Die auf Antrag der FDP-Fraktion durchgeführte Anhörung zum Zustand des Rettungsdienstes hat die drastischen Missstände bestätigt. Berlin ist nicht mehr in der Lage, den gesetzlichen Auftrag einer bedarfs- und fachgerechten […]
WeiterlesenSchlagwort: FDP-Berlin
BERLIN: Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zum Koalitionsausschuss des Berliner Senats:
„Statt die Qualität und damit die Attraktivität des ÖPNV zu erhöhen, verramscht der Berliner Senat Tickets und das, obwohl die ersten Auswertungen zu dem Ergebnis kommen, dass das 9-Euro-Ticket weder […]
WeiterlesenBerlin – JASPER-WINTER (FDP-Fraktion) – zur Diskussion bezüglich der Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsberufen
BERLIN: Dr. Maren Jasper-Winter, Sprecherin für berufliche Bildung der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zur Diskussion bezüglich der Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsberufen: „Es ist eine Unverschämtheit und ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen, […]
WeiterlesenBERLIN: Björn Jotzo, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zur Diskussion um den Taser bei der Berliner Polizei:
„Wir begrüßen, dass es in der Senatsverwaltung für Inneres offenbar ein Machtwort der Senatorin zum Taser-Einsatz bei der Berliner Polizei gegeben hat. Denn eines ist klar: Die interne Bewertung hatte […]
WeiterlesenBERLIN: Sibylle Meister, Sprecherin für Haushalt und Finanzen der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zum aktuellen Statusbericht bezüglich der Finanzlage des Landes:
„Der Statusbericht zur Haushaltslage Berlins zeigt, dass sich die finanzielle Lage der Stadt in den ersten sechs Monaten recht gut entwickelt hat. Darum ist es wichtig: Nicht verausgabte Mittel aufgrund […]
WeiterlesenBERLIN: Dr. Maren Jasper-Winter, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zum Fachkräftemangel in Berlin:
„Dass die Hauptstadt unter einem Fachkräftemangel leidet, ist leider nichts Neues. Neben verbesserten Arbeitsbedingungen wie Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss auch die Wertschätzung der verschiedenen Berufsgruppen mehr in den […]
WeiterlesenBerlin Fresdorf zu INSM Bildungsmonitor 2022 und Vorbereitung der Schulen 2022/2023
Paul Fresdorf, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zum INSM-Bildungsmonitor 2022: „Das Ergebnis der Studie ist schwach. Die Baustellen an den Berliner Schulen sind seit vielen Jahren bekannt […]
WeiterlesenBERLIN – Björn Jotzo zur Entscheidung, den Taser bei der Berliner Polizei wieder abzuschaffen:
„Die Entscheidung von Innensenatorin Spranger, den Taser bei der Berliner Polizei nach einer jahrelangen Evaluation abzuschaffen, ist auf der Basis der vorliegenden Daten nicht nachvollziehbar. Die interne Bewertung hatte ergeben, […]
WeiterlesenBERLIN – Björn Jotzo zur Lage der Berliner Feuerwehr:
„Es war überfällig, den dauernden Ausnahmezustand bei der Berliner Feuerwehr endlich zur Chefsache zu machen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Feuerwehr arbeiten seit Jahren an der Überlastungsgrenze. Es ist Zeit […]
WeiterlesenFDP-Berlin – FRESDORF zu den drohenden Kürzungen bei der Berliner Schulbauoffensive
„Der Berliner Senat ist mit dem Anspruch angetreten, mit der Schulbauoffensive den Neubau und die Sanierung der Berliner Schulen endlich in den Griff zu bekommen. Anstatt aber schnell zu bauen […]
WeiterlesenBERLIN: Felix Reifschneider zur Diskussion bezüglich eines Nachfolgers für das 9-Euro-Ticket:
„Das 9-Euro-Ticket ist ein großer Erfolg, zeigt aber auch eindringlich die Defizite im Angebot auf. Eine Lehre ist, dass der ÖPNV dann attraktiv ist, wenn die Menschen sich nicht mit […]
WeiterlesenBERLIN: Roman-Francesco Rogat zum Abschlussbericht der Expertenkommission bezüglich der Wahlpannen in Berlin
„Die Wahlen in Berlin waren eine Blamage für die ganze Stadt. Die Expertenkommission zeigt die Mängel der Planung der Wahlen 2021 schonungslos auf und zieht daraus wichtige Schlüsse. Jetzt muss […]
WeiterlesenBERLIN: Felix Reifschneider zur Verzögerung der TVO in Berlin:
„Der Bau der TVO ist dringend nötig, um den Nordosten direkt mit dem Südosten in Berlin zu verbinden. Seit Jahrzehnten wurde diese Verbindung versprochen und dann unter verschiedenen Senatsverwaltungen immer […]
WeiterlesenBERLIN: Björn Jotzo zu den erneuten Straßenblockaden von Klima-Aktivisten in Berlin:
„Das ständig wiederkehrende Bild ist unerträglich. Berlins Bürgerinnen und Bürger sowie Rettungsdienste müssen sich wegen der Untätigkeit der Justizsenatorin von Chaoten auf der Nase herumtanzen lassen – das ganze Treiben wird […]
WeiterlesenBERLIN: Roman-Francesco Rogat, Sprecher für Datenschutz und Informationsfreiheit der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, zur Priorität der FDP-Fraktion „Berliner Transparenzgesetz“ im Berliner Abgeordnetenhaus:
„Die Berliner Verwaltungen gleichen heute einem undurchschaubaren Dschungel aus kleinteiligen Zuständigkeiten und Vorschriften. Dieses Phänomen hat auch längst in das Regierungshandeln des Senats Einzug gehalten. Dies macht es den Bürgerinnen […]
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