Zum Kabinettsbeschluss eines Gesetzentwurfs zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle: „Deutschland muss seine Verwaltung konsequent digitalisieren. Die Regierung aus SPD, Grünen und […]
WeiterlesenSchlagwort: Digitalisierung
Niedersachsen: Die Landesregierung muss endlich den Digitalisierungsturbo zünden
Bis zum Jahresende 2022 muss das Land Niedersachsen das Onlinezugangsgesetz (OZG) umsetzen, um allen Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen einen digitalen Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen zu ermöglichen. Hiermit sollen sämtliche Verwaltungsprozesse […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: STIRBÖCK – Ein Index bringt noch keine Dynamik in die Digitalisierung
Die Hessische Landesregierung hat heute ihren Digitalindex vorgestellt und dabei auch die Unterzeichnung eines Pakts zum Glasfaserausbau angekündigt. Dazu erklärt der digitalpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt: Landwirtschaft durch neue Züchtungsmethoden ertragreicher machen
Liberaler Agrarexperte Johann Hauser sieht Steigerungspotenzial für Sachsen-Anhalts Agrarbetriebe durch Genom-Editierung und moderne Technologien Über die Ernährungssicherheit angesichts des Kriegs und wegfallender Importe aus der Ukraine und Russland hat der […]
WeiterlesenThüringer App-Store kann von Bürokratie befreien
FDP unterbreitet konkreten Vorschlag, der Bürger, Unternehmen und Behörden gleichermaßen entlastet Um der Digitalisierung der Verwaltungsleistungen den dringend erforderlichen Schwung zu verleihen, soll der Freistaat eine Plattform entwickeln, die ähnlich […]
WeiterlesenDomke: Regierung wirkt kraftlos und phantasielos mit ihrem Haushaltsentwurf
Zur Haushaltsklausur der FDP-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern äußert sich der Vorsitzende René Domke: „Der vorgelegte Haushaltsentwurf atmet nicht den Geist eines Landes, das Modernisierung, Digitalisierung und Zukunftsfähigkeit dringend braucht. Angesichts der enormen finanziellen […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt: Intel-Ansiedlung ist Meilenstein für Sachsen-Anhalt und Struktur muss zügig mitwachsen
Die angekündigte Ansiedlung von Intel im Raum Magdeburg hat die FDP-Landesvorsitzende als Meilenstein für die Entwicklung der Landeshauptstadt Magdeburg und das Land Sachsen-Anhalt bezeichnet. „Es ist mit der Anstrengung von […]
WeiterlesenKonrad: Globale Ernährungssicherheit muss wieder ins Zentrum der Agrarpolitik rücken
Zum globalen Zustand der Ernährungssicherheit aufgrund des Krieges in der Ukraine erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad: „Durch den Krieg in der Ukraine sind die globalen Agrarmärkte enormen Verwerfungen ausgesetzt. […]
WeiterlesenSCHRÖDER: Politik schuldet Kindern und Jugendlichen endlich einen Digitalisierungsschub
Zum Auftakt der Kultusministerkonferenz erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Ria Schröder: „Kinder, Lehrkräfte und Eltern stehen seit Pandemiebeginn vor besonderen Herausforderungen. Es ist deshalb richtig und wichtig, dass mit […]
WeiterlesenBaden-Württemberg braucht ein echtes Informationsfreiheitsgesetz
Grün-Schwarz verschleppt Vorhaben zu Transparenzgesetz und Open Data Zu dpa lsw – Datenschützer fordert: Land muss Kosten für Bürgeranfragen abschaffen Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann, […]
WeiterlesenHessen: Freie Demokraten fordern durchdachte Krankenhausplanung
Kliniken benötigen ausreichend Landesmittel Planung muss auch Praxen und Gesundheitszentren berücksichtigen Mit Digitalisierung gegen ausufernde Bürokratie Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die […]
WeiterlesenBayern: FDP-Fraktion reicht Interpellation ein – Skandal um IT-Projekt muss lückenlos aufgeklärt werden
Die FDP-Fraktion hat heute im Landtag eine große parlamentarische Anfrage an die bayerische Staatsregierung eingereicht. Darin fordern die Landtagsliberalen Aufklärung und Evaluation des IT-Projekts Amtliche Schuldaten (ASD) und Amtliche Schulverwaltung […]
WeiterlesenKALTENHAUSER: Bayern braucht ein Digitalministerium mit mehr Kompetenzen
Nach Angaben des bayerischen Justizministeriums nutzen erst 12 von 99 Amts-, Land- und Oberlandesgerichte im Freistaat die elektronische Prozessakte in Zivilsachen. 27 Gerichte verfügen noch immer nicht über ein funktionierendes […]
WeiterlesenBayern: Es zahlt sich aus, den Datenschutz ernst zu nehmen
Diese Woche ist der Digitalreport 2022 erschienen. Er fasst die Einstellungen der Deutschen zur Digitalisierung zusammen. Ergebnis: Die Bürgerinnen und Bürger sehen vor allem die FDP als Motor eines Digitalisierungsschubs. […]
WeiterlesenThüringen: Digitalisierung muss endlich zur Chefsache werden!
Freie Demokraten unterbreiten Vorschläge zur besseren Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes Thüringen hinkt bei der dringend erforderlichen Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen extrem hinterher. Das hat der CIO (Beauftragter des Freistaats für E-Government und […]
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