Landwirtschaftspolitiker der Freien Demokraten Johann Hauser fordert schnelle Umsetzung des EU-Ernährungsplans Die EU-Kommission hat mit ihrem Aktionsplan Ernährungssicherheit versprochen, den Mitgliedsstaaten sehr schnell die Möglichkeit zu eröffnen, auf derzeit stillgelegten […]
WeiterlesenSchlagwort: EU
EU-Gelder für Landwirte in Sachsen-Anhalt von besonderer Bedeutung
Zur erfolgreich abgeschlossenen Auszahlung von EU-Direktzahlungen an die Landwirte in Sachsen-Anhalt sagte Johann Hauser, landwirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, am Donnerstag in Magdeburg: „Es ist dieser Tage leider nicht selbstverständlich, […]
WeiterlesenLAMBSDORFF-Interview: Wir sind mitten in einer hybriden Attacke
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff gab der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Gernot Heller: Frage: Sehen Sie Chancen für eine Entspannung an der polnisch-belarussischen […]
WeiterlesenLAMBSDORFF: Neue Sanktionen gegen Regime in Minsk sind richtig
Zum EU-Außenministertreffen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Die Aggression des belarussischen Machthabers Lukaschenko richtet sich gegen Lettland, Litauen und Polen und damit gegen die Europäische Union als Ganzes. […]
WeiterlesenVom EU-Gipfel muss doppelte Botschaft an polnische Regierung ausgehen
Zum EU-Gipfel erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Die polnische Regierung setzt mit ihrem nationalistischen Kurs alle Vorteile ihrer Mitgliedschaft im Binnenmarkt, im Schengen-Raum und letztlich in […]
WeiterlesenRechts- und Wertegemeinschaft der EU entschlossen verteidigen
Zum Urteil des polnischen Verfassungsgerichts über die Frage des Vorrangs von nationalem Recht gegenüber EU-Recht erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Das Urteil ist ein Angriff sowohl […]
WeiterlesenRichtige Entscheidung des EU-Parlaments den One-Health-Ansatz auch bei Antibiotika weiter zu verfolgen
Der Einwand der Grünen für mehr pauschale Verbote wurde abgelehnt Der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger, zur Entscheidung des EU-Parlaments: „Ich unterstütze die Initiative der EU, den Einsatz von […]
WeiterlesenEU-Kommission muss Rechtsstaatsmechanismus endlich anwenden
Zur Aussetzung der polnischen Disziplinarkammer erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Link: „Die Entscheidung des Obersten Gerichts Polens, die europarechtswidrige polnische Disziplinarkammer auszusetzen, zeigt, dass das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission […]
WeiterlesenLAMBSDORFF: Fester Gesprächskanal zwischen USA, Russland und EU sollte aufgebaut werden
Zum Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Biden und Russlands Präsidenten Putin erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Es ist ein gutes Zeichen, dass sich US-Präsident Biden und Russlands Präsident Putin heute […]
WeiterlesenLAMBSDORFF: EU-USA-Gipfel muss echte Ergebnisse liefern
Zum EU-USA-Gipfel erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Wenn die westlichen Demokratien sich als attraktive Alternative zu antidemokratischen Kräften in China und Russland aufstellen wollen, muss der EU-USA-Gipfel echte […]
WeiterlesenBEER-Gastbeitrag: Brüssel darf nicht mehr auf Sicht fahren !
Die stellvertretende Vorsitzende der FDP und Vizepräsidentin des EU-Parlaments Nicola Beer schrieb für die „Frankfurter Rundschau“ (Dienstag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Es kriselt gewaltig in Europa, nicht erst seit der […]
WeiterlesenIsringhaus: Digitaler Impfpass muss EU-weit schnell kommen – offene Fragen noch nicht geklärt
Zur Einigung auf einen digitalen EU-Impfpass erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Saar Dr. Helmut Isringhaus: „Es ist gut, dass man sich in Brüssel endlich auf einen digitalen Impfpass einigen […]
WeiterlesenASCHENBERG-DUGNUS: Darf keine Verzögerung bei neuen Impfstoff-Bestellungen für die EU geben
Zu den Medienberichten, wonach Frankreich eine neue Impfstoff-Bestellung der EU blockiert, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus: „Es darf auf keinen Fall eine Verzögerung bei neuen Impfstoff-Bestellungen für […]
WeiterlesenKarrais: Künstliche Intelligenz in der Breite ermöglichen
Einheitliche Regelungen für KI als wesentliche Zukunftstechnologie sinnvoll Zu den geplanten EU-einheitlichen Regeln für den Umgang mit künstlicher Intelligenz und den mangelnden Ambitionen der neuen Landesregierung, sagt der digitalisierungspolitische Sprecher […]
WeiterlesenSTIRBÖCK: Finanzplatz Hessen hat vitales Interesse an der Entwicklung der EU
Europa ist für Hessen von großer Bedeutung Landtag soll sich stärker in Debatte einbringen WIESBADEN – Oliver STIRBÖCK, europapolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat anlässlich […]
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