Gesundheitsschutz gehört zur Eigenverantwortung Im Rahmen der Landtagsdebatte zur Corona-Verordnung sagt Nico Weinmann, rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag: „Die Zeiten von unverhältnismäßigen Freiheitseinschränkungen sind endgültig vorbei. Es ist […]
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FDP Landtagsfraktion Baden-Württemberg
Baden-Württemberg – Bonath: Teilprivatisierung kann grün-schwarzen Stillstand beenden
Zweckbindung der Erlöse und Überprüfung der Käufer unerlässlich Zur Meldung, wonach die CDU beim Verkauf von Anteilen des Übertragungsnetzbetreibers Transnet BW eine Beteiligung des Landtags prüfen lassen will, sagte der […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Haußmann: Fachgipfel muss gesamte Krankenhauslandschaft in Blick nehmen
Es krankt nicht nur bei der kinderärztlichen Versorgung Angesichts der heute vorgestellten Umfrage der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft zur Situation der Krankenhäuser im Land, sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion: „Der […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Hoher: Grün-Schwarz setzt den Wald als Klimaschützer und Wirtschaftsmotor im ländlichen Raum aufs Spiel
Regional erzeugtes und genutztes Holz ist die Königsklasse der Nachhaltigkeit Anlässlich der Veröffentlichung des aktuellen Waldzustandsberichts meint der forstpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher: „Während unsere Försterinnen und Förster Tag ein […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Haußmann: Minister Lucha handelt nur auf Druck
Brauchen langfristige Maßnahmen zur Verbesserung der kinderärztlichen Versorgung Angesichts der dramatischen Überlastung in den Kinderkliniken im Land will Gesundheitsminister Manne Lucha noch vor Weihnachten zu einem Fachgipfel Kindergesundheit einladen. Dazu […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Haußmann: Pflegenotstand ist bei der Landesregierung noch nicht angekommen
Brauchen dringend Akutprogramm gegen Pflegenotstand Ambulante Pflegedienste erleben einen regelrechten Boom und befinden sich aufgrund des Personalmangels gleichzeitig in schwierigen Zeiten. Dazu sagt Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion: „Die […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Bonath: Mittelvergabe nach Mittelmaß
Einzelplan der Kretschmann-Koalition mittelmäßig bis mangelhaft Im Rahmen der heutigen Haushaltsdebatte zum Etat des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, sagte der energie- und umweltpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath: „Ein […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Schweickert: Wohnungsbauministerium bleibt weiter Arbeitsnachweis schuldig
Die Landesregierung sollte zunächst eigene Strukturen überarbeiten, statt teure Förderprogramme aufzusetzen Den Haushaltseinzelplan des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen, kommentiert der AK-Vorsitzende für Landesentwicklung und Wohnen der FDP-Landtagsfraktion Prof. Dr. […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Heitlinger: Landwirtschaftsetat verkennt Bedeutung von Land-, Ernährungswirtschaft und Verbraucherschutz
Die Landesregierung blendet die Herausforderungen durch die aktuellen Krisen einfach aus Anlässlich der Beratungen über den Etat des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz nimmt der Sprecher für […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Weinmann: Chancen einer positiven Datenschutzkultur verdeutlichen
Datenschutz und Digitalisierungsdefizite in verantwortungsbewusster Form zusammenbringen In der heutigen Haushaltsdebatte zum Haushalt des Landesbeauftragten für den Datenschutz für die Jahre 2023/2024 äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Datenschutzexperte und […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Brauer: Same procedure as every year – man macht Schulden
Und CDU macht jeden einzigen Euro Schulden mit, die rechtlich möglich sind In der Debatte der Haushaltspolitiker führt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer, wie folgt aus: „„Der Landesregierung […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Fischer: Landes-IT stolpert weiter in die Digitalisierung
Konsistente IT-Strategie ist nirgends erkennbar In der Beratung des Haushalts erklärt der haushaltspolitische Sprecher, Rudi Fischer: „Die Landesregierung erklärt im Haushalt, dass man nun erkannt habe, dass Digitalisierung eine Daueraufgabe […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Jung: Verkehrs-Haushalt hat deutliche Schlagseite
Erhalt und Sicherung von Infrastruktur deutlich stärken Im Zusammenhang mit der Beratung des Haushalts des Verkehrsministeriums im Landtag von Baden-Württemberg sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Haußmann: Haushalt des Landtags ist handlungsfähig und demokratiefest
Krise als Chance für eine moderne Verwaltung nutzen In der Beratung des Haushalts des Landtags enthalten sind die Ausgaben für die Mitglieder des Landtags und für die Landtagsverwaltung sowie die […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Reith: Sozialhaushalt ist Ausdruck Lucha´scher Projektitis
Land verpasst, wichtige Impulse zu setzen Zur Abstimmung über den Doppelhaushalt des Sozialministeriums sagt Niko Reith, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion: „Dieser Haushalt ist ein Flickenteppich der Lucha´schen „Projektitis“, also von […]
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