„Das ständig wiederkehrende Bild ist unerträglich. Berlins Bürgerinnen und Bürger sowie Rettungsdienste müssen sich wegen der Untätigkeit der Justizsenatorin von Chaoten auf der Nase herumtanzen lassen – das ganze Treiben wird […]
WeiterlesenSchlagwort: FDP-Berlin
BERLIN: Roman-Francesco Rogat, Sprecher für Datenschutz und Informationsfreiheit der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, zur Priorität der FDP-Fraktion „Berliner Transparenzgesetz“ im Berliner Abgeordnetenhaus:
„Die Berliner Verwaltungen gleichen heute einem undurchschaubaren Dschungel aus kleinteiligen Zuständigkeiten und Vorschriften. Dieses Phänomen hat auch längst in das Regierungshandeln des Senats Einzug gehalten. Dies macht es den Bürgerinnen […]
WeiterlesenBERLIN: Björn Jotzo, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zum Jahresbericht 2021 der Berliner Feuerwehr:
„Die Berliner Feuerwehr hat im Jahr 2021 erneut an der Überlastungsgrenze gearbeitet. Die Zahl von 500.000 Einsätzen, die lange unvorstellbar schien, könnte schon im nächsten Jahr überschritten werden. Die Ursache […]
WeiterlesenBERLIN: Felix Reifschneider, klimapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, zum Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens „Berlin 2030 klimaneutral“:
„Es kann keinen Berliner Sonderweg zur Klimaneutralität 2030 geben. Die FDP setzt sich ein für ein CO₂-neutrales Berlin im Gleichschritt mit unseren europäischen und nationalen Verpflichtungen ein. Berlin soll als […]
WeiterlesenBERLIN: Roman-Francesco Rogat, Sprecher für Verwaltungsmodernisierung der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, zum anhaltenden Chaos in den Berliner Bürgerämtern:
„Es ist ein Armutszeugnis des Berliner Senats und der Bezirke, dass sich die Situation in den Berliner Bürgerämtern nicht gebessert hat. Dies ist vor allen Dingen ein Organisationsversagen und es […]
WeiterlesenBERLIN: Björn Jotzo, Sprecher für Stadtentwicklung und Mieten der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zur „Enteignungskonferenz“ in Berlin:
„Berlin braucht 200.000 neue Wohnungen in den nächsten 8 Jahren, damit alle, die hier leben und arbeiten wollen, ihren Platz finden können und faire Mieten und Kaufpreise vorfinden. Die soziale […]
WeiterlesenBERLIN: Paul Fresdorf, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zur Berliner Schulbauoffensive:
„Der Berliner Senat muss leider einsehen, dass die groß angekündigte Schulbauoffensive und die Sanierungen der Berliner Schulen nicht so vorangekommen sind, wie es angekündigt wurde. Viel früher und vor allem konsequenter […]
WeiterlesenBjörn Jotzo, Sprecher für Stadtentwicklung und Mieten der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zum Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen:
„Das Zwischenergebnis des “Wohnungs-Bündnisses” erweist Berlin einen Bärendienst. Die “Selbstverpflichtung” – mit Mieterhöhungen weit unterhalb der Inflationsrate – führt zu massiven zusätzlichen Belastungen der landeseigenen Wohnungsunternehmen, die ihnen die Handlungsfähigkeit […]
WeiterlesenBERLIN: Felix Reifschneider, zur Priorität der FDP-Fraktion „Berlin zur Hauptstadt des Carsharings machen“ im Berliner Abgeordnetenhaus:
„Carsharing bietet neue Chancen für individuelle Mobilität. Ein nachfragegerechtes Carsharing-Angebot erlaubt es den Berlinerinnen und Berlinern, ihre Wege selbstbestimmt zu gestalten. Zudem trägt Carsharing zu einer effizienten Nutzung von Straßen […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern & Berlin für einen neuen Innovationsraum Nordost
Die FDP-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern und die FDP-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses haben ein gemeinsames Positionspapier „Ein neuer Innovationsraum Nordost“ beschlossen. Darin geht es unter anderem um die Erweiterung der Metropolregion […]
WeiterlesenBERLIN: Christian Wolf zur Jahres-PK der IBB Ventures:
„Die Berliner Start-ups haben trotz Corona bewiesen, dass sie ein leistungsfähiger Akteur in der Berliner Wirtschaft sind. Um bei den Start-up-Finanzierungen zu London und Paris aufschließen zu können und auf […]
WeiterlesenBERLIN: Björn Jotzo, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zur Kriminalstatistik 2021 für Berlin:
„Die rückläufigen Gesamtfallzahlen der polizeilichen Kriminalstatistik 2021 kann die Innensenatorin nicht als Erfolg verbuchen. Die Corona-Pandemie hat nicht nur das Kriminalitätsaufkommen, sondern auch die Polizeiarbeit und Aufklärung verändert. Die Abnahme […]
WeiterlesenBERLIN: Christian Wolf, zum Festhalten des Berliner Senats am Rückkauf der GASAG
„Die Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2021 war eine Klatsche für die Rekommunalisierungspläne des Senats, die von Anfang an nicht durchdacht waren. Der Berliner Senat sollte darum gut überlegen, […]
WeiterlesenBERLIN: Felix Reifschneider zu den hohen Baukosten der TVO in Berlin
„Die ständigen Umplanungen, Verzögerungen und Zusatzanforderungen beim Bau der TVO führen nun zu immer höheren Kosten. Deshalb darf es keine weiteren Verzögerungen mehr geben. Die TVO ist dringend nötig, denn […]
WeiterlesenBERLIN: Felix Reifschneider, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, zum U-Bahnausbau in Berlin:
„Mit seiner Entscheidung, die Verlängerung der U7 zu priorisieren, bricht der Senat seine jahrelange Blockade von U-Bahn-Planungen auf. Die U7 in beide Richtungen zu verlängern wäre eine gute Entscheidung, die […]
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