „Die Verlängerung der epidemischen Lage bis 31.12.2021 ist […]
WeiterlesenBundesregierung hat Steuerzahler massiv vernachlässigt!
Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu Steuerzinsen erklärt der stellvertretende FDP-Faktionsvorsitzende Christian Dürr: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist eine gute Nachricht für die Steuerzahler und gleichzeitig eine Ohrfeige für die Bundesregierung. […]
WeiterlesenRegierung stiftet maximale Verwirrung
Die Stichproben-Kontrollen von Reiserückkehrern sind unzureichend, für flächendeckende Überprüfungen fehlt aber das Personal. Zu diesem Befund kommt heute die Gewerkschaft der Polizei Bayern. Hierzu erklärt der Generalsekretär der FDP Bayern […]
WeiterlesenHÖFERLIN: Müssen bei Digitalisierung jetzt den Turbo zünden
Zum Digitaltag erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Digitalausschusses Manuel Höferlin: „Das Motto des Digitaltags ‚Digitalisierung gemeinsam gestalten‘ klingt gut, trifft aber leider auf die Bundesregierung nicht […]
WeiterlesenVerluste mit den Gewinnen aus Vorjahren verrechnen
Der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für Handwerk und Einzelhandel, Manfred Todtenhausen, kritisiert die Bundesregierung für ihren Beschluss, ständig bürokratie- und missbrauchsanfällige Corona-Hilfsprogramme aufzulegen, anstatt die Verluste schnell und unbürokratisch mit den […]
WeiterlesenFDP-Landesgruppe präsentiert Positionspapier „Mehr Tempo bei Wirtschaftshilfen“
München, 22. Januar 2021. Auf ihrer virtuellen Klausurtagung hat die bayerische FDP-Landesgruppe im Deutschen Bundestag ein Positionspapier für schnelle und unbürokratische Wirtschaftshilfen vorgestellt. Durch die Corona-bedingten Einschränkungen sind viele Unternehmen […]
WeiterlesenFDP kritisiert Heils Home-Office-Verordnung: „Die Koalition hat zu lange geschlafen“
Die FDP hält die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erarbeitete Home-Office-Verordnung der Bundesregierung für unzureichend. Der arbeitspolitische Sprecher der FDP, Johannes Vogel, kritisierte im Gespräch mit Business Insider, dass die Verordnung zu […]
WeiterlesenFDP will JA im Bundestag zur Pflicht machen!
Nicht ohne das Parlament: FDP-Chef Lindner will, dass neue Corona-Härten vom Bundestag debattiert werden müssen. Für die Beratungen zwischen Ländern und Kanzleramt stehen alle Zeichen auf Lockdownverlängerung. Die FDP verlangt […]
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