Minister Strobl muss auf geänderte Fördersituation reagieren. Der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais, lobt die neue Gigabit-Richtlinie 2.0 der Bundesregierung. Die damit verbundene Äußerung von Digitalisierungsminister Strobl, der Bund sei mit […]
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FDP Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Baden-Württemberg – Trauschel: Grün-Schwarz muss aufhören, sich beim Thema Modernisierung der Schul-IT immer herauszuwinden
Bisherige Herangehensweise, dass die Kommunen die Sachkosten bzgl. Schul-IT übernehmen sollen, ist überhaupt nicht mehr zeitgemäß Zur heutigen Plenarsitzung mit dem Thema der digitalen Unterstützung für Schule und Unterricht, sagt […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Jung und Scheerer: Chancen der Planungsbeschleunigung im Land nutzen
Landesregierung muss Einvernehmen zur gesetzlichen Festschreibung erteilen Auf Bundesebene wurde in der Ampelkoalition ein sogenanntes Genehmigungsbeschleunigungsgesetz vereinbart, das ein überragendes öffentliches Interesse für Engstellen und Stauschwerpunkte bei Autobahnen in […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke verstärkt Rücktrittsforderung an Strobl
Alkoholexzesse und abartige Sexpraktiken an der Spitze des Innenministeriums müssen endlich personelle Konsequenzen haben Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, verstärkt nach den jüngsten Enthüllungen seine […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Jung: Im Koalitionsausschuss zur Straßeninfrastruktur Tacheles reden
Verfall von Straßen endlich stoppen Im Vorfeld der Sitzung des Koalitionsausschusses am heutigen Abend hat der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung, konkrete Forderungen: „Der heutige […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Vorhandene Infrastruktur wird unserem Wirtschafts- und Lebensstandort nicht gerecht
Fortschritte beim Breitband-Ausbau trotz, nicht wegen des Innenministers. Zu Meldungen bezüglich des Breitband-Ausbaus im Land, wonach weniger als 70 % der Haushalte über einen Gigabit-Anschluss und nur 92,77 % der […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Weinmann: Entkriminalisierung entlastet nicht die Justiz, sondern sendet ein falsches Signal
Weinmann: Entkriminalisierung entlastet nicht die Justiz, sondern sendet ein falsches Signal Jung: Schwarzfahren darf nicht noch belohnt werden Vorschlag des Verkehrsministers stößt auf Unverständnis Zu Medienberichten, wonach Verkehrsminister […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Vorschnelle Rückbaugenehmigung für Neckarwestheim 2 nicht zielführend
Reservevorhaltung des Meilers sinnvoller Zur heute erteilten Rückbaugenehmigung für das Kernkraftwerk Neckarwestheim 2 äußert sich der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt: „Es wäre besser, die Rückbaugenehmigung […]
WeiterlesenBaden-Würtemberg – Bonath: Betroffene Bürgerinnen und Bürger zügig entlasten
Landesregierung muss Auszahlung der Bundesmittel schleunigst möglich machen Zur Einigung von Bund und Ländern beim Härtefallfonds für nicht leitungsgebundene Brennstoffe sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath: „2022 war […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Reith: Wir brauchen Krisenmanagement als Thema im Unterricht
Schwerpunkt auf die Bildung krisenfester junger Persönlichkeiten Corona-Pandemie, Klimakrise, Ukraine-Krieg. Die Ansammlung von gesellschaftlichen Ausnahmezuständen und die krisenhafte Zuspitzung der ökologischen und sozialen Lage stellt alle vor neue Herausforderungen. Insbesondere […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke und Kern: Grüne Personalpolitik an Schulen verantwortlich für Lehrkräftemangel – jetzt sollen Lehrkräfte dafür herhalten
Anstatt die systemischen Probleme des Lehrkräftemangels anzugehen, packt Kultusministerin Theresa Schopper dem Bestandspersonal noch mehr Steine in den Rucksack Zur Meldung, dass u.a. Teilzeitmöglichkeiten und Sabbaticals für Lehrkräfte eingeschränkt werden […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Karrais: Klimazielverfehlung vorprogrammiert
DIW-Studie untermauert Kritik an Klimapolitik der Kretschmann-Koalition Anlässlich der Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Klimapolitik der grün-schwarzen Landesregierung sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais: „Die […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: In der Migrationspolitik muss sich mehr tun
Entlastung unserer Kommunen ist dringend notwendig. Zu aktuellen Medienberichten, wonach die FDP im Bund auf eine Verschärfung des Asylrechts und eine Eindämmung hoher Flüchtlingszahlen drängt, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, […]
WeiterlesenHaußmann: Lucha muss bürokratische Fesseln in der Pflege lösen
Der Pflegenotstand muss vermieden werden – die Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind dringende Mahnung aktiv zu werden. Die Meldung, wonach die Anzahl der pflegebedürftigen Menschen bis zum Jahr 2055 deutlich […]
WeiterlesenBaden-Würtemmberg – Goll: Regierung riskiert Ungültigkeit der Kommunalwahl
Anhörung bestätigt die offenen Fragen bei Gemeinderäten ab 16 Zur Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung der Kommunalwahlvorschriften erklärt die stellvertretende Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin, Julia Goll: „Grundsätzlich begrüßen wir die […]
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