Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt Bayerns FDP-Landesvorsitzender Martin Hagen: „Die lange von der CSU blockierte Verkleinerung des Bundestags wird endlich Realität. Das ist eine gute Nachricht für die Steuerzahlerinnen und […]
WeiterlesenSchlagwort: Bundesverfassungsgericht
Schleswig-Holstein – Vogt zu TOP 1 „Aktuelle Stunde: Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts“
In seiner Rede zu TOP 1 (Aktuelle Stunde: Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 auf den Landeshaushalt und den finanzpolitischen Kurs der Landesregierung) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: […]
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DÜRR/HASSELMANN/DRÖGE/MÜTZENICH: Erklärung der Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen zum GEG
Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion, Britta Haßelmann und Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion und Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, erklären: „Wir haben Respekt vor der Entscheidung des […]
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Baden-Württemberg – Jung: Bundesverwaltungsgerichts-Urteil zum Anwohnerparken klarer Fingerzeig für Rechtsstaatlichkeit
Anwohnerparken taugt nicht zum Kampf gegen gewisse Fahrzeugtypen Das Bundesverwaltungsgericht hat die Regeln in Freiburg i.Br. zum Anwohnerparken gekippt Die drei wesentlichen Gründe dafür waren Rechtsgrundlage, unzulässige Gebühren-Ermäßigungen für bestimmte […]
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Schleswig-Holstein – Annabell Krämer zu TOP 3 „Entwurf eines Gesetzes zur Feststellung eines gemeinsamen Tilgungsplans“
In ihrer Rede zu TOP 35 (Entwurf eines Gesetzes zur Feststellung eines gemeinsamen Tilgungsplans) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Beginnen möchte ich meine Rede mit […]
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Saarland – Luksic: Normenkontrollantrag gegen das saarländische Mediengesetz vor dem Bundesverfassungsgericht hat Wirkung gezeigt: Landesregierung korrigiert Bestimmungen im Landesmediengesetz
Der saarländische FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic (MdB) erklärt zum Diskussionsentwurf der Landesregierung zur Novellierung des Saarländischen Mediengesetzes: „Die kürzlich vorgelegten Änderungen im Diskussionsentwurf zum Landesmediengesetz, insbesondere hinsichtlich der Bestimmungen über die […]
WeiterlesenJunge Liberale kommentieren BVerwG-Urteil zu Ausgangssperren
Der Bundesverband der Jungen Liberalen und der Landesverband der JuLis Bayern äußern sich in einem gemeinsamen Statement zum kürzlich veröffentlichten Urteil der Bundesverwaltungsgerichts, welches die im Rahmen der Corona-Pandemie […]
WeiterlesenMÜLLER: Urteil zum bayerischen Verfassungsschutzgesetz hat Auswirkungen auf Hessen
Freie Demokraten fordern Innenminister zum Handeln auf Hessisches Gesetz muss umgehend angepasst werden Wortgleiche Passagen in bayerischem und hessischem Gesetz Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im […]
WeiterlesenKUHLE: Bürgerrechte müssen Schwerpunkt der Ampel-Koalition sein
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das bayerische Verfassungsschutzgesetz erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle: „Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt zahlreiche Befugnisse des bayerischen Verfassungsschutzes für verfassungswidrig, etwa […]
WeiterlesenKUBICKI-Gastbeitrag: Die Freiheit muss nicht begründet werden
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Vizepräsident des Deutschen Bundestages Wolfgang Kubicki schrieb für „Zeit Online“ den folgenden Gastbeitrag in Erwiderung auf einen Beitrag von Armin Nassehi: Ich hoffe, ich tue Herrn […]
WeiterlesenThüringen: Das Recht auf Bildung erfordert pandemiefeste Angebote
Was der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts für die aktuelle Debatten in Thüringen bedeutet Erstmals in der deutschen Rechtsgeschichte hat das Bundesverfassungsgericht heute das Recht der Kinder und Jugendlichen gegenüber dem Staat […]
WeiterlesenBundesregierung hat Steuerzahler massiv vernachlässigt!
Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu Steuerzinsen erklärt der stellvertretende FDP-Faktionsvorsitzende Christian Dürr: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist eine gute Nachricht für die Steuerzahler und gleichzeitig eine Ohrfeige für die Bundesregierung. […]
WeiterlesenWahlrechtsreform: Bundesverfassungsgericht hat lediglich die Eilentscheidung abgelehnt!
Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform erklären der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann, der Sprecher für Rechtspolitik der Fraktion Die Linke Friedrich Straetmanns und die Erste Parlamentarische […]
WeiterlesenSchleswig_Holstein: Öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren
Das Bundesverfassungsgericht hat heute über die Blockade Sachsen-Anhalts bei der Anhebung des Rundfunkbeitrags entschieden. Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass das Land Sachsen-Anhalt mit seiner Ablehnung die Rundfunkfreiheit aus […]
WeiterlesenHessen: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss reformiert werden
Bundesverfassungsgericht hat Auftrag erteilt Pensionslasten nicht aus Gebühren finanzieren WIESBADEN – „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist auch ein Auftrag, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu reformieren“, sagt Jürgen LENDERS, Parlamentarischer Geschäftsführer der […]
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